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UA 120/14
Vereinigte Arabische Emirate
Abgeschlossen am 23. Juni 2014

Drohende Folter in Einzelhaft

AI-Index: MDE 25/011/2014

Der Menschenrechtsanwalt Dr. Mohammed al-Roken wird in den Vereinigten Arabischen Emiraten seit dem 5. Mai in Einzelhaft gehalten. Die Gefängnisbehörden verweigern der Familie des gewaltlosen politischen Gefangenen seit mehr als einer Woche jeglichen Kontakt. Er könnte gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Mohammed al-Roken ist Menschenrechtsanwalt und Professor für Verfassungsrecht. Er befindet sich seit Mitte 2012 in Haft und wird seit dem 5. Mai im al-Razeen Gefängnis in Abu Dhabi in Einzelhaft gehalten. Die Gefängnisbehörden verweigerten seiner Mutter, seiner Ehefrau und seinem Bruder, ihn während der sonntäglichen Besuchszeit zu sehen. Ausserdem darf er seine Familienangehörigen nicht anrufen. Am 6. Mai hörte man Schreie von Mohammed al-Roken aus der Einzelhaftzelle. Die Zelle soll dreckig und voller Insekten wie Moskitos sein. Mohammed al-Roken könnte sich in Gefahr befinden, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Die Sorge um sein Wohlbefinden wächst angesichts der zunehmenden Berichte über Folter und andere Misshandlungen sowie weitere Menschenrechtsverletzungen aus Gefängnissen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Gefangene werden nach vorliegenden Informationen geschlagen, man nimmt ihnen ihre persönlichen Gegenstände weg und sie werden willkürlich in Einzelhaft gehalten.

Gegen Mohammed al-Roken war eine politisch motivierte Anklage wegen „versuchten Regierungssturzes“ erhoben worden, auf Grundlage derer er dann am 2. Juli 2013 am Ende eines Sammelverfahrens gegen 94 Reformbefürworter verurteilt wurde. Zu den Angeklagten gehörten unter anderem Richter, Rechtsanwälte, Akademiker und Studentenführer. Der Prozess, der als „VAE 94“-Verfahren bekannt ist, entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Angeklagten wurden vor ihrem Prozess ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und erhielten keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Sie befanden sich in dieser Zeit in Einzelhaft, die bei einigen von ihnen bis zu einem Jahr andauerte. Viele der Männer sagten dem zuständigen Richter, dass sie gefoltert worden seien und dass man ihnen lediglich kurze und unregelmässige Familienbesuche gewährt habe. „Geständnisse“, die im Rahmen der geheimen Haft und durch den Einsatz von Folter und anderen Formen der Misshandlung erzielt worden waren, wurden vor Gericht als Beweismittel gegen die Angeklagten verwendet. Allen wurde das Recht auf Einlegen eines Rechtsmittels gegen das gerichtliche Urteil verwehrt. Dies verstösst gegen Verpflichtungen, denen die Vereinigten Arabischen Emirate gemäss internationalen Menschenrechtsabkommen nachkommen müssen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mohammed al-Roken ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt aus dem Emirat Dubai und der ehemalige Vorsitzende der Juristenvereinigung der Vereinigten Arabischen Emirate. Er und mehrere weitere Männer, zu denen auch sein Sohn und sein Schwiegersohn gehören, wurden im Rahmen einer Verhaftungswelle zwischen März und Dezember 2012 inhaftiert. Angehörige des Staatsschutzes nahmen ihn am 17. Juli 2012 um 1.30 Uhr nachts fest, als er sich gerade auf dem Weg zu einer Polizeiwache in Dubai befand. Dort wollte er melden, dass sein Sohn Rashid Mohammed al-Roken und sein Schwiegersohn Abdullah al-Hajri fünf Stunden zuvor verschwunden waren. BeamtInnen des Staatsschutzes brachten Mohammed al-Roken am nächsten Tag zurück nach Hause und umstellten sein Haus mit Dutzenden Fahrzeugen. Die 15 BeamtInnen trennten Frauen und Männer räumlich voneinander und durchsuchten das Haus sechs Stunden lang. Sie beschlagnahmten die Computer, iPads, Bücher, Zeitschriften, Fotoalben und DVDs der Familie – sogar die der Kinder. Bis heute wurde nichts davon wieder zurückgebracht. Mohammed al-Roken wurde in Einzelhaft an einen geheimen Ort überstellt. Sein Rechtsbeistand erhielt keine Erlaubnis, Mohammed al-Roken zu sehen und Familienbesuche wurden erst nach drei Monaten gewährt. Für diese Besuche brachte man ihn in eine Einrichtung des Staatsschutzes, wo er die gesamte Zeit über von BeamtInnen bewacht wurde. Anschliessend wurde er wieder an einen geheimen Haftort gebracht. Erst nach Beginn des Sammelverfahrens verlegte man ihn zusammen mit den weiteren Häftlingen auf Anordnung des Richters in eine „offizielle“ Hafteinrichtung. Mohammed al-Roken durfte erst bei der zweiten Anhörung am 11. März 2013 Dokumente zu seinem Fall einsehen. Mohammed al-Roken ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine bekannte Persönlichkeit. Von der University of Warwick in Grossbritannien wurde ihm ein Doktortitel in Verfassungsrecht verliehen. Über viele Jahre wurde er von den Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate wegen seiner Meinung zur Menschenrechtslage und der langsamen Demokratisierung des Landes drangsaliert. Man hat ihn bereits mehrfach willkürlich inhaftiert und ihm ausserdem zeitweise ein Reiseverbot auferlegt und seinen Pass beschlagnahmt. Mohammed al-Roken gehört der Internationalen Rechtsanwaltsvereinigung an und war an wichtigen Fällen in Verbindung mit der Staatssicherheit beteiligt. Er hat unter anderem RegierungskritikerInnen verteidigt, zu denen auch die als „VAE 5“ bekannten DemokratiebefürworterInnen im Jahre 2011 gehörten. Kurz vor seiner Festnahme und Inhaftierung hatte er die „VAE 7“ verteidigt – AktivistInnen, denen die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate 2011 ihre Staatsangehörigkeit aberkannt hatte. Weitere Informationen finden sie unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/007/2006/en in einer englischsprachigen öffentlichen Erklärung mit dem Titel United Arab Emirates: Harassment of human rights activists must stop vom 26. August 2006, unter http://www.amnesty.org/en/news/uae-5-lawyer-among-11-activists-detained-crackdown-intensifies-2012-07-17 in einer englischsprachigen Meldung mit dem Titel UAE: Human rights lawyers among 13 detained as crackdown intensifies vom 18. Juli 2012 und unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/007/2013/en in der öffentlichen Erklärung UAE: Unfair Trial, Unjust Sentences. 69 Government Critics, Including 2 Human Rights Lawyers, Face Prison Terms vom 3. Juli 2013.

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