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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2014 05 Imprisoned for corruption investigation
UA 108/14
Myanmar
Abgeschlossen am 13. Juni 2014

In Haft wegen Korruptionsrecherchen

AI-Index: ASA 16/006/2014

Am 7. April wurden Win Myint Hlaing und der Videojournalist Zaw Pe in Myanmar zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt, nachdem sie die Bildungsbehörden in der Region Magwe kritisiert und mit Recherchen begonnen hatten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freizulassen sind.

Zaw Pe (auch bekannt als Thu Ya Thet Tin), ein Reporter des Medienunternehmens Democratic Voice of Burma (DVB), sowie Win Myint Hlaing wurden am 25. August 2012 festgenommen, nachdem sie versucht hatten, ein Interview über Korruptionsvorwürfe mit einem Mitarbeiter der Bildungsbehörde in der Stadt Magwe (Region Magwe) zu filmen. Am 24. August 2012 um 12:00 Uhr begab sich Zaw Pe zur Bildungsbehörde der Region Magwe, um Vorwürfen nachzugehen, nach denen japanische Stipendien an Familienangehörige von MitarbeiterInnen der Behörde vergeben würden. Begleitet wurde er dabei von Win Myint Hlaing, dem Vater eines Studierenden, der sich um ein Stipendium beworben hatte. Zaw Pe begann zu filmen, während Win Myint Hlaing mit einem Beamten der Bildungsbehörde über die Vergabe der Stipendien sprach. Der Beamte protestierte, beendete das Interview und erstattete später Anzeige bei der Polizei.

Am nächsten Tag, den 25. August 2012, nahm die Polizei die Männer fest und verhörte sie. Zaw Pes Videokamera, die Speicherkarte und sein Presseausweis wurden beschlagnahmt. Beide Männer wurden wegen «Hausfriedensbruch» und «Widerstand gegen die Staatsgewalt» gemäss Paragraf 448 und 353 des Strafgesetzbuches von Myanmar angeklagt. Am 7. April 2014 wurden sie beider Anklagen für schuldig befunden und zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt. Sie wurden in das Gefängnis von Thayet in der Region Magwe gebracht. Ein durch den Anwalt von Zaw Pe beim Bezirksgericht von Magwe eingereichtes Rechtsmittel wurde am 9. April abgelehnt.

Zaw Pe und Win Myint Hlaing sind gewaltlose politische Gefangene und umgehend und bedingungslos freizulassen. Amnesty International betrachtet die gegen sie vorgebrachten Anklagen als Versuch zur Unterbindung einer Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen die Behörden. Sie wurden unter dem Vorwand festgenommen, ein Verbrechen begangen zu haben, doch sind ihre Anklage und Festnahme allein darauf zurückzuführen, dass sie versuchten, Kritik an den Behörden zu üben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zaw Pe ist schon einmal wegen seiner journalistischen Aktivitäten inhaftiert worden. 2010 wurde er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er über Wassermangel in der Region Nat Mauk in Zentral-Myanmar berichtet hatte. Ihm war nach Artikel 32(A) des Gesetzes zu Fernsehen und Video von 1996 vorgeworfen worden, Videomaterial ohne Genehmigung aufgenommen zu haben. Zaw Pe wurde 2012 freigelassen.
Trotz einer Reihe von Reformen im Land ist Amnesty International ernsthaft besorgt angesichts fortlaufender Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung in Myanmar, insbesondere durch den Angriff auf JournalistInnen und andere in den Medien tätige Personen, die ihrer rechtmässigen Tätigkeit nachgehen. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verankert. Dieses Recht umfasst die Freiheit, «Informationen und Ideen über Medien aller Art zu empfangen und zu verbreiten». JournalistInnen und andere in den Medien Tätige müssen in der Lage sein, im gesamten Land zu agieren und Untersuchungen zu sensiblen Themen durchzuführen, ohne Vergeltungsmassnahmen oder Festnahmen fürchten zu müssen.
Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die weit unter dem internationalen Standard liegen. Dazu gehört der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung, zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln. Amnesty International fordert die Behörden von Myanmar auf, die Einhaltung der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen sicherzustellen.

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