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Startseite Urgent Actions 2014 05 Belarus executes second prisoner this year
UA 125/14
Belarus
Abgeschlossen am 25. Juni 2014

Weiterer Häftling in Belarus hingerichtet

AI-Index: EUR 49/005/2014

Das Regionalgericht von Mogiljow hat bestätigt, dass ein weiterer zum Tode verurteilter Gefangener in Belarus hingerichtet worden ist. Mindestens zwei Männer befinden sich weiterhin im Todestrakt. Ihnen droht unmittelbar die Hinrichtung.

Die Hinrichtung von Rygor Yuzepchuk wurde erst am 8. Mai öffentlich bekannt, könnte jedoch bereits im April vollstreckt worden sein. Das Datum seiner Hinrichtung und der Ort seiner Grabstätte wurden gemäss belarussischem Recht und dessen Anwendung nicht bekanntgegeben.

Rygor Yuzepchuk wurde am 25. April 2013 wegen des im Juni 2012 verübten Mordes an einem Zellengenossen in einem Gefängnis in Mogiljow im Westen von Belarus zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde im Juli 2013 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Rygor Yuzepchuk verbüsste zu jenem Zeitpunkt bereits eine 25-jährige Haftstrafe wegen eines Doppelmords.

Mindestens zwei weitere Männer befinden sich in Belarus weiterhin im Todestrakt, und es besteht die Sorge, dass beiden unmittelbar die Hinrichtung droht. Eduard Lykau wurde am 26. November 2013 wegen fünf Morden, die 2002, 2004 und 2011 verübt worden waren, zum Tode verurteilt. Sein Rechtsmittel wurde am 15. April 2014 vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Alyaksandr Haryunou wurde am 14. Juni 2013 vom Regionalgericht in Homel wegen des Mordes an einer Studentin im Jahr 2012 zum Tode verurteilt. Am 22. Oktober 2013 wurde das Todesurteil gegen Alyaksandr Haryunou aufgehoben und der Fall an das Gericht in Homel zur erneuten Verhandlung zurücküberwiesen, doch am 24. Dezember 2013 verurteilte ihn dieses erneut zum Tode. Während des Berufungsverfahrens hatte sein Rechtsbeistand angeführt, dass es eine Reihe von Verstössen gegen die Grundsätze für faire Gerichtsverfahren gegeben hatte und dass widersprüchliche Informationen über seine psychische Gesundheit vorlagen.

Alyaksandr Haryunou hat bei Präsident Lukaschenko ein Gnadengesuch eingereicht und sein Fall ist beim UN-Menschenrechtsausschuss anhängig. Es ist nicht bekannt, ob Eduard Lykau selbst ein Gnadengesuch eingereicht hat, aber die Möglichkeit der Begnadigung in seinem Fall wird automatisch von der zuständigen Behörde geprüft werden. Sollten ihre Gnadengesuche abgewiesen werden, könnten sie jederzeit hingerichtet werden. In Belarus werden Gefangene normalerweise sofort hingerichtet, nachdem man ihnen sagt, dass ihr Gnadengesuch abgelehnt wurde. Ihre Angehörigen und ihre Rechtsbeistände werden weder im Vorfeld über den Termin der Hinrichtung in Kenntnis gesetzt, noch gewährt man ihnen ein letztes Treffen mit dem Häftling.

Hintergrundinformationen

Die Nachricht von der Hinrichtung Rygor Yuzepchuks folgt der Pavel Selyuns am 17. April 2014. Er wurde im Geheimen und unter vollständiger Missachtung der Rechte seiner Familie hingerichtet. Pavel Selyun hatte bei Präsident Lukaschenko ein Gnadengesuch eingereicht. Seine Mutter hatte sich bei dem Versuch, sein Leben zu retten, ebenfalls an Präsident Lukaschenko und den Vorsitzenden der belarussischen orthodoxen Kirche gewandt und die Umwandlung seines Todesurteils in eine lebenslange Haftstrafe erbeten.
Pavel Selyuns Mutter wurde weder darüber informiert, dass das Gnadengesuch ihres Sohnes abgelehnt worden war noch dass seine Hinrichtung unmittelbar bevorstand, was gegen internationale Standards verstiess. Man räumte ihr keine Möglichkeit für ein letztes Treffen mit ihrem Sohn ein; stattdessen plante sie, ihn in naher Zukunft zu besuchen. Von seinem Tod erfuhr sie lediglich durch ihren Anwalt, nachdem dieser ihn im Gefängnis treffen wollte und ihm gesagt wurde: „Er ist von uns gegangen, wie sein Urteil es vorsah.“ Erst am 14. Mai erhielt Pavel Selyuns Mutter seine Sterbeurkunde. Neben „Todesursache“ stehen die Worte „keine Angaben“.
Zudem war der Fall von Pavel Selyun beim UN-Menschenrechtsausschuss anhängig, der Institution, die die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Belarus ist, beaufsichtigt. Der Ausschuss hatte gefordert, das Urteil bis zu seiner Prüfung des Falls nicht zu vollstrecken, doch die belarussischen Behörden vollstreckten die Hinrichtung wie in vorherigen Fällen dennoch.
Nach einem Jahr ohne Hinrichtungen sind 2014 bisher mindestens zwei Personen in Belarus hingerichtet worden. Belarus ist weiterhin der letzte Staat in ganz Europa und Zentralasien, der Hinrichtungen durchführt, und ignoriert dabei nicht nur seine rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, sondern auch den deutlichen regionalen und globalen Trend hin zur Abschaffung der Todesstrafe.
Im Jahr 2013 wurden in Belarus keine Hinrichtungen vollstreckt, zum ersten Mal seit 2009. In den Jahren 2010 und 2011 gab es jeweils zwei Hinrichtungen und 2012 mindestens drei. Allerdings wurden 2013 mindestens vier Todesurteile gefällt, unter anderem gegen Rygor Yuzepchuck und Pavel Selyun. Die anderen beiden  wurden Alyaksandr Haryunou und Eduard Lykau auferlegt, denen offenbar unmittelbar die Hinrichtung droht.
In Belarus werden Todesurteile unter strenger Geheimhaltung und ohne eine angemessene Vorankündigung gegenüber den Gefangenen, ihren Familien oder Rechtsbeiständen durchgeführt. Verurteilten Gefangenen wird nicht mitgeteilt, dass sie kurz vor ihrer Hinrichtung stehen; stattdessen holt man sie aus ihren Zellen, sagt ihnen, dass ihr Gnadengesuch abgelehnt wurde, zwingt sie in die Knie und schiesst ihnen von hinten in den Kopf. Durch das Strafvollzugsgesetz ist es den Behörden möglich, sich zu weigern, die Leichname der hingerichteten Personen ihren Familien zu übergeben oder diesen den Beisetzungsort mitzuteilen. Im Oktober 2013 stellte der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in Belarus fest: «Die Art, in der die Todesstrafe in Belarus vollstreckt wird, kommt unmenschlicher Behandlung gleich.» (Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in Belarus, UN-Dokument A/HRC/23/52, 18. April 2013, Paragraf 45.)
Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Sie verletzt das Recht auf Leben, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben wurde. Sie sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form der Strafe.

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