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Startseite Urgent Actions 2014 05 Human rights defender detained
UA 134/14
Burundi
Abgeschlossen am 30. Juni 2014

Menschenrechtler inhaftiert

AI-Index: AFR 16/001/2014

Der Menschenrechtsverteidiger Pierre-Claver Mbonimpa wurde in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai festgenommen. Ihm werden Straftaten im Zusammenhang mit der Gefährdung der Staatssicherheit zur Last gelegt. Die Anklagen beziehen sich offenbar auf seine Aussagen im burundischen Rundfunk.

Pierre-Claver Mbonimpa ist der Vorsitzende der lokalen Menschenrechtsorganisation „Association pour la protection des droits humains et des personnes détenues“ (APRODH) und ein auch international bekannter Menschenrechtsverteidiger. APRODH unterstützt Inhaftierte und setzt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein, darunter Folter und sexueller Missbrauch. Für viele Betroffene ist die Organisation die wichtigste Anlaufstelle.

Pierre-Claver Mbonimpa wurde in der Nacht vom 15. Mai festgenommen und zunächst von der Polizei festgehalten. Dann befragte ihn die Staatsanwaltschaft zu den Kommentaren, die er am 6. Mai im Radio gemacht hatte. Darin hatte er berichtet, dass junge Männer Waffen und Uniformen erhalten und zur Militärausbildung in die benachbarte Demokratische Republik Kongo gebracht würden.

Am 16. Mai stellte man ihn wegen dieser Aussagen im Radio auf der Grundlage von Paragraf 602 des Strafgesetzbuchs (Verbreitung von falschen Informationen, um die Bevölkerung anzustiften, sich gegen die Regierung aufzulehnen) und Paragraf 579 (Bedrohung der äusseren Sicherheit) unter Anklage. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu acht Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 burundischen Francs (ca. 140 Euro). Er wird derzeit im Zentralgefängnis Mpimba in der burundischen Hauptstadt Bujumbura festgehalten. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass beide Anklagen fallengelassen werden sollten und Pierre-Claver Mbonimpa sofort freigelassen werden muss.

Vor seiner Festnahme war Pierre-Claver Mbonimpa zwei Vorladungen bei den Justizbehörden nachgekommen. Eine dritte Vorladung wurde vom 14. auf den 19. Mai verschoben.

Hintergrundinformationen

Pierre-Claver Mbonimpa arbeitete vor seinem Engagement als Menschenrechtler als Polizist. Von 1994 bis 1996 befand er sich er sich unter dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes rechtswidrig in Haft. Die Zeit im Gefängnis veranlasste ihn, nach seiner Haftentlassung die Organisation APRODH zu gründen. Zunächst setzte sich die Organisation vornehmlich für die Rechte von Gefangenen ein, ist aber über die Jahre gewachsen und engagiert sich nun auch zu anderen Menschenrechtsthemen.
Pierre-Claver Mbonimpa geniesst auch internationale Anerkennung für seine Menschenrechtsarbeit. Unter anderem hat er den Martin-Ennals-Preis (2007) und den Henri-Dunant-Preis (2011) erhalten.
In Burundi werden MenschenrechtsverteidigerInnen häufig drangsaliert, eingeschüchtert und immer wieder bei den Behörden vorgeladen. Betroffen sind vor allem Personen, die brisante Themen aufgreifen, wie Korruption innerhalb der Behörden oder Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitsorgane.

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