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FI 126/14-1
Paraguay
Abgeschlossen am 12. Juni 2014

Parlament stimmt für Landgesetz

AI-Index: AMR 45/008/2014

Am 21. Mai hat die Abgeordnetenkammer des Parlaments von Paraguay (Cámara de Diputados) einen Gesetzentwurf verabschiedet, auf dessen Grundlage den Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa 14.404 Hektar des traditionell von ihr besiedelten Landes zurückgegeben wird. Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Gemeinschaft, die seit über 20 Jahren für die Rückgabe ihres angestammten Landes kämpft. Nun muss der Präsident das Gesetz in Kraft setzen.

Nach einer langen und intensiven Diskussion am 21. Mai hat das Parlament dem Gesetzentwurf grünes Licht gegeben, der vorsieht, dass die Regierung der Gemeinschaft der Sawhoyamaxa das Land zurückgibt, indem sie dem Besitzer eine Entschädigung bezahlt. Das Land ist für das Leben der Gemeinschaft lebensnotwendig.

Nun hat nach der positiven Entscheidung des Senats vom 24. April auch das Parlament positiv entschieden. Damit ist der Prozess zur Landsicherung in der Legislative erfolgreich abgeschlossen. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz dem Präsidenten noch diese Woche zugestellt wird. Er kann nach Erhalt innerhalb von sechs Tagen das Gesetz in Kraft setzen oder sein Veto dagegen einlegen.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im paraguayischen Parlament ist ein wichtiger historischer Schritt in Richtung der Rückgabe des traditionellen Landes der Sawhoyamaxa wie der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 2006 angeordnet hatte. Der Präsident hat nun die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Staat Paraguay die Rechte der indigenen Völker respektiert und schützt.

Hintergrundinformationen

Die indigene Gemeinschaft der Sawhoyamaxa lebt seit mehr als 20 Jahren unter schwierigen Bedingungen auf einem schmalen Streifen direkt an der Landstrasse. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Staat und dem privaten Besitzer im März 2013 beschloss die Gemeinschaft, auf einen Teil des Landes zurückzukehren und den Kampf von dort aus zu führen. Die Sawhoyamaxa bestehen aus 146 Familien. Sie werden erst die vollen Rechte auf ihr Land innehaben, wenn es ihnen formal zurückgegeben wird, wie in dem internationalen Gerichtsurteil vorgesehen.

Im Jahr 2006 wies der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Paraguay an, der zu den Enxet gehörenden indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückzugeben. In seinem Urteil befand das Gericht, dass die Rechte der Sawhoyamaxa auf Gerichtsschutz sowie ihre Eigentumsrechte und das Recht auf Leben der drei Gemeinschaften, die die Sawhoyamaxa bilden, verletzt worden waren. Paraguay hat die dreijährige Frist, die dem Land für die Rückgabe eingeräumt wurde, nicht eingehalten. Diese Frist ist seit dem 19. Mai 2009 abgelaufen.

Der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits in drei Fällen Urteile gefällt, denen zufolge Paraguay die Rechte der indigenen Völker hinsichtlich ihres angestammten Landes verletzt hat. Damit ist Paraguay das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, gegen das der Gerichtshof drei solche Urteile gefällt hat.

Paraguay hat das ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker und die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker, die die Anerkennung des Rechtes indigener Völker auf ihr angestammtes Land fordern, ratifiziert. Darüber hinaus gibt die Verfassung von 1992 den Indigenen Völkern das Recht auf Gemeindeland und überträgt dem Staat die Verantwortung dafür, ihnen dieses Land kostenlos zur Verfügung zu stellen. Weitere Informationen finden Sie in der UA 95/2014 (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-095-2014/abstimmung-ueber-landrechte).

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