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Startseite Urgent Actions 2014 05 Men threatened after torture claims
UA 138/14
Indien
Abgeschlossen am 3. Juli 2014

Wegen Foltervorwürfen nun bedroht

AI-Index: ASA 20/014/2014

Zwei Männer und ein Junge, die am 15. April festgenommen wurden und in Mumbai von PolizeibeamtInnen gefoltert worden sein sollen, werden eigenen Angaben zufolge eingeschüchtert und mit Vergeltungsmassnahmen bedroht, um sie dazu zu bewegen, ihre Anzeige zurückzuziehen. Ein Mann, der mit ihnen festgenommen wurde und ebenfalls gefoltert worden sein soll, starb drei Tage später.

In der Nacht des 15. April wurden Agnelo Valdaris, Sufiyan Khan, ein weiterer, 19-jähriger Mann und ein 15-jähriger Junge unter dem Verdacht der Beteiligung an einem Raubüberfall von der Bahnpolizei in Wadala, Mumbai, festgenommen. Sufiyan Khan und die beiden anderen, deren Anonymität gemäss ihren Wünschen gewahrt wird, gaben in offiziellen Anzeigen an, dass alle vier Männer verschiedene Arten der Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt waren. Sie sollen unter anderem entblösst, mit Gürteln und Schlagstöcken auf Beine und Gesäss geschlagen und kopfüber aufgehängt worden sein. Sie sagten, ein Polizeibeamter habe versucht, einen Mann mit einem Schlagstock zu vergewaltigen und ihn dazu gebracht, auf sich selbst zu urinieren. Einer der Männer sagte, er sei gezwungen worden, Oralverkehr mit zwei anderen zu haben. In den Anzeigen heisst es, dass Agnelo Valdaris fast zwei Stunden lang von zwei Polizeibeamten mit Gürteln und Schlagstöcken geschlagen und sein Ersuchen um medizinische Versorgung ignoriert wurde.

In der Nacht des 16. April brachte die Polizei Sufiyan Khan und zwei andere, zu denen nicht Agnelo Valdaris zählte, zum Zweck einer ärztlichen Untersuchung in ein Krankenhaus. Nach eigenen Angaben wurde den Männern gedroht, sie sollten behaupten, dass ihre Verletzungen von einem Verkehrsunfall stammten. Am nächsten Tag wurden Sufiyan Khan und ein anderer Mann einem örtlichen Gericht vorgeführt, wo ihnen die Polizei ihren Aussagen zufolge gedroht haben soll, keine Informationen über die Folter preiszugeben.

Am 18. April teilte die Polizei dem Vater von Agnelo Valdaris mit, sein Sohn sei bei dem Versuch, vor der Polizei zu fliehen, von einem Zug angefahren worden und ums Leben gekommen. Sufiyan Khan und die zwei anderen wurden am 22. April auf Kaution aus der Haft entlassen. Am 19. Mai, eine Woche, nachdem sie Anzeige erstattet hatten, wurde Sufiyan Khan auf dieselbe Polizeiwache vorgeladen, um eine gerichtliche Vorladung abzuholen. Er gab an, von einem PolizeibeamtInnen bedroht und aufgefordert worden zu sein, seine Anzeige zurückzuziehen, wenn er nicht von der Polizei schikaniert werden wolle. Die Polizei hat bezüglich der Anzeige Nachforschungen innerhalb der Abteilung initiiert, aber noch keine offizielle strafrechtliche Ermittlung eingeleitet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Folter durch PolizeibeamtInnen ist in Indien weit verbreitet, aber nicht sehr gut dokumentiert. Es besteht die Gefahr, dass Personen während der ersten 24 Stunden nach ihrer Festnahme oder Inhaftierung gefoltert werden. Oftmals sind Folter und Todesfälle im Gewahrsam das unmittelbare Ergebnis von Verhören durch die Polizei.

Folter ist im indischen Recht zwar kein eigener Straftatbestand, doch Gerichte haben in der Vergangenheit entschieden, dass Folter gegen die in der Verfassung garantierten Rechte auf Leben und persönliche Freiheit verstösst und dass der Staat verpflichtet ist, sie zu verhindern. Angehörige der Sicherheitskräfte gehen bei Folter und anderweitiger Misshandlung jedoch weiterhin nahezu straffrei aus. Strafrechtliche Verfolgungen werden immer noch sporadisch und selten durchgeführt.

Indien hat 1997 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet, es jedoch noch nicht ratifiziert. Ein nationales Gesetz, das Gesetz zur Verhütung von Folter, wurde 2010 ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit oder eine öffentliche Debatte im Unterhaus des Parlaments eingebracht und verabschiedet. Das Gesetz wies bedeutende Mängel auf und genügte den Vorschriften der Antifolterkonvention in mehrfacher Hinsicht nicht. Das Gesetz lief im Mai 2014 aus.

Inländische wie internationale ExpertInnen, darunter der UN-Sonderberichterstatter über aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und die UN-Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, haben Besorgnis über den verbreiteten Einsatz von Folter in Indien geäussert.

 

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