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Startseite Urgent Actions 2014 05 Release missing journalists immediately
UA 123/14
Ukraine
Abgeschlossen am 12. Mai 2014

Journalisten vermisst

AI-Index: EUR 50/021/2014

Mindestens zwei Journalisten werden im Osten der Ukraine weiterhin vermisst. Man geht davon aus, dass sie in Slowjansk von bewaffneten GegnerInnen der Regierung in Kiew gefangen gehalten werden. Ein vor kurzem freigelassener Journalist sprach von weiteren Gefangenen und ist um ihre Sicherheit besorgt.

Während sich die inneren Unruhen in der Ukraine weiter verschärfen, sind mehrere JournalistInnen und andere Personen entführt worden und werden weiterhin in von RegierungsgegnerInnen kontrollierten östlichen Regionen festgehalten. Yuriy Lelyavskiy, ein Journalist, der für Vik TV mit Sitz in Lemberg im Westen der Ukraine arbeitet, rief am 25. April um 20 Uhr einen Freund an, um ihm zu sagen, dass er gerade in Slowjansk von bewaffneten GegnerInnen der ukrainischen Regierung festgenommen wurde. Seitdem hat er mit niemandem in Kontakt gestanden. Serhiy Shapoval, ein Journalist, der für die Volyn Post arbeitet, stand zuletzt am 26. April mit seiner Familie in Kontakt. Es gibt ausserdem Berichte darüber, dass andere Personen von derselben bewaffneten Gruppierung in Slowjansk gefangen gehalten werden könnten.

Nach der Amtsenthebung von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 übernahmen Protestierende, die die Rechtmässigkeit der Übergangsregierung in Kiew nicht anerkannten, in den östlichen (grösstenteils russischsprachigen) Regionen der Ukraine die Kontrolle über die örtliche Verwaltung, unter anderem in den Städten Slowjansk, Kramatorsk und Mariupol. Am 7. April riefen bewaffnete GegnerInnen der ukrainischen Regierung in Donezk, der grössten Stadt der Region, die “Volksrepublik Donezk” aus, zu der Slowjansk gehört.

Am 9. Mai telefonierte Amnesty International mit der Sprecherin von Wjatscheslaw Ponomarjow, dem selbsternannten „Bürgermeister” von Slowjansk. Sie gab an, die gefangen gehaltenen Personen seien keine Geiseln, sondern „unter dem Verdacht der Spionage” festgenommen worden. Die Entscheidung über die gegen sie zu ergreifenden Massnahmen sei noch nicht gefallen.

Hintergrundinformationen

Die Behörden in Kiew setzen in dem Versuch, die Kontrolle über Donezk und andere Städte im Osten der Ukraine von den bewaffneten RegierungsgegnerInnen wiederzuerlangen, die Polizei und das Militär ein. Die Kämpfe dauern an und haben bereits zu Dutzenden Toten und Verletzten auf beiden Seiten geführt. Berichten zufolge werden von beiden Seiten Personen gefangen gehalten.
Amnesty International hat Besorgnis über die Sicherheit der örtlichen Bevölkerung im Osten der Ukraine geäussert und sich in Fällen an die Übergangsregierung in Kiew gewandt, die den rechtswidrigen Freiheitsentzug und die Misshandlung Gefangener durch bewaffnete Personen betreffen, die offensichtlich mit den die Regierung unterstützenden Kräften in Verbindung stehen, jedoch weder zuständige BeamtInnen sind, noch Personen, die zur Ausübung solcher Rechte befugt sind (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-114-2014/gefangene-misshandelt). Es gibt zudem Berichte, einschliesslich relevanter Videoaufzeichnungen, über Todesfälle infolge des Einsatzes von Schusswaffen durch Sicherheitskräfte, die der Regierung in Kiew unterstehen, gegen unbewaffnete Demonstrierende (insbesondere in Krasnoarmeisk, wo am 11. Mai zwei Todesfälle gemeldet wurden).
In Slowjansk, einer Stadt mit 150.000 EinwohnerInnen in der Region Donezk, waren die bewaffneten GegnerInnen der Regierung in Kiew für eine Reihe von Entführungen verantwortlich, unter anderem von Militärbeobachtern, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandt worden waren und inzwischen nach der Vermittlung durch einen russischen Gesandten freigelassen worden sind. Bei einer Pressekonferenz am 23. April sagte der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, einige der Gefangenen würden als Druckmittel für Verhandlungen festgehalten und er beabsichtige nicht, sie freizulassen. Er beschuldigte die Regierung in Kiew, seine „Kameraden“ verhaftet und gefoltert zu haben. Einige Gefangene sind bereits freigelassen oder ausgetauscht worden. Am 2. Mai wurden Serhiy Lefter, ein Journalist, der bei der Open Dialogue Foundation arbeitet, und Artem Deynega, ein Anwohner von Slowjansk, aus der Gefangenschaft entlassen. Bei einer Pressekonferenz, die von der Open Dialogue Foundation am 8. Mai in Kiew organisiert wurde, beschrieb Serhiy Lefter, wie man ihn behandelt hatte: „Die erste Woche war besonders hart. Meine Hände und Füsse waren mit Klebeband gefesselt und meine Augen zugeklebt.“ Er berichtete, dass die Geiseln gezwungen wurden, auf einem Betonboden zu schlafen, und dass sie bedroht und geschlagen wurden. Zudem sagte Serhiy Lefter, dass mehrere Personen weiterhin gefangen gehalten würden: Pavel Yurov, ein Theaterregisseur, mit seinem Kollegen Denis und ein 19-jähriger Student aus Kiew.

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