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Startseite Urgent Actions 2014 05 Filipino worker sentenced to prison, flogging
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Saudi-Arabien
Abgeschlossen am 4. Juli 2014

Arbeitsmigrantin zu Haft und Peitschenhieben verurteilt

AI-Index: MDE 23/011/2014

Die philippinische Hausangestellte Ruth Cosrojas wurde in einem unfairen Gerichtsverfahren zu 18 Monaten Gefängnis und 300 Peitschenhieben verurteilt. 50 Schläge soll sie schon erhalten haben. Ihr drohen unmittelbar weitere Peitschenhiebe.

Nach Angaben einer Familienangehörigen hat die philippinische Hausangestellte Ruth Cosrojas Gonzales, die im Oktober 2013 zu 300 Peitschenhieben und 18 Monaten Haft verurteilt worden war, bereits 50 Peitschenhiebe erhalten. Die 31-jährige Mutter dreier Kinder war in einem geheimen Verfahren ohne Rechtsbeistand vor einem Gericht in der Hauptstadt Riad schuldig gesprochen worden, den Verkauf von Sex organisiert zu haben (quwada).

Amnesty International hat Informationen erhalten, denen zufolge ein Philippiner Ruth Cosrojas Anfang August 2013 kontaktiert hatte, um ihr mitzuteilen, dass er gut bezahlte Putzjobs in einem Krankenhaus anbieten könne. Am 11. August traf sie sich mit drei Freundinnen mit diesem Mann auf dem Parkplatz des Einkaufzentrums Khurais in Riad. Er forderte die Frauen auf, ihm zu einem nahegelegenen Büro zu einem Vorstellungsgespräch zu folgen, brachte die vier Frauen stattdessen aber zum Büro der Religionspolizei Mutawa’een und erklärte gegenüber der Polizei, die Frauen seien Sexarbeiterinnen. Ruth Cosrojas wurde dazu gebracht, mit ihrem Daumenabdruck eine Erklärung auf Arabisch zu unterschreiben, die ihr nicht übersetzt wurde. Dann beschlagnahmte die Polizei ihren Pass und ihre gültige Aufenthaltserlaubnis und brachte die vier Frauen in das Gefängnis al-Malaz in Riad.

Ruth Cosrojas sagt, dass sie erst erfuhr, dass man ihr die Organisation von Sexarbeit vorwirft, als sie im Oktober 2013 einer Richterin vorgeführt wurde. Die Verhandlung fand im Geheimen statt und sie hatte keinen Zugang zu einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Nach Angaben einer Quelle, die mit dem Fall vertraut ist, verliess sich die Richterin auf einen Polizeibericht, in dem behauptet wurde, man habe Ruth Cosrojas auf frischer Tat ertappt. Nach Verbüssen ihrer Strafe wird sie aller Erwartung nach auf die Philippinen abgeschoben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Saudi-Arabien ist die Prügelstrafe für eine Reihe von Vergehen wie Sexualdelikte und Alkoholkonsum obligatorisch. Sie kann ausserdem nach Gutdünken des Richters alternativ oder zusätzlich zu anderen Strafen verhängt werden. Die Urteile können von 25 bis zu tausenden Peitschenhieben reichen und werden gegen Kinder genauso verhängt wie gegen Erwachsene. Die Schuldsprüche ergehen häufig nach Gerichtsverfahren, die den internationalen Standards für faire Prozesse nicht entsprechen.
Der Einsatz von Körperstrafen wie dem Auspeitschen verstösst gegen das absolute Folter- und Misshandlungsverbot in Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Ebenso verstossen Körperstrafen gegen die Verpflichtungen Saudi-Arabiens nach der Antifolterkonvention, deren Vertragsstaat das Land ist. Die saudischen Behörden halten die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und Schutzmechanismen für Angeklagte in der Regel nicht ein. Oft werden Prozesse, auch unter Einbeziehung der Todesstrafe im Geheimen oder als Sammelverfahren und ohne Rechtsbeistand und Rechtsvertretung während der verschiedenen Haft- und Verfahrensphasen abgehalten. Angeklagte werden aufgrund erzwungener oder durch Täuschung erlangter „Geständnisse“ verurteilt. Ausländischen Staatsangehörigen, die des während aller Verfahrensstufen gesprochenen Arabisch nicht mächtig sind, wird oft eine angemessene Verdolmetschung verweigert.

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