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Startseite Urgent Actions 2014 05 Mother at risk of flogging and death sentence
UA 118/14
Sudan
Abgeschlossen am 16. Mai 2014

Mutter droht Auspeitschung und Todesstrafe

AI-Index: AFR 54/006/2014

Meriam Yehya Ibrahim, eine sudanesische Christin, wurde wegen „Ehebruchs“ und „Apostasie“ schuldig befunden und ist in Gefahr, zu einer Prügelstrafe und zum Tode verurteilt zu werden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und befindet sich derzeit mit ihrem 20 Monate alten Sohn in Haft.

Meriam Yehya Ibrahim, eine 27-jährige sudanesische Christin, die derzeit im achten Monat mit ihrem zweiten Kind schwanger ist, wurde am 11. Mai von einem Gericht in Khartoum des „Ehebruchs“ und der „Apostasie“ für schuldig befunden. Das Gericht räumte ihr eine Frist von drei Tagen ein, um ihrem Glauben abzuschwören. Ihre nächste Anhörung ist für den 15. Mai anberaumt. Es ist davon auszugehen, dass sie in dem Verfahren zu Peitschenhieben und zur Todesstrafe verurteilt wird.

Die Behandlung von Ehebruch und Apostasie als Straftaten verstösst gegen internationale Menschenrechtsabkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die vom Sudan ratifiziert wurden. Die Kriminalisierung von Ehebruch verstösst gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit, und ihre Umsetzung stellt eine ausnahmslose Diskriminierung von Frauen dar. Die Behandlung der Apostasie als Straftatbestand ist unvereinbar mit den Rechten auf Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit. Meriam Yehya Ibrahim ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihrer religiösen Überzeugung und Identität schuldig wurde und umgehend und bedingungslos freizulassen ist.

Meriam Yehya Ibrahim wurde im August 2013 festgenommen und angeklagt, nachdem ein Familienangehöriger behauptet haben soll, dass sie sich mit der Heirat eines südsudanesischen Christen des Ehebruchs schuldig gemacht habe. Nach dem im Sudan geltenden Gesetz der Scharia darf eine Muslimin keinen nicht-muslimischen Mann heiraten. Derartige Eheschliessungen gelten als Ehebruch. Das Gericht fügte im Februar 2014 die Anklage wegen Apostasie hinzu, nachdem Meriam Yehya Ibrahim versichert hatte, dass sie Christin und keine Muslimin sei. Sie sei als orthodoxe Christin aufgewachsen, nach der Religion ihrer Mutter, weil ihr Vater, ein Muslim, in ihrer Kindheit nicht anwesend gewesen sei.

Meriam Yehya Ibrahim droht nach Artikel 146 eine Strafe von 100 Peitschenhieben. Sollte sie sich weigern, ihrem christlichen Glauben abzuschwören, läuft sie Gefahr, nach Artikel 126 des sudanesischen Strafgesetzbuches wegen Apostasie zum Tode verurteilt zu werden. Die Prügelstrafe verstösst gegen das uneingeschränkte Verbot von Folter und anderen Misshandlungen nach internationalen Menschenrechtsstandards. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als äusserste Form der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe und als Verletzung des Rechts auf Leben und wendet sich in allen Fällen vorbehaltlos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere eines Verbrechens.

Hintergrundinformationen

Das sudanesische Strafgesetzbuch gründet formell auf dem Gesetz der Scharia. So heisst es in Artikel 126: „Wer die Abkehr vom Islam propagiert oder ihm mit Worten oder einer eindeutigen Handlung öffentlich abschwört, macht sich der Straftat Riddah (Apostasie) schuldig. (2) Wer sich der Apostasie schuldig macht, wird aufgefordert, innerhalb von einem durch das Gericht festgelegten Zeitraum zu bereuen, und für den Fall, dass er an seiner Apostasie festhält und kein Neukonvertit ist, mit dem Tode bestraft. (3) Die Strafe wegen Apostasie verfällt, wenn der Apostat vor der Hinrichtung der Apostasie abschwört.“ Artikel 146 zur Strafe für Ehebruch sieht Folgendes vor: „Wer sich des Ehebruchs schuldig macht, erhält folgende Strafe: (a) Hinrichtung durch Steinigung, wenn der Schuldige verheiratet ist; (b) einhundert Peitschenhiebe, wenn der Schuldige unverheiratet ist.“
Es sind seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches von 1991 keine Fälle von Hinrichtungen im Sudan bekannt geworden, doch wurden zahlreiche Klagen fallengelassen oder Urteile widerrufen, weil die Beschuldigten ihrem Glauben abgeschworen haben.
Amnesty International hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Fälle im Sudan dokumentiert, in denen Personen zu Peitschenhieben verurteilt wurden.

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