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FI 117/14-3
Myanmar
Abgeschlossen am 17. Oktober 2014

Weitere Haftstrafen für politischen Aktivist

AI-Index: ASA 16/020/2014

Der Aktivist Ko Htin Kyaw ist aufgrund seines friedlichen politischen Engagements in Myanmar zu zwei weiteren Haftstrafen verurteilt worden. Zudem drohen ihm weitere Anklagen, weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss daher umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Ko Htin Kyaw, der Vorsitzende der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), ist am 3. September von einem Gericht im Township North Okkalapa in Rangun zu einem weiteren Jahr und vier Monaten Haft verurteilt worden. Er wurde in zwei Anklagepunkten für schuldig befunden. Grundlage für die Vorwürfe war eine Rede, die er gehalten und Flugblätter, die er verteilt hatte. Hinzu kommt, dass er am 18. April auf einer von ihm organisierten Demonstration den Rücktritt der Regierung gefordert hatte. Ko Htin Kyaw wurde unter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs von Myanmar zu einem Jahr Haft verurteilt. Der Paragraf sieht Haftstrafen für Personen vor, die Informationen erstellen, veröffentlichen oder anderweitig verbreiten, welche Angst oder Sorge unter der Bevölkerung hervorrufen bzw. Menschen dazu anstiften könnten, eine Straftat „gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe“ zu begehen. Zudem wurde er unter Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes wegen unerlaubten Demonstrierens zu vier Monaten Haft verurteilt.

Ko Htin Kyaw wurde somit neun unterschiedlicher Verstösse gegen Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden. Zudem wurde er unter Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes in drei unterschiedlichen Anklagepunkten des unerlaubten Demonstrierens für schuldig befunden. Ko Htin Kyaw verbüsst derzeit seine Haftstrafe von neun Jahren und vier Monaten im Insein-Gefängnis in Rangun. Anklagen gemäss Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs sind noch in den Gerichten der Townships Shwepyitha und Kyauktada aufgrund seines friedlichen Engagements gegen ihn anhängig.

Amnesty International befürchtet, dass Ko Htin Kyaw von den Behörden von Myanmar ins Visier genommen wird, um ihn und die Organisation mundtot zu machen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ko Htin Kyaw ist am 5. Mai im Township South Okkalapa in Rangun festgenommen worden, während er eine Rede gehalten und Flugblätter verteilt hatte, auf denen er die Regierung kritisierte. Er wurde wegen mehrerer Anklagen auf der Grundlage von Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes unter Anklage gestellt. Grundlage für die Vorwürfe war eine Rede, die er gehalten hatte, und Flugblätter, die er zwischen April und Mai dieses Jahres verteilt und auf denen er den Rücktritt der Regierung gefordert hatte. Hinzu kommt, dass er massgeblich an friedlichen Protesten gegen Landbeschlagnahmung beteiligt gewesen sein soll. Ko Htin Kyaw ist aufgrund seines friedlichen Engagements bereits in der Vergangenheit mehrmals festgenommen und inhaftiert worden.
MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird dazu genutzt, friedliche Meinungsäusserung und Versammlung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches des Landes und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung, die diese beiden Paragrafen vorsehen, sind sehr vage formuliert, was eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung der Gesetze ermöglicht. Diese müssen aufgehoben oder abgeändert und mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards in Einklang gebracht werden.

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