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Startseite Urgent Actions 2014 05 Human rights defender arrested and detained Two activists released, others still detained
FI 117/14-5
Myanmar
Abgeschlossen am 23. Oktober 2015

Zwei Aktivisten freigelassen, andere nach wie vor in Haft

AI-Index: ASA 16/2435/2015

Die Aktivisten Tin Maung Kyi und Zaw Win, Mitglieder der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), sind in Myanmar freigelassen worden. Andere MDCF-Mitglieder befinden sich weiterhin in Haft.

Tin Maung Kyi ist am 30. Juli im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten von Myanmar freigekommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seine Haftstrafe bis auf einen Monat bereits vollständig verbüsst. Im Rahmen dieser Amnestie wurden mindestens elf gewaltlose politische Gefangene freigelassen. Zaw Win wurde aufgrund einer Verkürzung seiner Haftstrafe schon vor der Amnestie am 26. Juni aus dem Gefängnis entlassen.

Tin Maung Kyi und Zaw Win sind Mitglieder der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF). Die beiden Männer waren im Juli 2014 zu jeweils eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie in Rangun, der grössten Stadt Myanmars, Flugblätter verteilt hatten, auf denen der Rücktritt der Regierung gefordert wurde. Sie wurden jeweils dreier Verstössen gegen Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden. Der Paragraf sieht Haftstrafen für Personen vor, die Informationen erstellen, veröffentlichen oder anderweitig verbreiten, welche Angst oder Sorge unter der Bevölkerung hervorrufen bzw. Menschen dazu anstiften könnten, eine Straftat «gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe» zu begehen.

Htin Kyaw, der Vorsitzende der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), und ein weiteres MDCF-Mitglied, Naung Naung, befinden sich weiterhin im Insein-Gefängnis in Rangun in Haft. Htin Kyaw verbüsst derzeit eine Haftstrafe von insgesamt 13 Jahren und vier Monaten. Er wurde auf der Grundlage von Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes der Verteilung von Flugblättern in Rangun, auf denen der Rücktritt der Regierung gefordert wurde, sowie der Teilnahme an einer Reihe friedlicher Proteste im April und Mai 2014 für schuldig befunden. Naung Naung wurde wegen des Verteilens von Flugblättern im Juli 2014, auf denen fälschlicherweise stand, dass Aung San Suu Kyi und führende Angehörige ethnischer Gruppen als Übergangsregierung eingesetzt worden seien, zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Die Ehefrau von Htin Kyaw, Than Than Maw, steht noch immer auf der Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes wegen unerlaubten Demonstrierens vor der Stadtverwaltung in Rangun unter Anklage. Sie hatte dort für die Aufklärung von Korruptionsfällen protestiert, die Htin Kyaw öffentlich gemacht hatte. Sie befindet sich derzeit nicht in Haft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mindestens ein weiteres MDCF-Mitglied befindet sich wegen seiner friedlichen politischen Aktivitäten in Haft. Am 23. April verurteilte ein Gericht in Mandalay, der zweitgrössten Stadt Myanmars, Thein Aung Myint zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Er wurde auf der Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes des unerlaubten Demonstrierens für schuldig befunden. Dieses Gesetz wird oft angewandt, um friedliche politische AktivistInnen anzuklagen und zu inhaftieren. Gegen ihn war Anklage erhoben worden, nachdem er eine friedliche Kundgebung organisiert hatte, bei der eine Untersuchung der Todesumstände des Journalisten Aung Kyaw Naing (auch bekannt als Par Gyi), gefordert wurde, welcher in Militärgewahrsam gestorben war. Thein Aung Myint war zuvor im März wegen des friedlichen Protestierens gegen anstehende Strompreiserhöhungen zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Er befindet sich derzeit im Oh Bo-Gefängnis in Mandalay und ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.
Amnesty International befürchtet, dass Htin Kyaw und die MDCF ins Visier genommen werden, um die Organisation mundtot zu machen.
MenschenrechtlerInnen und AktivistInnen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird dazu genutzt, friedliche Meinungsäusserung und Versammlung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches des Landes und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung, die diese beiden Paragrafen vorsehen, sind sehr vage formuliert, was eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung der Gesetze ermöglicht.
Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die nicht den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählen der mangelhafte Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung sowie zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege und zu gehaltvollen Lebensmitteln.

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