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Startseite Urgent Actions 2014 05 Jailed activist denied medical care
UA 131/14
Indien
Abgeschlossen am 27. Juni 2014

Inhaftiertem Aktivist wird medizinische Behandlung verwehrt

AI-Index: ASA 20/013/2014

Gokarakonda Naga Saibaba, ein Aktivist und Akademiker, befindet sich im Zentralgefängnis von Nagpur im Bundesstaat Maharashtra in Untersuchungshaft. Seine Beine sind beinahe vollständig gelähmt und er sitzt im Rollstuhl. Medikamente und der Zugang zu geeigneten sanitären Einrichtungen werden ihm verweigert.

Der 47-jährige Gokarakonda Naga Saibaba ist ein Aktivist und Professor für Englisch an der Universität von Delhi. Er kritisiert offen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte, die in Zentralindien gegen bewaffnete Gruppierungen kämpfen. Am 9. Mai wurde Gokarakonda Naga Saibaba in Delhi von PolizeibeamtInnen festgenommen und nach Nagpur in Maharashtra geflogen, wo ihn ein örtliches Gericht bis zum 23. Mai 2014 in Untersuchungshaft überstellte.

Er wird unter dem wichtigsten Antiterrorgesetz Indiens, dem Gesetz zur Verhütung von Straftaten (Unlawful Activities Prevention Act – UAPA), unter dem Verdacht der Beteiligung an Straftaten, der Mitgliedschaft in und Unterstützung einer Terrororganisation und der Verschwörung mit dem Ziel, terroristische Handlungen zu begehen, festgehalten.

Als Folgeerscheinung der Kinderlähmung sind beide Beine von Gokarakonda Naga Saibaba gelähmt und er sitzt im Rollstuhl. Er leidet zudem an einer Herzerkrankung sowie Bluthochdruck und muss regelmässig mit Medikamenten behandelt werden. Sein Anwalt sagte Amnesty International, dass die Gefängnisbehörden seine Familie daran hinderten, ihm Medikamente zu bringen, die für seine Behandlung erforderlich seien. Des Weiteren wird Gokarakonda Naga Saibaba laut dem Anwalt der Zugang zu geeigneten sanitären Einrichtungen im Gefängnis verwehrt.

Das UAPA verwendet unspezifische und übermässig weit gefasste Definitionen von «terroristischen Handlungen» und «Mitgliedschaft» in «rechtswidrigen» Organisationen und steht im Widerspruch zu den internationalen rechtlichen Verpflichtungen Indiens.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2005 sind in Zentralindien eine Reihe von AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fälschlicherweise angeklagt und inhaftiert worden, weil sie auf die Menschenrechtslage in der Region hingewiesen haben.

Unter ihnen befinden sich Binayak Sen von der Volksunion für bürgerliche Freiheiten (People’s Union for Civil Liberties); Kartam Joga, ein Angehöriger des indigenen Volkes der Adivasi und führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Indiens; die Adivasi-AktivistInnen Soni Sori und Lingaram Kodopi sowie Prashant Rahi, ein Journalist und Aktivist.

Menschenrechtsgruppen in Indien haben mehrere Fälle aufgezeigt, in denen das UAPA unter Verwendung konstruierter Beweise und falscher Anklagen missbräuchlich eingesetzt wurde, um AktivistInnen, die die Rechte der Gemeinschaften der Adivasi und der Dalit verteidigen und friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen, zu inhaftieren.

Teile des UAPA entsprechen internationalen Menschenrechtsstandards nicht und führen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Menschenrechtsverletzungen. Im Jahr 2008 wurde die minimale Haftdauer für Verdächtige durch Änderungen des Gesetzes von 15 auf 30 Tage und die maximale Dauer dieser Haft von 90 auf 180 Tage verlängert. Diese Änderungen unterliefen zudem angemessene Schutzmassnahmen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung Gefangener vor ihrem Gerichtsverfahren, kehrten bestimmte Arten der Beweislast bei schweren Straftaten um und schrieben vor, dass die angeklagte Person unter gewissen Umständen ihre Unschuld zu beweisen habe.

 

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