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Startseite Urgent Actions 2014 05 Egyptian-American on hunger strike US-Egyptian hunger striker jailed for life
FI 128/14-2
Ägypten
Abgeschlossen am 25. Mai 2015

Gefängnisstrafe für Aktivisten

AI-Index: MDE 12/1441/2015

Mohamed Soltan wurde zusammen mit 36 weiteren Personen vor einem ägyptischen Gericht zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt. Sie waren angeklagt, eine Operationszentrale für Proteste eingerichtet zu haben. 14 weitere Personen wurden zum Tode verurteilt.

Mohamed Soltan, der sowohl die US-amerikanische als auch die ägyptische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde zusammen mit 36 weiteren Personen am 11. April von dem Strafgerichtshof in Gizeh zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt. Zudem wurden 14 weitere Personen zum Tode verurteilt, unter ihnen Mohamed Soltans Vater und der Vorsitzende der Muslimbruderschaft Mohamed Badie. Die Staatsanwaltschaft hatte der Gruppe vorgeworfen, im August 2013 in Kairo im Rahmen des Rabaa-al-Adawiya-Sitzstreiks eine Operationszentrale eingerichtet zu haben. Der Sitzstreik war von UnterstützerInnen des früheren ägyptischen Präsidenten durchgeführt worden.

Allem Anschein nach gab der Richter nicht bekannt, welche Anklagepunkte er aufrechterhalten hatte. Mohamed Soltan war von der Staatsanwaltschaft zusätzlich vorgeworfen worden, den «Rabaa-al-Adawiya-Sitzstreik finanziert» und «falsche Informationen» verbreitet zu haben, um die nationale Sicherheit zu untergraben. Mohamed Soltans Gesundheitszustand hat sich drastisch verschlechtert. Er befindet sich laut Angaben seiner Familie seit 14 Monaten im Hungerstreik. Er nimmt lediglich Flüssigkeit zu sich, jedoch keine Nahrung. Er befindet sich weiterhin im Liman-Tora-Gefängnis in Einzelhaft.

Weitere angeklagte Personen wurden in Abwesenheit verurteilt. Unter den Verurteilten befinden sich auch mehrere JournalistInnen, die für Medieneinrichtungen arbeiten, die mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehen. Ausserdem wurden nach Angaben des Vorsitzenden des Journalistensyndikats drei Mitglieder des Syndikats verurteilt. Alle Personen, die in dem Fall angeklagt sind, können nun Berufung beim höchsten ägyptischen Gerichtshof, dem Kassationsgericht, einlegen. Auf Grundlage des Gesetzes 140, das im November 2014 erlassen wurde, kann der Präsident ausländische Gefangene in ihre Ursprungsländer zurücksenden.

Hintergrundinformationen

Am 26. Januar 2014 trat Mohamed Soltan nach Angaben seiner Familie in den Hungerstreik. Er nimmt nur Wasser mit Zucker zu sich. Er wurde mehrmals für kurze Zeit in ein Krankenhaus eingeliefert, jedoch immer wieder ins Gefängnis zurückgebracht. Medizinisches Personal überwacht seine Blutzuckerwerte und er erhält Infusionen. Darüber hinaus wird er jedoch nicht medizinisch versorgt. Nach Angaben seiner Familie erhält er keine Behandlung für eine Blutgerinnungsstörung, unter der er bereits vor seiner Inhaftierung litt.
Vor seiner Festnahme arbeitete Mohamed Soltan mit einer Medieneinrichtung zusammen, die über Verstösse der Sicherheitskräfte gegen UnterstützerInnen des früheren Präsidenten Mohamed Mursi berichtete. Während der gewaltsamen Auflösung des Sitzstreiks auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz am 14. August 2013 erlitt Mohamed Soltan eine Schussverletzung am linken Arm. Im Zuge des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte wurden hunderte Menschen getötet. Darauf folgten massive Aktionen gegen AnhängerInnen des ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi und die Muslimbruderschaft, mit der er in Verbindung stand. Die Sicherheitskräfte durchsuchten am 25. August 2013 das Haus von Mohamed Soltan auf der Suche nach seinem Vater Salah Soltan, einem bekannten Mitglied der Muslimbruderschaft. Als sie den Vater nicht finden konnten, nahmen die Sicherheitskräfte Mohamed Soltan zusammen mit drei seiner FreundInnen, die nach der Operation seiner Schusswunde gerade einen Krankenbesuch bei ihm machten, fest. Mohamed Soltan wurde zwischen dem Gefängnis Wadi al-Natrun und den Polizeiwachen Basateen und Manshiyet Nasser hin- und hergebracht und dort 15 Tage lang in kleinen, überfüllten Zellen festgehalten.
Amnesty International erfuhr, dass Mohamed Soltan am 27. August 2013 in das Wadi-al-Natrun-Gefängnis gebracht wurde. Bei Ankunft hielt man ihn zusammen mit anderen Gefangenen für mehr als vier Stunden im Gefängnistransporter fest. Berichten zufolge liess man ihn und die anderen Gefangenen durch zwei Reihen schlagender PolizeibeamtInnen zum Gefängnistor gehen. Dann wurden die Gefangenen in einen Saal gebracht, wo man ihnen sagte, sie sollen sich ausziehen und in Unterwäsche aufstellen. Sie mussten Handschellen tragen und mit dem Gesicht zur Wand stehen und ihnen wurde gedroht, dass man sie erneut schlagen würde, wenn sie sich umdrehen sollten. Er blieb drei Tage in diesem Gefängnis, ehe man ihn wieder für drei Wochen auf die Polizeiwache Basateen brachte, wo die Staatsicherheit und Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit Ermittlungen durchführten.
Schliesslich brachte man Mohamed Soltan in das Istiqbal-Tora-Gefängnis, wo er bis zu seiner späteren Verlegung ins Hochsicherheitsgefängnis al-Aqrab festgehalten wurde. Er war in einer kleinen Zelle mit schlechten Sanitär- und Belüftungsbedingungen inhaftiert. Ein Mitgefangener in seiner Zelle musste ohne Betäubung oder Sterilisierung die Metallstifte aus dem Arm von Mohamed Soltan entfernen, da die Gefängnisbehörden sich weigerten, ihn in ein Krankenhaus zu bringen, um ihn angemessen medizinisch zu versorgen. Er befindet sich nun in Einzelhaft im Liman-Tora-Gefängnis.

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