Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2014 05 Four men arbitrarily arrested, risk torture
UA 127/14
Oman
Abgeschlossen am 27. Juni 2014

Vier willkürlich Inhaftierte in Foltergefahr

AI-Index: MDE 20/001/2014

Vier Männer befinden sich im Oman ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Anklage in Haft. Ihnen droht Folter oder anderweitige Misshandlung.

Der Geschäftsmann Ibrahim Abdullah Juma al-Balushi soll am 6. Mai in der Nähe der Grenze zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) beim Wadi Al Jezi festgenommen worden sein. Er war auf dem Weg zu seiner Mutter in der Stadt Shinas im Norden des Oman. Ibrahim al-Balushi lebt und arbeitet in der Stadt Al Ain in den VAE, stammt jedoch ursprünglich aus dem Oman.

Am selben Tag wurden Nasser al-Ehyai und Said al-Zeidi, die für das omanische Arbeits- bzw. Landwirtschaftsministerium arbeiten, der Ingenieur Ali Mohammed al-Ma’amari und sein Schwager Talal Mohammed al-Ma’amari, ein Lehrer, dessen Onkel Dr. Talib Al Ma’amari, ein inhaftiertes Mitglied des Schura-Rats, ist, vor die Sonderabteilung (al-Qism al-Khas) des Polizeipräsidiums in der Hauptstadt Maskat geladen. Zwei Tage später fanden sich die vier Männer im Polizeipräsidium ein und wurden festgenommen.

Ali al-Ma’amari wurde ohne Anklage am 8. Mai freigelassen. Die anderen vier Männer haben seit ihrer Festnahme keinen Kontakt zu ihren Familien aufgenommen und ihnen soll der Zugang zu Rechtsbeiständen verwehrt werden. Als sich Angehörige von Ibrahim al-Balushi und Talal al-Ma’amari am 12. und am 14. Mai im Polizeipräsidium in Maskat einfanden, wurde ihnen nicht gestattet, die Männer zu sehen, oder gesagt, warum sie festgenommen worden waren.

Ibrahim al-Balushi und Talal al-Ma’amari waren 2001 festgenommen und vom Staatssicherheitsgericht wegen «Anstiftung zu konfessionellen Differenzen» zu dreijährigen Haftstrafen verurteilt worden. Beide wurden vom Sultan von Oman begnadigt und aus der Haft entlassen, nachdem sie 10 Monate ihrer Strafe verbüsst hatten. Amnesty International liegen keine Informationen zu den Gerichtsverfahren vor.

Hintergrundinformationen

Amnesty International bemühte sich am 13. Mai bei der Botschaft des Oman in London um Informationen über die Festnahme von Ibrahim al-Balushi, Talal al-Ma’amari und Nasser al-Ehyai, doch bisher wurde die Anfrage nicht beantwortet.

Die Gründe für die Festnahme der Männer sind unbekannt. Die Tatsache, dass sie seit einer Woche ohne Zugang zu ihren Rechtsbeiständen oder Familien festgehalten werden, bietet jedoch Anlass zur Sorge.

Im Jahr 2013 wurden im Oman lange, willkürliche Inhaftierungen ohne Kontakt zur Aussenwelt dokumentiert, ebenso wie Fälle von Folter und anderer Misshandlung durch StaatssicherheitsbeamtInnen während der Haft. Zu den von AktivistInnen und RegierungskritikerInnen erlittenen Menschenrechtsverletzungen zählen u.a. Schläge, Scheinhinrichtungen, Schlafentzug und lange Einzelhaft.

Der Oman hat sich verpflichtet, bestimmte Menschenrechte zu achten: Er ist Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (1996) und zweier Zusatzprotokolle (2004), des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (2003), des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (2006) und des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2009).

In den vergangenen Jahren hat Amnesty International jedoch Fälle des Einsatzes von unnötiger und exzessiver Gewalt durch die Polizei gegen friedliche Demonstrierende, Festnahmen im Rahmen von Grossdemonstrationen, willkürliche Einschränkungen der freien Meinungsäusserung und diskriminierende Gesetze und Praktiken dokumentiert.

Im Jahr 2011 nahmen die UN im Rahmen der nicht bindenden Universellen Regelmässigen Überprüfung (UPR) eine Einschätzung der Menschenrechtssituation im Oman vor. Das Land wurde von anderen Staaten aufgefordert, seine Gesetze zu überprüfen, weiteren grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträgen beizutreten und die Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.

 

12 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 127/14 english
Microsoft Word Document, 61.5 kB
UA 127/14 français
Microsoft Word Document, 62.0 kB
UA 127/14 deutsch
Microsoft Word Document, 63.0 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr