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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2014 05 Human rights defender arrested and detained Prisoner of conscience released
FI 117/14-7
Myanmar
Abgeschlossen am 20. April 2016

Gewaltloser politischer Gefangener freigelassen

AI-Index: ASA 16/3872/2016

Der politische Aktivist Htin Kyaw ist aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem der Präsident ihn am 17. April begnadigt hatte.

Htin Kyaw, politischer Aktivist und Vorsitzender der Organisation Movement for Democracy Current Force, ist am 17. April aus dem Insein-Gefängnis in Rangun, der grössten Stadt Myanmars, entlassen worden. Seine Freilassung erfolgte im Zuge einer Begnadigung von 83 Gefangenen durch den Präsidenten, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, für die sich Amnesty International eingesetzt hat.

Htin Kyaw war am 5. Mai 2014 in Rangun festgenommen worden, als er eine Rede hielt und Flugblätter verteilte, auf denen die Regierung kritisiert und der Rücktritt einiger Parlamentsmitglieder gefordert wurde. Er wurde zunächst auf der Grundlage von Paragraf 505 (b) des Strafgesetzbuchs wegen Anstiftung zu Straftaten „gegen den Staat oder gegen die öffentliche Ruhe“ angeklagt. Anschliessend erging wegen einer Reihe von anderen Anklagepunkten gemäss Paragraf 505 (b) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes, welches Demonstrationen ohne Genehmigung unter Strafe stellt, Anklage gegen ihn. Insgesamt wurde er zu einer Haftstrafe von 13 Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Amnesty International begrüsst die Freilassung von Htin Kyaw, ist jedoch der Ansicht, dass er nie hätte inhaftiert werden dürfen.

Es sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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