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UA 137/14
Israel / Besetzte Palästinensische Gebiete
Abgeschlossen am 4. Juli 2014

Menschenrechtler in Haft

AI-Index: MDE 15/011/2014

Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Murad Shtewi befindet sich wegen seines Mitwirkens an wöchentlichen friedlichen Demonstrationen in seinem Dorf seit dem 29. April bei israelischen Truppen in Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Am 22. Mai lehnte ein Gericht einen Antrag auf seine Freilassung ab.

Murad Shtewi ist ein führender Aktivist bei der wöchentlichen Demonstration, die AnwohnerInnen des Dorfes Kufr Qadum im besetzten Westjordanland abhalten, um die erneute Freigabe ihrer Hauptstrasse zu fordern. Sie wurde 2002 von den israelischen Militärbehörden gesperrt, um die PalästinenserInnen davon abzuhalten, sich auf Strassen zu bewegen, die ausschliesslich für die Nutzung durch israelische SiedlerInnen vorgesehen sind. Er wurde am 29. April gegen 3 Uhr nachts bei sich zu Hause festgenommen und in das Militärlager Huwara in der Nähe der Stadt Nablus gebracht.

Murad Shtewi wurde in dem Militärlager festgehalten und nicht vernommen, bis sein Rechtsbeistand ein Militärgericht drei Tage später um seine Freilassung ersuchte. Der israelische Sicherheitsdienst (Israel Security Agency – ISA) verhörte ihn nur kurz, unmittelbar bevor er am 2. Mai einem Militärgericht im Lager Ofer in der Nähe von Ramallah vorgeführt wurde, wo man ihn der Organisation einer Demonstration ohne Genehmigung, der Stiftung öffentlicher Unruhe und des Steinewerfens während einer Demonstration anklagte.

Das Gericht ordnete die Fortsetzung von Murad Shtewis Untersuchungshaft bis zum Ende des Verfahrens an. Ein Antrag seines Rechtsbeistands gegen diese Anordnung wurde am 18. Mai vor dem militärischen Berufungsgericht verhandelt und am 22. Mai abgelehnt. Die Anklagen basieren auf den Aussagen zweier Männer aus Kufr Qadum, die von den israelischen Behörden mehrere Wochen lang festgehalten worden waren, während einer langen Vernehmung, deren Umstände der Nötigung gleichkamen.

Amnesty Internationals Einschätzung zufolge sind die Anklagen wegen Steinewerfens und Stiftung öffentlicher Unruhe unbegründet. Murad Shtewi wird wegen friedlicher Meinungsäusserung und seiner Mitwirkung an den friedlichen Protesten in Kufr Qadum gegen die rechtswidrigen israelischen Siedlungen verfolgt. Seine Festnahme und Inhaftierung werden als Mittel eingesetzt, um ihn zu bestrafen und ihn und andere AktivistInnen aus dem Dorf daran zu hindern, ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

Hintergrundinformationen

Kufr Qadum ist ein Dorf mit rund 3.500 EinwohnerInnen, das westlich der Stadt Nablus im besetzten Westjordanland liegt. Die israelischen Behörden haben sich durch Enteignung eines Grossteils des Landes, auf dem das Dorf liegt, bemächtigt, um den illegalen Siedlungsblock Kedumim zu errichten und zu versorgen. Im Jahr 2002 sperrten die israelischen Behörden während der zweiten Intifada (des zweiten palästinensischen Aufstands) die Hauptstrasse ab, die das Dorf an die Stadt Nablus anband. Die Strasse ist weiterhin gesperrt, was die AnwohnerInnen von Kufr Qadum und andere PalästinenserInnen in der Umgebung davon abhält, sich auf Strassen zu bewegen, die ausschliesslich für die Nutzung durch israelische SiedlerInnen vorgesehen sind. Die DorfbewohnerInnen aus Kufr Qadum halten seit 2011 wöchentlich friedliche Demonstrationen ab, um die Freigabe der Strasse zu fordern und ihrem Widerstand gegen die militärische Besetzung durch Israel und die Ausbreitung illegaler Siedlungen Ausdruck zu verleihen. Murad Shtewi, ein 39-jähriger Vater dreier Kinder, arbeitet im Büro des Bildungsministeriums in der Stadt Qalqilya. Er spielt eine führende Rolle bei der wöchentlichen Demonstration in Kufr Qadum. Israelische Truppen setzen entgegen internationalem Recht und internationalen Standards häufig unnötige und übermässige Gewalt gegen die Demonstrierenden ein. Dies hat dazu geführt, dass Hunderte DorfbewohnerInnen, darunter auch Kinder, verletzt worden sind, viele von ihnen schwer. Die Verletzungen stammen unter anderem daher, dass israelische Truppen tödliche Waffen, wie beispielsweise mit Gummi beschichtete Metallkugeln und scharfe Munition, aber auch andere, Mittel wie Tränengas verwenden. Letzteres setzen israelische Truppen in Wohngebieten und manchmal gegen Demonstrierende und JournalistInnen ein. Murad Shtewi ist des Öfteren durch israelische Truppen, die übermässige Gewalt anwandten, verletzt worden. Am 6. September 2013 traf ihn ein Tränengaskanister bei einer Demonstration direkt ins Bein. Er musste wegen seines gebrochenen Beines im Krankenhaus behandelt werden. Die jüngste Festnahme und Inhaftierung Murad Shtewis ist Teil eines Musters der Schikane durch israelische Truppen gegen ihn und andere MenschenrechtsverteidigerInnen, die an wöchentlichen Demonstrationen in Dörfern in verschiedenen Teilen des Westjordanlands beteiligt sind. Murad Shtewi wurde bereits zuvor zweimal im Laufe von Demonstrationen festgenommen und ohne Anklage freigelassen. Seine erste Festnahme ereignete sich am 16. März 2012, nachdem ein Hund der israelischen Sicherheitskräfte seinen Neffen Ahmad Shtewi während einer Demonstration angriff. In einem Video ist zu sehen, wie Murad Shtewi die SoldatInnen bittet, seinem Neffen zu helfen und dem Hund zu befehlen, von seinem Neffen abzulassen. Die israelischen Truppen sprühten Murad Shtewi Pfefferspray ins Gesicht und nahmen ihn fest. Er wurde aus der Haft entlassen, nachdem er die Kaution von rund 1.100 € gezahlt hatte, und nicht angeklagt. Am 20. Dezember 2013 wurde er während der Demonstration in seinem Dorf erneut tätlich angegriffen und festgenommen. Vier Tage später liess man ihn frei, nachdem er wieder die Kaution von rund 1.100 € gezahlt hatte. Er wurde während seiner Haft nicht vernommen und auch nicht angeklagt. Ein weiterer Aktivist aus Kufr Qadum, Saqer Obeid, sagte Amnesty International, dass er und andere AktivistInnen aus dem Dorf, darunter Murad Shtewi, organisierter Schikane ausgesetzt seien. Er gab an, Murad Shtewi sei mehrmals von Angehörigen der ISA dazu gedrängt worden, die wöchentliche friedliche Demonstration in Kufr Qadum zu beenden. Er fügte hinzu: „Sie müssen verstehen, dass die Demonstrationen ein Ausdruck dessen sind, was alle Menschen in Kufr Qadum wollen, nicht nur Murad.“

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