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Startseite Urgent Actions 2014 05 Human rights defender arrested and detained
UA 117/14
Myanmar
Abgeschlossen am 13. Mai 2014

Menschenrechtler inhaftiert

AI-Index: ASA 16/008/2014

Der Menschenrechtsverteidiger Ko Htin Kyaw ist wegen seines friedlichen Engagements festgenommen worden. Er befindet sich derzeit im Insein-Gefängnis von Yangon (Rangun). Da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, fordert Amnesty International seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Ko Htin Kyaw, Menschenrechtsverteidiger und Vorsitzender der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), wurde am 5. Mai gegen 9 Uhr im Township South Okkalapa in Yangon festgenommen. Er hielt gerade eine Rede und verteilte Flugblätter, auf denen die Regierung von Myanmar kritisiert wurde und Abgeordnete des Parlaments zum Rücktritt aufgefordert wurden.

Die Polizei des South Okkalapa Township nahm ihn auf dem Nandawun-Markt fest und soll ihn zur Polizeiwache des Townships gebracht haben. Er wurde auf der Grundlage von Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs von Myanmar unter Anklage gestellt. Das Gesetz sieht für jeden, der Informationen erstellt, veröffentlicht oder anderweitig verbreitet, die Angst oder Schrecken unter der Bevölkerung erzeugen könnten, bzw. Menschen dazu anstiften könnten, eine Straftat gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe zu begehen, eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren und eine Geldstrafe vor. Laut Angaben aus zuverlässigen Quellen steht Ko Htin Kyaw wegen elf Punkten auf der Grundlage von Paragraf 505(b) unter Anklage, weil er in elf unterschiedlichen Townships Flugblätter verteilt haben soll. Er wurde am 5. Mai dem Gericht des Townships South Okkalapa vorgeführt und später ins Insein-Gefängnis von Yangon verlegt. Am 8. Mai erschien er vor dem Gericht des Townships North Okkalapa.

Ko Htin Kyaw ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert ist. Er gehört zu einer wachsenden Zahl von “neuen” gewaltlosen politischen Gefangenen, die in diesem Jahr in Myanmar inhaftiert worden sind. Sie alle müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ko Htin Kyaw ist Vorsitzender der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), die sich für Menschenrechte und Entwicklung in Myanmar einsetzt. Er ist aufgrund seines friedlichen Engagements bereits mehrmals zuvor festgenommen und inhaftiert worden. Zuletzt verurteilten ihn zwischen dem 21. Oktober und 29. November fünf unterschiedliche Gerichte wegen mehrerer Anklagen auf der Grundlage von Paragraf 18 des Gesetzes über friedliche Versammlungen und friedliche Kundgebungen zu mindestens 33 Monaten Haft. Dieses Gesetz wird von den Behörden häufig gegen friedliche AktivistInnen eingesetzt. Ko Htin Kyaw kam am 11. Dezember 2013 im Rahmen einer Präsidialamnestie wieder frei, wurde aber am selben Tag erneut in Haft genommen. Auch diesmal drohten ihm Anklagen auf der Grundlage des Gesetzes über friedliche Versammlungen und friedliche Kundgebungen. Am 31. Dezember wurde er erneut im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten freigelassen.
Amnesty International kritisiert die fortgesetzten Festnahmen und Inhaftierungen von MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird weiterhin dazu genutzt, die friedliche Meinungsäusserung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches des Landes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung, die der Paragraf 505(b) vorsieht, sind sehr vage formuliert, so dass eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung des Gesetzes möglich ist. In seinem jüngsten Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, seine Sorge über das betreffende Gesetz aus. In dem Bericht identifiziert er das Gesetz als eines von vielen Gesetzen, die verwendet werden, um gewaltlose politische Gefangene zu inhaftieren. Er wiederholte seine Aufforderung an die Regierung Myanmars, diese Gesetze in einer festgelegten Zeitspanne zu überprüfen und zu ändern und in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für Menschenrechte zu bringen.
Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, darunter der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung. Besorgnis wurde auch über den mangelnden Zugang zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln geäussert. Die Organisation fordert die Behörden Myanmars auf sicherzustellen, dass die Haftbedingungen denen entsprechen, die in den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen festgelegt wurden.

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