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Startseite Urgent Actions 2014 05 Egyptian-American on hunger strike Hunger striker hospitalized in intensive care
FI 128/14-1
Ägypten
Abgeschlossen am 19. November 2014

Gefangener im Hungerstreik auf Intensivstation verlegt

AI-Index: MDE 12/054/2014

Der inhaftierte Mohamed Soltan wurde am 7. Oktober ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem sich sein Gesundheitszustand drastisch verschlechtert hat. Er befindet sich seit acht Monaten im Hungerstreik.

Mohamed Soltan, der sowohl die US-amerikanische als auch die ägyptische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde ins Universitätskrankenhaus El Manial in Kairo gebracht, nachdem sich das medizinische Personal im Tora-Gefängnis nach Angaben seiner Familie geweigert hatte, die Verantwortung für den sich verschlechternden Gesundheitszustand des Gefangenen zu übernehmen. Mohamed Soltan soll sich mittlerweile in einem kritischen Gesundheitszustand befinden, häufig das Bewusstsein verlieren und aus Mund und Nase bluten. Er wird derzeit auf der Intensivstation des Krankenhauses behandelt.

Mohamed Soltan war im Zuge des Vorgehens der ägyptischen Behörden gegen UnterstützerInnen des abgesetzten Präsidenten Mohamed Mursi festgenommen worden. Gegen ihn und 51 weitere Angeklagte läuft ein Verfahren wegen «Finanzierung des Rabaa al-Adawiya-Sitzstreiks» und Verbreitung «falscher Informationen» zur Destabilisierung der Landessicherheit. Der Prozess soll am 11. Oktober fortgesetzt werden. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die Anklagepunkte keine erkennbar strafbare Handlung darstellen.

Hintergrundinformationen

Am 26. Januar trat Mohamed Soltan in den Hungerstreik. Die Gefängnisbehörden verlegten ihn daraufhin als Bestrafung in das Hochsicherheitsgefängnis al-Aqrab. Er nimmt nur Wasser mit Zucker zu sich. Laut Angaben seines Rechtsbeistandes brachten die GefängniswärterInnen ihn immer nur dann auf die Krankenstation, wenn er ohnmächtig wurde, und verlegten ihn wieder in seine Zelle, sobald er wieder bei Bewusstsein war.
Vor seiner Festnahme arbeitete Mohamed Soltan mit einer Medieneinrichtung zusammen, die über Verstösse der Sicherheitskräfte gegen UnterstützerInnen des früheren Präsidenten Mohamed Mursi berichtete. Während der gewaltsamen Auflösung des Sitzstreiks auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz am 14. August 2013 erlitt Mohamed Soltan eine Schussverletzung am linken Arm. Im Zuge des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte wurden hunderte Menschen getötet. Darauf folgten massive Aktionen gegen AnhängerInnen des ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi und die Muslimbruderschaft, mit der er in Verbindung stand.
Die Sicherheitskräfte durchsuchten am 25. August 2013 das Haus von Mohamed Soltan auf der Suche nach seinem Vater Salah Soltan, einem bekannten Mitglied der Muslimbruderschaft. Als sie den Vater nicht finden konnten, nahmen die Sicherheitskräfte den Sohn zusammen mit drei seiner FreundInnen, die nach der Operation seiner Schusswunde gerade einen Krankenbesuch bei ihm machten, fest. Mohamed Soltan wurde zwischen dem Gefängnis Wadi al-Natrun und den Polizeiwachen Basateen und Manshiyet Nasser hin- und hergebracht und dort 15 Tage lang in kleinen, überfüllten Zellen festgehalten.
Amnesty International erfuhr, dass Mohamed Soltan am 27. August 2013 in das Wadi-al-Natrun-Gefängnis 120 km von Kairo entfernt gebracht wurde. Bei Ankunft hielt man ihn zusammen mit anderen Gefangenen für mehr als vier Stunden im Gefängnistransporter fest. Berichten zufolge liess man ihn und die anderen Gefangenen durch zwei Reihen schlagender PolizeibeamtInnen zum Gefängnistor gehen. Er beschrieb es mit den Worten «man schlug uns wie Hühner». Dann wurden die Gefangenen in einen Saal gebracht, wo man ihnen sagte, sie sollen sich ausziehen und in Unterwäsche aufstellen. Sie mussten Handschellen tragen und mit dem Gesicht zur Wand stehen und ihnen wurde gedroht, dass man sie erneut schlagen würde, wenn sie sich umdrehen sollten. Er blieb drei Tage in diesem Gefängnis, ehe man ihn wieder für drei Wochen auf die Polizeiwache Basateen brachte, wo die Staatsicherheit und Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit Ermittlungen durchführten.
Schliesslich brachte man Mohamed Soltan in das Istiqbal-Tora-Gefängnis, wo er bis zu seiner späteren Verlegung ins Hochsicherheitsgefängnis al-Aqrab festgehalten wurde. Er war in einer kleinen Zelle mit schlechten Sanitär- und Belüftungsbedingungen inhaftiert. Ein Mitgefangener in seiner Zelle musste ohne Betäubung oder Sterilisierung die Metallstifte aus dem Arm von Mohamed Soltan entfernen, da die Gefängnisbehörden sich weigerten, ihn in ein Krankenhaus zu bringen, um ihn angemessen medizinisch zu versorgen.
Zahlreiche Gefangene sind in den vergangenen Monaten in Ägypten aus Protest gegen die schlechten Haftbedingungen und aufgrund der ihrer Auffassung nach politisch motivierten Verfahren gegen sie in den Hungerstreik getreten. Nach Kenntnisstand vom 8. Oktober befinden sich laut Informationen der Gruppe «Freedom for the Brave» derzeit 140 Häftlinge in einem Hungerstreik. Auch ausserhalb der Gefängnisse sind AktivistInnen aus Solidarität mit den Gefangenen in den Hungerstreik getreten.

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