Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2014 05 Human rights defender arrested and detained More activists from same group arrested
FI 117/14-1
Myanmar
Abgeschlossen am 24. Juni 2014

Weitere Festnahmen

AI-Index: ASA 16/009/2014

Inzwischen sind zwei weitere Menschenrechtsverteidiger der Organisation Movement for Democracy Current Force wegen ihres friedlichen Engagements festgenommen worden. Sie befinden sich im Insein-Gefängnis von Yangon (Rangun). Da es sich auch bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, fordert Amnesty International ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Ko Tin Maung Kyi und Ko Zaw Win sind Mitglieder der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF). Sie wurden am 9. Mai festgenommen, nachdem sie am 6. Mai in den Townships Bahan und Tammwe in Yangon Flugblätter verteilt hatten, auf denen der Rücktritt der Regierung gefordert wurde. Sie sind auf der Grundlage von Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs von Myanmar unter Anklage gestellt worden. Der Paragraf sieht für jeden, der Informationen erstellt, veröffentlicht oder anderweitig verbreitet, die Angst oder Schrecken unter der Bevölkerung erzeugen könnten, bzw. Menschen dazu anstiften könnten, eine Straftat gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe zu begehen, eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren und eine Geldstrafe vor.

Ko Tin Maung Kyi und Ko Zaw Win wurden am 9. Mai festgenommen, als sie auf dem Weg zum Gericht des Townships Kyauktada waren, um dort den MDCF-Vorsitzenden Ko Htin Kyaw während einer Anhörung zu unterstützen. Ko Htin Kyaw drohen mehrere Anklagen auf der Grundlage von Paragraf 505(b). Er war am 5. Mai im Township South Okkalapa festgenommen worden, weil er eine Rede gehalten und Flugblätter verteilt hatte, auf denen die Regierung von Myanmar kritisiert wurde und Abgeordnete des Parlaments zum Rücktritt aufgefordert wurden.

Ko Htin Kyaw ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert ist. Er gehört zu einer wachsenden Zahl von «neuen» gewaltlosen politischen Gefangenen, die in diesem Jahr in Myanmar inhaftiert worden sind. Sie alle müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF) setzt sich für Menschenrechte und Entwicklung in Myanmar ein.

Amnesty International kritisiert die fortgesetzten Festnahmen und Inhaftierungen von Menschenrechts-verteidigerInnen und AktivistInnen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird weiterhin dazu genutzt, die friedliche Meinungsäusserung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches des Landes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung, die der Paragraf 505(b) vorsieht, sind sehr vage formuliert, so dass eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung des Gesetzes möglich ist. In seinem jüngsten Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, seine Sorge über das betreffende Gesetz aus. In dem Bericht identifiziert er das Gesetz als eines von vielen Gesetzen, die verwendet werden, um gewaltlose politische Gefangene zu inhaftieren. Er wiederholte seine Aufforderung an die Regierung Myanmars, diese Gesetze in einer festgelegten Zeitspanne zu überprüfen und zu ändern und in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für Menschenrechte zu bringen.

Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die internationalen Standards nicht genügen, darunter der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung. Besorgnis wurde auch über den mangelnden Zugang zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln geäussert. Die Organisation fordert die Behörden Myanmars auf sicherzustellen, dass die Haftbedingungen denen entsprechen, die in den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen festgelegt wurden.

 

8 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 117/14-1 english
Microsoft Word Document, 60.5 kB
UA 117/14-1 français
Microsoft Word Document, 60.5 kB
UA 117/14-1 deutsch
Microsoft Word Document, 64.0 kB
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr