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Startseite Urgent Actions 2014 05 Defenders hit and migrants detained
UA 109/14
Mexiko
Abgeschlossen am 13. Juni 2014

Migrant/inn/en inhaftiert, Unterstützer angegriffen

AI-Index: AMR 41/017/2014

MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich für MigrantInnen einsetzen, sind während einer Operation der Polizei und Einwanderungsbehörden zur Inhaftierung von MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus in der Gemeinde Zapata im Bundesstaat Tabasco verletzt worden. Der Verbleib der MigrantInnen ist nicht geklärt.

Am 30. April berichteten die Menschenrechtsverteidiger Rubén Figueroa, Fray Tomás González und Fray Aurelio Montero Vásquez, dass sie durch Angehörige der Nationalen Einwanderungsbehörde INM, der Bundespolizei und der Polizei des Bundesstaates Tabasco kleinere Verletzungen erlitten hätten, als diese bei einer Operation in Zapata MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus festnahmen. Rubén Figueroa und Fray Aurelio Montero Vásquez sollen von PolizeibeamtInnen ins Gesicht geschlagen worden sein. Fray Tomás González wurde von INM-VertreterInnen so stark geschubst, dass er schwer stürzte.

Zu diesem Vorfall kam es, als Rubén Figueroa und Fray Aurelio Montero Vásquez versuchten, eine Gruppe von etwa 320 MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltstatus, einschliesslich Kindern und schwangeren Frauen, mit Nahrung und humanitärer Hilfe zu versorgen. Die MigrantInnen hatten versucht, einen Güterzug in Richtung der Nordgrenze Mexikos zu besteigen. Als die Migrantenrechtsverteidiger in Zapata ankamen, sahen sie, dass INM-VertreterInnen und PolizeibeamtInnen die MigrantInnen festnahmen und Frauen und Männer und einige Mütter von ihren Kindern trennten, ehe sie die Flüchtlinge in Bussen abtransportierten. Die Behörden sagten nicht, wohin die MigrantInnen gebracht wurden. Einige MigrantInnen flüchteten in die Umgebung, andere suchten Schutz in der Migrantenherberge La 72 in Tenosique. Diejenigen, die flüchten konnten, berichteten, dass mehrere MigrantInnen während der Operation von Angehörigen der INM und der Polizei geschlagen worden waren.

Fray Tomás González kam ohne den ihm zwei Wochen zuvor gewährten Polizeischutz dort an. Im März 2013 hatte der Interamerikanische Menschenrechtsausschuss eine besondere Schutzanordnung für Fray Tomás González und die Migrantenherberge La 72 erlassen. Die begrenzte Umsetzung der Anordnung seitens der mexikanischen Behörden führt jedoch zu mangelhaften und verzögerten Schutzmassnahmen, wie bei dem kürzlich zur Verfügung gestellten Polizeischutz.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmässigen und bedeutenden Arbeit oft angegriffen, bedroht, eingeschüchtert, entführt oder getötet. Die dafür Verantwortlichen werden so gut wie nie gerichtlich belangt. Amnesty International begrüsst die Einführung des Gesetzes zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen im Jahre 2012. Allerdings haben viele der über 100 Bedrohten, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutzmassnahmen gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten, was zu Frustration, Unsicherheit und Entmutigung geführt hat. Entgegen der Beteuerungen der mexikanischen Regierung ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von PolitikerInnen höherer Ebenen nicht genügend unterstützt wird. Diese Mängel führen dazu, dass die Behörden sowohl auf Landes- als auch auf Regionalebene die in diesem Gesetz vorgesehenen Schutzmassnahmen oftmals nicht anwenden. Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen werden meist geduldet und die dafür Verantwortlichen gehen häufig straffrei aus, da die dazu angestellten Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an Übergriffen verdächtigt werden. Gegen die Gewalt, deren Opfer MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen häufig werden, muss dringend umfassend vorgegangen werden, wobei die genannten Schutzmassnahmen nur ein Teil der Gesamtstrategie sein dürfen. Die mexikanische Regierung hat bisher auf das Klima anhaltender Bedrohung, der MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen in mehreren Bundesstaaten ausgesetzt sind, nicht überzeugend reagiert.
2013 nahmen die Einwanderungsbehörden Mexikos 82 269 MigrantInnen fest und 75 704 wurden abgeschoben, die grosse Mehrheit nach Guatemala, Honduras und El Salvador. Eine grössere Zahl mittelamerikanischer MigrantInnen versuchte, in die USA zu gelangen. In Mexiko erleiden viele MigrantInnen weiterhin Verstösse durch die Polizei, und andere werden Opfer gezielter Entführungen, des Menschenhandels, von Vergewaltigung und Tötungen durch kriminelle Banden, die häufig im Einvernehmen mit lokalen Behörden agieren. Reformen der Migrationsgesetzgebung, die manche Rechte von MigrantInnen, insbesondere das Recht auf Schutz und Zugang zur Justiz stärkten, wurden nicht angemessen umgesetzt. Die nationale Strategie zur Bekämpfung der Entführung von MigrantInnen zieht immer noch keine kriminellen Banden und MitarbeiterInnen von Behörden zur Verantwortung, die Menschenrechtsverletzungen an MigrantInnen begehen. 2011 berichtete die nationale Menschenrechtskommission von 10 000 Entführungen von MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus durch kriminelle Banden in einem Zeitraum von nur sechs Monaten, häufig im Einvernehmen mit BehördenvertreterInnen. Die Verantwortlichen für Verschleppungen und andere Menschenrechtsverletzungen an MigrantInnen werden nur selten zur Rechenschaft gezogen.
Die Behörden auf Bundesstaatenebene ignorieren die Misere der MigrantInnen zu grossen Teilen, und die Bundesbehörden sehen Migrantenströme zunehmend als Gefahr für die nationale Sicherheit, statt die Sicherheit von MigrantInnen auf der Durchreise zu gewährleisten. Vor kurzem reisten Mütter von MigrantInnen aus Mittelamerika auf der Suche nach ihren Kindern durch Mexiko und forderten staatliche Untersuchungen. Die nationale Menschenrechtskommission veröffentlichte kürzlich einen unbefriedigenden Bericht zu der Tötung von 72 MigrantInnen in San Fernando im Bundestaat Tamaulipas im August 2010. Das Versagen der Behörden beim Schutz des Rechts auf Leben der MigrantInnen und der umfassenden Aufklärung des Massakers war nicht Inhalt des Berichts. Er beschränkte sich auf begrenzte Aspekte des Falls im Zusammenhang mit grob fehlerhaften forensischen Untersuchungen zur Identifizierung der Opfer. Die Leichname aus anderen Massakern, von denen viele vermutlich MigrantInnen sind, sind noch gar nicht identifiziert worden.

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