Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2014 05 Gang-raped woman could be caned
UA 121/14
Indonesien
Abgeschlossen am 23. Juni 2014

Vergewaltigungsopfer droht Prügelstrafe

AI-Index: ASA 21/014/2014

Einer Frau, die von acht Männern vergewaltigt wurde, welche ihr Ehebruch vorwarfen, droht nun in der indonesischen Provinz Aceh wegen dieser „Straftat“ die Prügelstrafe.

Laut dem Vorsitzenden des Schari’a-Büros im Distrikt Langsa in der Provinz Aceh könnte eine Frau, der von acht Männern Ehebruch vorgeworfen und die am 1. Mai von ihnen vergewaltigt wurde, nun mit bis zu neun Stockhieben bestraft werden. Ehebruch gilt unter der 2003 in der Provinz verabschiedeten Schari’a-Verordnung als Straftat.

Die acht Männer stürmten am 1. Mai in das Haus der Frau im Distrikt Langsa und warfen ihr vor, eine Affäre mit einem verheirateten Mann zu haben. Nachdem sie sie vergewaltigt und ihren Begleiter geschlagen hatten, übergab der Gemeindevorsteher die beiden dem Schari’a-Büro des Distrikts. Die Polizei der Provinz Aceh nahm drei der acht Männer am 4. Mai fest und fahndet weiterhin nach den anderen.

Die Prügelstrafe ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe und verstösst gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Indonesien 1998 ratifiziert hat. Der UN-Ausschuss gegen Folter hat seine Sorge darüber ausgedrückt, dass Personen, die aufgrund der Verordnung der Provinz Aceh festgenommen werden, ihre grundlegenden Rechte nicht gewährt werden, darunter das Recht auf einen Rechtsbeistand. Zudem gelten sie offenbar von vornherein als schuldig. Der UN-Menschenrechtsausschuss stellte 2013 fest, dass die Umsetzung der Verordnung durch die Schari’a-Polizei der Provinz Aceh Frauen überproportional benachteiligt.

Trotz ihrer Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte weigert sich die Zentralregierung, die Schari’a-Vorschriften, welche Prügel als eine Art der Strafe vorsehen, aufzuheben und argumentiert, dass diese Gesetze Teil der besonderen Autonomieregelung mit der Provinz sind.

Hintergrundinformationen

Als Teil des Dezentralisierungsprozesses, der 1999/2000 begann, und der besonderen Autonomieregelungen mit einigen Provinzen Indonesiens existieren vermehrt regionale Verordnungen und Vorschriften zu einer Reihe von Themen, darunter Gesundheit, Bildung und Familienangelegenheiten.
Die Legislative der Provinz Aceh hat nach der Verabschiedung des Besonderen Autonomiegesetzes der Provinz im Jahr 2001 eine Reihe von Verordnungen zur Einführung des Schari’a-Rechts erlassen. Die Prügelstrafe wurde eingeführt und wird von islamischen Gerichten für eine Reihe von Straftaten eingesetzt, darunter Ehebruch, Alkoholkonsum, Alleinsein mit einer oder einem Angehörigen des anderen Geschlechts, der oder die kein(e) EhepartnerIn oder Verwandte(r) ist (khalwat), und für das Essen, Trinken oder Verkaufen von Nahrungsmitteln vor Sonnenuntergang durch eine muslimische Person im Fastenmonat Ramadan. Zwischen 2010 und 2013 wurde an mindestens 139 Menschen in der Provinz Aceh die Prügelstrafe vollstreckt.
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) ist zudem besorgt über diskriminierende Vorschriften in der Provinz Aceh, die Frauenrechte im Alltag einschränken, Kleiderordnungen vorschreiben und die Bewegungsfreiheit einschränken. Im Jahr 2012 forderte der CEDAW-Ausschuss die Änderung dieser Vorschriften.
Zudem schreibt das islamische Strafgesetzbuch der Provinz Aceh (Qanun Hukum Jinayat), das 2009 vom Parlament der Provinz verabschiedet wurde, für Ehebruch den Tod durch Steinigung und für homosexuellen und vorehelichen Geschlechtsverkehr bis zu 100 Peitschenhiebe vor. Dieses Gesetzbuch ist noch nicht umgesetzt worden, teilweise aufgrund der heftigen Kritik auf der regionalen, nationalen und internationalen Ebene. Eine Überarbeitung des Gesetzbuchs wird von der Regionalregierung und dem Parlament in Aceh in Betracht gezogen. Berichten zufolge ist die Verurteilung zu Steinigung im aktuellen Entwurf nicht mehr vorhanden – im Gegensatz zur Prügelstrafe.
Weitere Informationen finden Sie in diesem englischsprachigen Bericht: http://amnesty.org/en/library/info/ASA21/011/2014/en.

16 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 121/14 english
Microsoft Word Document, 61.0 kB
UA 121/14 français
Microsoft Word Document, 62.0 kB
UA 121/14 deutsch
Microsoft Word Document, 62.0 kB
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr