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Startseite Urgent Actions 2014 05 Activists detained in Tiananmen Clampdown
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China
Abgeschlossen am 11. Juni 2014

AktivistInnen wegen Tiananmen-Protesten in Haft

AI-Index: ASA 17/026/2014

Fünf AktivistInnen sind am 6. Mai in China im Rahmen einer grösser angelegten Unterdrückungsaktion durch die Regierung vor dem Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 festgenommen worden. Sie hatten zuvor einem Treffen zur Besprechung des Jahrestags in Peking beigewohnt. Einige andere AktivistInnen sind ebenfalls inhaftiert worden, während Angehörige derjenigen, die während der gewaltsamen Niederschlagung getötet wurden, streng überwacht werden.

Die Pekinger Polizei lud den bekannten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang am 4. Mai zu einem Verhör vor. In den frühen Morgenstunden des 5. Mai wurde er kurzzeitig nach Hause gebracht und am 6. Mai verhaftet. Er hatte am 3. Mai einem Treffen beigewohnt, bei dem eine Aufklärung der Unterdrückung der Proteste von 1989 gefordert wurde. Die Akademiker Hao Jian und Xu Youyu, die Aktivistin Liu Di und der Schriftsteller Hu Shigen wurden ebenfalls inhaftiert, nachdem sie bei dem Treffen gewesen waren. Alle fünf wurden unter dem Verdacht, «Streit angefangen» zu haben, inhaftiert.

Die Behörden schränken das öffentliche Gedenken oder Disskussionen über die Niederschlagung des Volksaufstands vom Tiananmen-Platz gewaltsam ein und es gibt mehrere Berichte über Einschüchterungen, Überwachungen und willkürliche Inhaftierungen von AktivistInnen, JournalistInnen und RechtsanwältInnen. Es wird befürchtet, dass diese Unterdrückung angesichts des bevorstehenden 25. Jahrestags am 4. Juni mit hoher Wahrscheinlichkeit verschärft wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im April 1989 weiteten sich die Proteste einiger Universitätsstudierenden in Peking, die sich ursprünglich versammelt hatten, um um ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, Hu Yaobang, zu trauern, schnell auf das ganze Land aus. Die Studierenden forderten ein Ende der Korruption durch RegierungsvertreterInnen sowie politische und wirtschaftliche Reformen. Ihre Forderungen fanden in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung. In Peking und ganz China fanden friedliche Demonstrationen statt. Die Behörden schafften es nicht, die Demonstrierenden dazu zu bewegen, nach Hause zurückzukehren. Als es in Peking zu Ausschreitungen kam, wurde am 20. Mai der Ausnahmezustand ausgerufen.

In der Nacht des 3. Juni fielen stark bewaffnete Truppen und Hunderte gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt ein, um die prodemokratischen Demonstrierenden zu «beseitigen». Viele unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Kinder und ältere Menschen, wurden von den Truppen erschossen. Am 4. Juni übernahmen die Truppen die vollständige Kontrolle über Peking.

In einem offiziellen Bericht, den die chinesischen Behörden Ende Juni 1989 veröffentlichten, hiess es, dass «während des Aufstands mehr als 3.000 Zivilpersonen verletzt wurden und mehr als 200, darunter 36 Hochschulstudierende, starben». Dem Bericht zufolge starben auch mehrere Dutzend SoldatInnen. Obwohl die genauen Zahlen weiterhin nicht bekannt sind, sind die offiziellen Angaben mit grosser Wahrscheinlichkeit zu niedrig.

Sofort nach der Niederschlagung durch das Militär begannen die Behörden, die an den Demonstrationen Beteiligten ausfindig zu machen. Viele Zivilpersonen wurden festgenommen, gefoltert oder nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Viele von ihnen wurden wegen «konterrevolutionären Verbrechen» angeklagt. «Konterrevolutionäre» Straftaten sind seit 1997 nicht mehr Teil des Strafrechts, doch die Fälle derjenigen Personen, die sich wegen solcher Straftaten bereits in Haft befanden, wurden nicht neu geprüft.

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