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Startseite Urgent Actions 2014 05 Seven families at risk of being made homeless
UA 116/14
Montenegro
Abgeschlossen am 15. Mai 2014

Sieben Familien droht Zwangsräumung

AI-Index: EUR 66/003/2014

Sieben Haushalten in Nikšić, der zweitgrössten Stadt Montenegros, droht die rechtswidrige Zwangsräumung. Betroffen sind insgesamt 14 Erwachsene und 20 Kinder in der Siedlung Zvjerinjak. Die Behörden haben die völkerrechtlich vorgeschriebenen Schutzmassnahmen im Falle von Zwangsräumungen, darunter die Bereitstellung von alternativen Unterkünften, nicht eingehalten.

Die aus sieben Haushalten bestehende informelle Siedlung existiert seit acht Jahren und liegt auf einem Grundstück, das sich nun in privater Hand befindet. Zu den Betroffenen gehören fünf Roma-Familien, die nach dem bewaffneten Konflikt 1999 aus dem Kosovo vertrieben worden waren. Die übrigen BewohnerInnen sind eine alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern und zwei Rentner, die keine andere Unterkunft finden.

Der Grundstückseigentümer hat die Genehmigung des Stadtgerichts von Nikšić erhalten, die BewohnerInnen der informellen Siedlung Zvjerinjak zu vertreiben und die Unterkünfte abzureissen. In den vergangenen drei Jahren hat der Eigentümer allerdings bei mehreren Gelegenheiten auf die Räumung verzichtet, um den montenegrinischen Behörden die Möglichkeit zu geben, den Betroffenen Alternativunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Im März 2014 hat er zugestimmt, die Räumung auf den 15. Mai zu verschieben. Da die Behörden den Familien aber immer noch keine alternativen Unterkünfte angeboten haben, sind diese nun in Gefahr, obdachlos zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Rechtswidrige Zwangsräumungen finden ohne angemessene Benachrichtigung und Konsultation der Betroffenen, ohne Verfahrensgarantien und ohne die Bereitstellung angemessener alternativer Unterkünfte und Entschädigungsleistungen für erlittene Verluste statt. Die montenegrinische Regierung ist auf der Grundlage nationaler und internationaler Menschrechtsverträge verpflichtet, das Recht auf angemessenes Wohnen zu respektieren und zu schützen sowie rechtswidrige Zwangsräumungen und Vertreibungen zu verhindern und zu unterlassen. Zu den entsprechenden Menschenrechtsabkommen gehört der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der das Recht auf Wohnen in Artikel 11(1) garantiert.

Montenegro ist verpflichtet sicherzustellen, dass den betroffenen Familien angemessene alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt und sie vor Obdachlosigkeit bewahrt werden. Zudem hat Montenegro das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ratifiziert. Damit können Individualbeschwerden vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geprüft werden, dem Expertengremium, das die Einhaltung des UN-Sozialpakts überwacht.

Auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsabkommen und –standards dürfen Räumungen lediglich als letzte Möglichkeit durchgeführt werden, wenn im Rahmen einer echten Konsultation mit den Betroffenen bereits alle anderen Alternativen ausgeschöpft wurden. Selbst wenn eine Räumung als gerechtfertigt betrachtet wird, darf sie nur dann durchgeführt werden, wenn angemessene Verfahrensschutzmassnahmen in Kraft sind und Entschädigung für alle erlittenen Verluste und angemessene alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

Regierungen müssen ausserdem sicherstellen, dass durch die Zwangsräumung niemand obdachlos wird. Die Betroffenen müssen für den Verlust entschädigt werden, und die Regierung muss den Menschen angemessene alternative Unterkünfte zur Verfügung stellen, wenn sie dies nicht selbst tun können.

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