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Startseite Urgent Actions 2014 05 Human rights defender arrested and detained Activist organization targeted again
FI 117/14-4
Myanmar
Abgeschlossen am 19. Dezember 2014

Mitglieder der Organisation MDCF erneut ins Visier genommen

AI-Index: ASA 16/029/2014

Die Aktivisten Ko Htin Kyaw und Naung Naung sind wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Than Than Maw wurde wegen friedlichen Demonstrierens angeklagt. Diese Anklagen müssen fallengelassen werden.

Ko Htin Kyaw, der Vorsitzende der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), ist am 30. Oktober von einem Gericht im Township Kyauktada in Rangun unter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Paragraf sieht Haftstrafen für Personen vor, die Informationen erstellen, veröffentlichen oder anderweitig verbreiten, welche Angst oder Sorge unter der Bevölkerung hervorrufen bzw. Menschen dazu anstiften könnten, eine Straftat «gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe» zu begehen. Die Anklage beruht auf einem Brief, den Ko Htin Kyaw dem MDCF-Mitglied Naung Naung aus dem Insein-Gefängnis in Rangun geschrieben hatte und in dem er sich für die Wahl einer Übergangsregierung für Myanmar ausgesprochen hatte. Ko Htin Kyaw verbüsst derzeit wegen seiner friedlichen politischen Aktivitäten eine Haftstrafe von 13 Jahren und vier Monaten. Naung Naung wurde ebenfalls am 30. Oktober vor dem Gericht im Township Kyauktada unter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Zudem wurde er unter Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes des unerlaubten Demonstrierens für schuldig befunden. Grundlage hierfür war, dass er am 7. Juli Flugblätter verteilt hatte, auf denen stand, dass Aung San Suu Kyi und andere Personen als Übergangsregierung eingesetzt worden seien. Er wurde am 8. Juli festgenommen. Am 10. Oktober wurde auch Than Than Maw, die Ehefrau von Ko Htin Kyaw, unter Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes wegen unerlaubten Demonstrierens angeklagt. Sie hatte vor der Stadtverwaltung in Rangun für die Aufklärung von Korruptionsfällen protestiert, die Ko Htin Kyaw öffentlich gemacht hatte. Sie befindet sich derzeit nicht in Haft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF) ist eine Organisation, die sich für Menschenrechte und Entwicklung in Myanmar einsetzt. Ihr Vorsitzender Ko Htin Kyaw verbüsst derzeit wegen seiner friedlichen politischen Aktivitäten eine Haftstrafe von 13 Jahren und vier Monaten. Zwischen dem 23. Juni und 11. September wurde er vor insgesamt elf Township-Gerichten in Rangun wegen zehn Verstössen gegen Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs und drei Verstössen gegen Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes (unerlaubtes Demonstrieren) schuldig gesprochen. Insgesamt vier MDCF-Mitglieder befinden sich mittlerweile im Insein-Gefängnis in Rangun: Ko Tin Maung Kyi und Ko Zaw Win sind ebenfalls gemäss Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs wegen ihrer friedlichen politischen Aktivitäten in Haft. Amnesty International befürchtet, dass Ko Htin Kyaw und Mitglieder der MDCF ins Visier genommen werden, um ihn und die Organisation mundtot zu machen. Zudem geben Berichte Anlass zur Sorge, nach denen Ko Htin Kyaw im Oktober in Einzelhaft gehalten wurde und seine Familie nicht sehen durfte. Medienberichten zufolge führte er im Oktober zudem einen Hungerstreik durch.

MenschenrechtlerInnen und AktivistInnen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird dazu genutzt, friedliche Meinungsäusserung und Versammlung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches des Landes und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung, die diese beiden Paragrafen vorsehen, sind sehr vage formuliert, was eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung der Gesetze ermöglicht. Auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, hat seine Sorge über die betreffenden Gesetze ausgedrückt und sie als zwei von vielen Gesetzen beschrieben, die verwendet werden, um gewaltlose politische Gefangene zu inhaftieren. Er hat die Regierung Myanmars wiederholt aufgefordert, das Strafgesetzbuch und das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz abzuändern und mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards in Einklang zu bringen. Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die nicht den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählen der mangelhafte Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung sowie zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege und zu gehaltvollen Lebensmitteln.

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