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Startseite Urgent Actions 2014 05 Websites blocked for writing about protest
UA 106/14
Russland
Abgeschlossen am 7. Mai 2014

Website blockiert, die über Proteste schrieb

AI-Index: EUR 46/032/2014

Am 6. Mai wird das Taganskii-Gericht in Moskau ein Rechtsmittel gegen das Blockieren der russischen Nachrichten-Website Grani.ru anhören. Die Website wurde am 13. März auf Aufforderung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts blockiert. Begründet wurde dies mit der Veröffentlichung von Materialien, die dazu aufrufen würden, an unerlaubten Protestaktionen teilzunehmen.

Grani.ru wurde am 13. März gesperrt, weniger als zwei Monate nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes N 398-FZ, besser bekannt unter dem Namen seines Verfassers, des Abgeordneten Andrey Lugovoi, als Lugovois Gesetz. Mit diesem Gesetz kann Roskomnadzor, das Bundesamt für Telekommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation, Internet-Serviceprovider zwingen, den Zugang zu einer Website mit sofortiger Wirkung zu sperren, wenn sie eine Anordnung dazu vom Generalstaatsanwalt erhält, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorliegen muss. Dies geschieht, wenn der Generalstaatsanwalt oder eine(r) seiner StellvertreterInnen davon ausgeht, dass eine Website Aufrufe zu nicht genehmigten Protestaktionen oder extremistische Informationen enthält. Der Zugang wird erst wieder freigeschaltet, wenn die angeblich rechtswidrigen Informationen von der Seite gelöscht wurden, Roskomnadzor darüber informiert worden ist und verifiziert hat, dass dies den Tatsachen entspricht. Zusammen mit Grani.ru sind mehrere weitere Websites blockiert worden. Darunter das Politmagazin Ezhednevnyi Zhurnal (Tagesjournal bei ej.ru), die Nachrichten-Website Kasparov.ru und der Blog des russischen Anti-Korruptionsbloggers und Oppositionsaktivisten Alexei Navalnyi.

Eingangs weigerte sich das Büro des Generalstaatsanwalts, Grani.ru darüber zu informieren, welchen Inhalt sie für rechtswidrig halten und gelöscht haben wollen, also warum sie die Website blockieren. Grani.ru legte gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein. Die Gründe für die Blockierung wurden erst am 28. April bekannt, als der Generalstaatsanwalt die Antwort auf die Rechtsmittel von Grani.ru an das Gericht schickte. Darin stand, dass die Onlineberichte über eine spontane, durch und durch friedliche, öffentliche Protestveranstaltung gegen die Verurteilung der Bolotnaya-Demonstrierenden einen Aufruf zur Teilnahme an rechtswidrigen Aktivitäten darstelle. Das Büro des Generalstaatsanwalts kam zu dem Schluss, dass der Inhalt der Grani.ru-Publikationen über unerlaubte Protestveranstaltungen implizierte, dass solche Aktionen eine akzeptable und notwendige Form der zivilen Meinungsäusserung seien und in der Essenz ein Aufruf zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen. Grani.ru hat wenig Hoffnung, dass ihre Berufung Erfolg haben wird, nachdem ein ähnliches Rechtsmittel gegen die Blockierung von Alexei Navalnys Blog am 11. April vom selben Gericht gehört und abgelehnt wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die russische Nachrichten-Website Grani.ru (http://grani.ru) wurde im Dezember 2000 gegründet. Die Website ist eine beliebte Informationsquelle für Protestaktivitäten und politisch motivierte Gerichtsverfahren, Nachrichten über aktuelle Angelegenheiten und Kommentare zivilgesellschaftlicher AktivistInnen und KolumnistInnen und sie enthält auch Videobeiträge.
2013 erhielt Grani.ru zwei Verwarnungen von Roskomnadzor wegen der Veröffentlichung von Fotos, auf denen T-Shirts mit dem Bild eines «Pussy-Riot-Icons» des russischen Künstlers Artem Loskutov aus Novosibirsk zu sehen waren. Roskomnadzor verlangte das sofortige Entfernen der Fotos und drohte der Website mit Schliessung. Grani.ru versuchte, der Verwarnung vor Gericht zu begegnen, aber ohne Erfolg, und musste der Entscheidung von Roskomnadzor nachkommen, als ein Gericht in Novosibirsk «Pussy-Riot-Icons» in die Liste «extremistischer» Materialien aufnahm.
Im Februar und März 2014 berichtete Grani.ru über die Ereignisse in der Ukraine – über die «EuroMaidan»-Proteste in Kiew und die russische Annektierung der Krim. Nach Angaben von Grani.ru stieg die Zahl der BesucherInnen in dieser Zeit auf 150 000 täglich und die monatlichen Besuche erreichten 1.500.000. Der YouTube-Kanal von Grani.ru verzeichnete 5 Millionen Besuche. Nachdem der Zugang zur Website am 13. März blockiert wurde, verringerten sich die Besucherzahlen um ein Viertel, doch Grani.ru konnte die StammleserInnen behalten, indem sie das Verbot durch die Schaffung einer Spiegel-Website und durch andere technische Mittel umgingen. Grani.ru hat auch Informationen dazu verbreitet, wie die Blockade der Website umgangen werden kann und beginnt gerade eine Kampagne für Informationsfreiheit und Medienfreiheit.
Am 21. und 24. Februar 2014 wurden die Urteile in den Fällen mehrerer Demonstrierender (Bolotnaya-Gefangene) verkündet, die am 6. Mai 2012, dem Vorabend der Einführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seine dritte Amtszeit, nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen an einem Protestmarsch und einer Demonstration in Moskau teilgenommen hatten. Das Gerichtsverfahren gegen sie ist politisch motiviert (siehe auch Russia: Anatomy of injustice: The Bolotnaya square trial, 10. Dezember 2013, http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR46/055/2013/en) und ihre Strafverfolgung ist bereits Anlass für mehrere Protestveranstaltungen gewesen. Am 21. und 24. Februar 2014 wurden Hunderte Menschen in Moskau festgenommen, als sie spontan eine friedliche Protestveranstaltung gegen das Urteil abhielten.

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