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Startseite Urgent Actions 2014 05 Indigenous land claim a step closer to reality
UA 126/14
Paraguay
Abgeschlossen am 21. Mai 2014

Hoffnung für Indigene

AI-Index: AMR 45/007/2014

Am 21. Mai wird die Abgeordnetenkammer des Parlaments von Paraguay (Cámara de Diputados) über einen Gesetzesentwurf abstimmen, auf dessen Grundlage den Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa 14.404 Hektar des traditionell von ihr besiedelten Landes zurückgegeben werden soll. Seit über 20 Jahren kämpft die indigene Gemeinschaft für die Rückgabe ihres angestammten Landes, das für ihr Überleben unabdingbar ist.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung der Gemeinschaft der Sawhoyamaxa das Land zurückgibt, indem sie dem Besitzer eine Entschädigung bezahlt. Am 24. April feierte die Gemeinschaft die Entscheidung des paraguayischen Senats, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Dies war ein bedeutender Schritt in Richtung Landrückgabe und Erfüllung des gesetzlich bindenden Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2006. Diese positive Entscheidung des Senats könnte durch die Abgeordnetenkammer bestätigt werden, wenn sie am 21. Mai ihre endgültige Zustimmung zu dem Gesetz gibt. Dann muss es nur noch vorm Präsidenten in Kraft gesetzt (promulgada) werden. Ebenfalls am 21. Mai findet vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Anhörung statt, um zu prüfen, ob Paraguay die Entscheidung des Gerichtshofs von 2006 umgesetzt hat. Eine zustimmende Entscheidung der Abgeordnetenkammer würde ein deutliches Signal an den Gerichtshof senden, dass der politische Wille besteht, der internationalen Entscheidung Folge zu leisten.

Hintergrundinformationen

Die indigene Gemeinschaft der Sawhoyamaxa lebt seit mehr als 20 Jahren unter schwierigen Bedingungen auf einem schmalen Streifen direkt an der Landstrasse. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Staat und dem privaten Besitzer im März 2013 beschloss die Gemeinschaft, auf einen Teil des Landes zurückzukehren und den Kampf von dort aus zu führen. Die Sawhoyamaxa bestehen aus 146 Familien. Sie werden erst die vollen Rechte auf ihr Land innehaben, wenn es ihnen formal zurückgegeben wird, wie in dem internationalen Gerichtsurteil vorgesehen.

Im Jahr 2006 wies der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Paraguay an, der zu den Enxet gehörenden indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückzugeben. In seinem Urteil befand das Gericht, dass die Rechte der Sawhoyamaxa auf Gerichtsschutz sowie ihre Eigentumsrechte und das Recht auf Leben der drei Gemeinschaften, die die Sawhoyamaxa bilden, verletzt worden waren. Paraguay hat die dreijährige Frist, die dem Land für die Rückgabe eingeräumt wurde, nicht eingehalten. Diese Frist ist seit dem 19. Mai 2009 abgelaufen.

Der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits in drei Fällen Urteile gefällt, denen zufolge Paraguay die Rechte der indigenen Völker hinsichtlich ihres angestammten Landes verletzt hat. Damit ist Paraguay das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, gegen das der Gerichtshof drei solche Urteile gefällt hat.

Paraguay hat das ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker und die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker, die die Anerkennung des Rechtes indigener Völker auf ihr angestammtes Land fordern, ratifiziert. Darüber hinaus gibt die Verfassung von 1992 den Indigenen Völkern das Recht auf Gemeindeland und überträgt dem Staat die Verantwortung dafür, ihnen dieses Land kostenlos zur Verfügung zu stellen. Weitere Informationen finden Sie in der UA 95/2014 (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-095-2014/abstimmung-ueber-landrechte).

 

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