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Sudan
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Update 1.6.2014

Inzwischen hat Meriam Yehya Ibrahim ihr zweites Kind geboren und sitzt nun mit beiden Kindern im Gefängnis. Anwältinnen haben zudem gegenüber Amnesty International bestätigt, dass Berufung eingelegt wurde.
Über einen möglichen Aufschub des Todesurteils liegen bei Amnesty noch keine gesicherten Informationen vor.

Christin wegen ihrem Glauben zum Tode verurteilt

AI-Index: AFR 54/007/2014

Meriam Yehya Ibrahim ist am 15. Mai wegen «Apostasie» zum Tode verurteilt worden. Zudem verurteilte ein Gericht sie wegen ausserehelichen Geschlechtsverkehrs zu 100 Peitschenhieben. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres Glaubens und ihrer Identität für schuldig befunden wurde.

Meriam Yehya Ibrahim ist im achten Monat schwanger und wird gemeinsam mit ihrem 20 Monate alten Sohn in Haft gehalten. Nachdem sie sich geweigert hatte, ihrem Glauben abzuschwören, verhängte ein Gericht in Khartoum am 15. Mai das Todesurteil gegen sie. Man hatte ihr eine Frist von drei Tagen gesetzt, um ihrem Glauben abzuschwören, nachdem sie am 11. Mai des «Abfalls vom Glauben» und ausserehelichen Geschlechtsverkehrs für schuldig befunden worden war. Meriam Yehya Ibrahim wurden wegen «Apostasie» nach Paragraf 126 des sudanesischen Gesetzbuchs zum Tode und wegen «Ehebruchs» nach Paragraf 146 zu 100 Peitschenhieben verurteilt.

Das Hinrichtungsdatum ist noch nicht bekannt gegeben worden. Auf der Grundlage des sudanesischen Strafgesetzbuchs darf eine Schwangere nicht vor der Geburt ihres Kindes und einer Stillzeit von zwei Jahren hingerichtet werden. Ein Sprecher der Regierung soll erklärt haben, dass Meriam Yehya Ibrahim gegen das Todesurteil Rechtsmittel einlegen kann.

Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als äusserste Form der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe und als Verletzung des Rechts auf Leben und wendet sich in allen Fällen vorbehaltlos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere eines Verbrechens. Die Strafe der Auspeitschung verstösst gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben ist.

Hintergrundinformationen

Meriam Yehya Ibrahim wurde im August 2013 festgenommen und angeklagt, nachdem ein Familienangehöriger behauptet haben soll, dass sie sich mit der Heirat eines südsudanesischen Christen des ausserehelichen Geschlechtsverkehrs schuldig gemacht habe. Nach dem im Sudan geltenden Gesetz der Scharia darf eine Muslimin keinen nicht-muslimischen Mann heiraten. Derartige Eheschliessungen gelten als nichtig. Das Gericht fügte im Februar 2014 die Anklage wegen Apostasie hinzu, nachdem Meriam Yehya Ibrahim versichert hatte, dass sie Christin und keine Muslimin sei. Sie sei als orthodoxe Christin aufgewachsen, nach der Religion ihrer Mutter, weil ihr Vater, ein Muslim, in ihrer Kindheit nicht anwesend gewesen sei.

Das sudanesische Strafgesetzbuch gründet formell auf dem Gesetz der Scharia. So heisst es in Paragraf 126: «Wer die Abkehr vom Islam propagiert oder ihm mit Worten oder einer eindeutigen Handlung öffentlich abschwört, macht sich der Straftat Riddah (Apostasie) schuldig. (2) Wer sich der Apostasie schuldig macht, wird aufgefordert, innerhalb von einem durch das Gericht festgelegten Zeitraum zu bereuen, und für den Fall, dass er an seiner Apostasie festhält und kein Neukonvertit ist, mit dem Tode bestraft. (3) Die Strafe wegen Apostasie verfällt, wenn der Apostat vor der Hinrichtung der Apostasie abschwört.» Paragraf 146 zur Strafe für ausserehelichen Geschlechtsverkehr sieht Folgendes vor: «Wer sich des ausserehelichen Geschlechtsverkehrs schuldig macht, erhält folgende Strafe: (a) Hinrichtung durch Steinigung, wenn der/die Schuldige verheiratet ist; (b) einhundert Peitschenhiebe, wenn der/die Schuldige unverheiratet ist.»

Es sind seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches von 1991 keine Fälle von Hinrichtungen wegen Apostasie im Sudan bekannt geworden, doch wurden zahlreiche Anklagen fallengelassen oder Urteile aufgehoben, weil die Beschuldigten ihrem Glauben abgeschworen haben.

Im Jahr 2013 sind im Sudan nach vorliegenden Berichten mindestens 21 Menschen hingerichtet worden. Zudem wurden mindestens 29 neue Todesurteile aus dem Land gemeldet, die tatsächliche Zahl könnte jedoch bei über 100 liegen. Die sudanesischen Behörden wenden die Todesstrafe nach wie vor an, um gegen tatsächliche oder vermeintliche AktivistInnen politischer Oppositionsgruppen vorzugehen. Im Juli 2013 wurde das Gesetz über die sudanesischen Streitkräfte von 2007 dahingehend geändert, dass Zivilpersonen wegen verschiedener Straftatbestände des Militärstrafgesetzes von 1991 vor Militärgerichte gestellt werden können.

Amnesty International hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Fälle im Sudan dokumentiert, in denen Personen zu Peitschenhieben verurteilt wurden.

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