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Startseite Urgent Actions 2014 05 Peaceful protestors sentenced to detention
UA 113/14
Aserbaidschan
Abgeschlossen am 19. Juni 2014

Haftstrafen für friedliche Protestierende

AI-Index: EUR 55/005/2014

Fünf AktivistInnen, die wegen der Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung festgenommen worden waren, sind wegen einer Ordnungswidrigkeit zu 15 bis 30 Tagen Haft verurteilt worden. Eine der AktivistInnen soll im Gewahrsam gefoltert worden sein. Sie ist zudem die einzige, der eine 30-tägige Haftstrafe auferlegt wurde.

Am 6. Mai versammelten sich mehr als 150 UnterstützerInnen der kürzlich verurteilten Aktivisten der NIDA-Bürgerbewegung vor dem Gericht für schwere Straftaten in Baku. Einige der UnterstützerInnen riefen nach der Urteilsverkündung Protestsprüche. Daraufhin lösten uniformierte PolizeibeamtInnen und PolizeibeamtInnen in Zivil, die draussen stationiert waren, die Menschenmenge gewaltsam auf. Videoaufnahmen zeigen, wie Protestierende geschlagen und die Kameras von JournalistInnen auf den Boden geworfen werden.

Mindestens 26 Personen wurden in einen bereitstehenden Bus geschleift und zu einer Polizeiwache in der Nähe gefahren. Einige wurden am selben Tag mit Verwarnungen und Geldstrafen freigelassen, doch 17 AktivistInnen blieben über Nacht in Gewahrsam. Am 7. Mai verhängte das Bezirksgericht von Nasimi Haftstrafen unter Artikel 298.2 «Teilnahme an einer nicht rechtmässig organisierten Versammlung» des Verwaltungsgesetzbuchs Haftstrafen von 30 Tagen für Kemale Benenyarli, 20 Tagen für Orkhan Eyyubzade und 15 Tagen für Tural Abbasli, Shefi Shefiyev und Haji Zeynalli. Die übrigen zwölf AktivistInnen erhielten aufgrund der gleichen Anklage Geldstrafen von 300 bis 600 AZN (277-554 Euro).

Kemale Benenyarli, Aktivistin der Volksfront-Partei Aserbaidschan, sagte ihrem Rechtsbeistand am 8. Mai, dass sie auf dem Polizeikommissariat des Bezirks Nasimi zweimal geschlagen worden war. Zwei PolizeibeamtInnen in Zivil schlugen sie, als sie erstmals auf die Polizeiwache gebracht wurde, und schleiften sie einen anderen Raum. Als sie sich weigerte, eine belastende Aussage zu unterschreiben, schlug man sie wiederholt auf den Kopf. Jedes Mal, wenn sie das Bewusstsein verlor, wurde ihr Wasser ins Gesicht geworfen, sodass die PolizeibeamtInnen die Schläge fortsetzen konnten. Anschliessend schleifte man sie in eine Zelle, wo sie bis zu ihrem Prozess am nächsten Morgen ohne Nahrungsmittel oder Wasser ausharren musste.

Nach der Anhörung am 7. Mai wurde Kemale Benenyarli in die Übergangshafteinrichtung in Binagadi verlegt, wo bei einer routinemässigen medizinischen Untersuchung eine grosse Beule auf ihrem Kopf entdeckt und offiziell dokumentiert wurde. Nach kontinuierlichem Erbrechen wurde am 8. Mai der notärztliche Dienst gerufen, um Kemale Benenyarli zu behandeln.

Hintergrundinformationen

Die 26 Personen, die am 6. Mai 2014 von der Polizei festgenommen worden waren, wurden ursprünglich auf die 22. Polizeiwache des Bezirks Nasimi geschickt. Von ihnen wurden 14 zum Hauptpolizeikommissariat des Bezirks Nasimi gebracht. Hier soll Kemale Benenyarli gefoltert worden sein. Die übrigen 13 AktivistInnen wurden zur 22. Polizeiwache des Bezirks Nasimi zurückgebracht, wo sie über Nacht festgehalten wurden.
Kemale Benenyarli wurde ein schriftliches «Geständnis» zur Unterzeichnung vorgelegt, was sie ablehnte. In dem «Geständnis» soll gestanden haben, dass sie von dem Vorsitzenden der Volksfront-Partei des Aserbaidschan, Ali Karimli, für die Organisation einer nicht genehmigten Protestveranstaltung am 6. Mai vor dem Gericht für schwere Straftaten in Baku bezahlt worden war und dass diese wiederum mithilfe der französischen und der US-amerikanischen Regierung geplant worden war. Als sie sich weigerte, das Dokument zu unterschreiben, begannen die vier anwesenden PolizeibeamtInnen, sie auf den Kopf zu schlagen. Sie warfen ihr in zeitlichen Abständen Wasser ins Gesicht, um sie aufzuwecken, wenn sie das Bewusstsein verlor.
Kemale sagte ihrem Rechtsbeistand, man habe sie während ihrer Qual im Hauptpolizeikommissariat des Bezirks Nasimi ständig beschuldigt, eine Verräterin zu sein, und sie beleidigt.
Einige der mehr als 150 AktivistInnen, die sich am 6. Mai vor dem Gericht für schwere Straftaten in Baku versammelt hatten, begannen, Protestsprüche zu rufen, als das Urteil gegen acht NIDA-Aktivisten verlesen wurde, mit dem sie zu sechs bis acht Jahren Haft verurteilt wurden. Die Polizei löste die Menge sofort gewaltsam auf, als die Protestrufe zu hören waren.
Die NIDA-Aktivisten Shahin Novruzlu, Bakhtiyar Guliyev, Mammad Azizov, Rashad Hasanov, Rashadat Akhundov, Uzeyir Mammadli, Zaur Gurbanli und Ilkin Rustamzade wurden im März, April und Mai 2013 verhaftet. Die Anklagen gegen sie lauteten auf illegalen Drogen- und Sprengstoffbesitz und die Absicht, bei einer Protestveranstaltung am 10. März 2013 öffentliche (Massen-)Unruhen anzustiften. Dieser Protest verlief friedlich, bis die Polizei die Menschenmenge unter Einsatz von Gummigeschossen und Wasserwerfern gewaltsam auflöste. Am 6. Mai 2014 wurden die NIDA-Aktivisten vom Gericht für schwere Straftaten in Baku zu sechs bis acht Jahren Haft verurteilt. Amnesty International betrachtet alle acht Mitglieder der NIDA-Bürgerbewegung als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert wurden.

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