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Startseite Urgent Actions 2014 05 Human rights defender arrested and detained One activist released, one still behind bars
FI 117/14-6
Myanmar
Abgeschlossen am 9. März 2016

Ein Aktivist freigelassen, ein Anderer weiter in Haft

AI-Index: ASA 16/3328/2016

Naung Naung, ein Aktivist der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), ist im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten am 22. Januar in Myanmar aus der Haft entlassen worden. Der Vorsitzende der MDCF, Htin Kyaw, befindet sich jedoch weiterhin in Haft.

Naung Naung wurde am 22. Januar im Rahmen einer Präsidialamnestie aus der Haft entlassen, bei der mindestens 16 gewaltlose politische Gefangene freigelassen wurden. Naung Naung war am 30. Oktober 2014 wegen des Verteilens von Flugblättern am 7. Juli 2014 zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Auf den Flugblättern stand, dass Aung San Suu Kyi und führende Angehörige ethnischer Gruppen als Übergangsregierung eingesetzt worden seien. Es wurde gemäss Paragraf 505 (b) des Strafgesetzbuchs von Myanmar wegen «Aufwiegelung» und gemäss Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes wegen «Demonstrierens ohne Genehmigung» Anklage gegen ihn erhoben.

Htin Kyaw, der Vorsitzende der MDCF, befindet sich weiterhin im Insein-Gefängnis in Rangun in Haft. Er verbüsst derzeit eine Haftstrafe von insgesamt 13 Jahren und zehn Monaten. Er wurde auf der Grundlage von Paragraf 505 (b) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes der Verteilung von Flugblättern in Rangun, auf denen der Rücktritt der Regierung gefordert wurde, sowie der Teilnahme an einer Reihe friedlicher Proteste im April und Mai 2014 für schuldig befunden.

Im April 2016 wird die im November 2015 gewählte neue Regierung die Macht übernehmen. Da der ausscheidende Präsident wahrscheinlich um sein Vermächtnis besorgt ist und weitere Freilassungen in Betracht zieht, stellt die Zwischenzeit einen günstigen Moment dar, um ihn dazu zu drängen, Htin Kyaw und alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

MenschenrechtlerInnen und AktivistInnen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird dazu genutzt, friedliche Meinungsäusserung und Versammlung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505 (b) des Strafgesetzbuches des Landes und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung, die diese beiden Paragrafen vorsehen, sind sehr vage formuliert, was eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung der Gesetze ermöglicht.
Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die nicht den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählen der mangelhafte Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung sowie zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege und zu gehaltvollen Lebensmitteln.

7 Briefe verschickt  
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