Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2014 05 Human rights lawyer shot dead in his office
UA 133/14
Pakistan
Abgeschlossen am 30. Juni 2014

Menschenrechtsanwalt erschossen

AI-Index: ASA 33/009/2014

Der bekannte Menschenrechtsverteidiger und Anwalt Rashid Rehman ist am 7. Mai in Multan in der Provinz Punjab erschossen worden. Die Tötung steht mit hoher Wahrscheinlichkeit damit im Zusammenhang, dass er den Hochschullehrer Junaid Hafeez, der wegen Blasphemie angeklagt ist, vor Gericht vertrat. Die pakistanischen Behörden müssen die TäterInnen zur Rechenschaft ziehen und alle Anklagen gegen Junaid Hafeez fallenlassen.

Der bekannte Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Rashid Rehman ist am 7. Mai vor den Augen seiner KollegInnen in seinem Büro in der Stadt Multan in der Provinz Punjab erschossen worden. Auf einen der Rechtsanwälte, mit denen er zusammenarbeitete, und einen Mandanten wurde ebenfalls geschossen. Beide wurden schwer verletzt. Ein Zeuge gab an, dass zwei junge Männer Rashid Rehmans Büro, das sich im Gebäude der pakistanischen Menschenrechtskommission (Human Rights Commission of Pakistan – HRCP) an der vielbefahrenen Kutcheri-Strasse befindet, betraten und mehrere Schüsse abfeuerten. Rashid Rehman wurde von fünf Kugeln getroffen und starb in einem Krankenwagen auf dem Weg ins Krankenhaus.

Rashid Rehman hatte seit mehr als 20 Jahren mit der HRCP zusammengearbeitet und war ein regionaler Koordinator für Multan in Punjab. Trotz der Risiken und Drohungen übernahm Rehman den Fall von Junaid Hafeez, einem Englischdozenten an der Bahauddin-Zakriya-Universität in Multan. Junaid Hafeez wurde von einer religiösen studentischen Gruppe der Blasphemie beschuldigt, nachdem er vermeintlich blasphemische Kommentare auf seine Facebook-Seite gestellt hatte. Im Laufe von Anhörungen am 9. April wurde Rehman in Anwesenheit des für die Verhandlung gegen Junaid Hafeez zuständigen Richters offen von einigen Männern bedroht, unter anderem von einem Staatsanwalt. Der HRCP zufolge sagten die Männer: „Du wirst nächstes Mal nicht vor Gericht erscheinen, weil du nicht mehr existieren wirst.“ Der Richter unternahm angesichts dieser drastischen Drohungen nichts, sodass die HRCP eine Beschwerde an den Ministerpräsidenten von Punjab und die Polizei in Multan richtete, in der sie Sicherheitskräfte zu seinem Schutz anforderten. Dieser Forderung wurde nicht entsprochen. Die Polizei hat nicht einmal die Personen befragt, die die Morddrohungen aussprachen, obwohl Rashid Rehman sie identifizierte. Nach der Tötung nahm die Polizei in Chehlyak Multan einen Fall gegen „unbekannte TäterInnen“ auf, obwohl sich der Vorfall vor mehreren AugenzeugInnen ereignete. Die Polizei hat bisher noch nicht gegen die mutmasslichen TäterInnen ermittelt, die einer extremistischen religiösen Gruppe angehören sollen.

Hintergrundinformationen

Die pakistanischen Blasphemiegesetze haben zu einem Klima religiös motivierter Gewalt beigetragen, in dem sowohl religiöse Minderheiten als auch MuslimInnen verfolgt werden. Die Gesetze werden häufig dazu eingesetzt, unbegründete Anschuldigungen zu erheben mit dem Ziel, persönliche Rechnungen in Land- und Geschäftsstreitigkeiten zu begleichen. Die Blasphemiegesetze sind sehr vage formuliert, sodass die Polizei und die Justizbehörden sie oft sehr willkürlich auslegen. Häufig werden sie angewandt, um religiöse Minderheiten, aber auch die muslimische Mehrheit, zu drangsalieren und politisch zu verfolgen. In der Vergangenheit hat es häufig Fälle gegeben, in denen Personen, die wegen Blasphemievorwürfen inhaftiert waren, im Gefängnis von MitinsassInnen oder BeamtInnen getötet worden sind. Auch Personen, die nicht inhaftiert waren und der Blasphemie beschuldigt wurden, sind in der Vergangenheit von Gruppen, die sich der Selbstjustiz verschrieben haben, getötet worden.
Die Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed ist laut Paragraf 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuchs mit der Todesstrafe zu ahnden: „Wer durch geschriebene oder gesprochene Worte, durch sichtbare Zeichen, eine mittelbare oder unmittelbare Unterstellung, versteckte Anspielung oder Andeutung den geheiligten Namen des heiligen Propheten Mohammed (der Friede sei mit ihm) besudelt, ist mit dem Tode oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe sowie gegebenenfalls auch durch Verhängung einer Geldbusse zu bestrafen“. Das Bundes-Schariagericht, das unter anderem die Aufgabe hat, Gesetze auf ihre Konformität mit der islamischen Lehre zu überprüfen, befand 1991, dass Blasphemie mit dem Tode und nicht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu bestrafen sei. Im Januar 2014 bestätigte es diese Entscheidung. In Artikel 18 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist festgelegt, dass jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäusserung hat. In internationalen Menschenrechtsabkommen ist vorgesehen, dass jeder bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen ist, die das Gesetz vorschreibt und die notwendig und angemessen sind, um unter anderem die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern.
Im Allgemeinen Kommentar 34 des UN-Menschenrechtsausschusses, der die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) durch die Vertragsstaaten überwacht, heisst es, dass „Blasphemiegesetze und Gesetze, die den Mangel an Respekt gegenüber einer Religion oder einem Glaubenssystem unter Strafe stellen, mit dem IPbpR unvereinbar sind.“ Es sei denn es handelt sich um einen Fall nach Artikel 20(2) des IPbpR: „Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.“ Diese Gesetze dürfen jedoch nach Ansicht des UN-Menschenrechtsausschusses keinesfalls bestimmte Religionen oder Glaubenssysteme bevor- und benachteiligen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Tat, wegen der die Person verurteilt wurde, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

8 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 133/14 english
Microsoft Word Document, 63.0 kB
UA 133/14 français
Microsoft Word Document, 64.0 kB
UA 133/14 deutsch
Microsoft Word Document, 66.5 kB
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr