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Startseite Urgent Actions 2014 05 Court agrees to 683 death sentences
UA 100/14
Ägypten
Abgeschlossen am 12. Juni 2014

683 Todesurteile bei Massenprozess

AI-Index: MDE 12/024/2014

Im zweiten Massenprozess innerhalb von fünf Wochen hat ein ägyptisches Gericht weitere 683 Menschen zum Tode verurteilt, erneut nach einem im höchsten Masse unfairen Verfahren. Unter den Verurteilten befindet sich Mohamed Badie, der inhaftierte Vorsitzende der Muslimbruderschaft.

Die Richter des Strafgerichts in Minya verkündeten am 28. April 2014 einstimmig das Todesurteil gegen alle 683 Angeklagten und leiteten den Fall an den Grossmufti weiter, der von Strafgerichten um Rat gefragt werden muss, bevor formell ein Todesurteil verhängt werden kann. Alle wurden der Beteiligung an tödlicher Gewalt vor der Polizeistation im Dorf al-Adwa im Gouvernement Minya am 14. August 2013 angeklagt. Keiner der Angeklagten war im Gerichtssaal anwesend, obwohl die Sicherheitskräfte 74 von ihnen inhaftiert haben, wie ein Strafverteidiger Amnesty International mitteilte.

Die StrafverteidigerInnen hatten die einzige vorhergehende Anhörung in diesem Fall am 25. März boykottiert, nachdem derselbe vorsitzende Richter nach einem unfairen Verfahren in einem anderen Fall Todesurteile gegen 528 Personen an den Grossmufti weiterleitete. Trotz der Abwesenheit der Rechtsbeistände setzten die Richter das Verfahren gegen die 683 Personen fort und befragten mehr als 50 ZeugInnen sowie 74 Angeklagte in einer Anhörung von nur wenigen Stunden. Der vorsitzende Richter erlegte den StrafverteidigerInnen am 28. April eine Geldstrafe von 50 Ägyptischen Pfund (etwa 5 Euro) auf und verwies sie wegen ihrer Abwesenheit bei der Anhörung an ein Disziplinargremium. Eine Mitarbeiterin von Amnesty International beobachtete die Anhörung an dem Tag. Im Gerichtssaal befanden sich bewaffnete Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren, deren Gesichter mit schwarzen Masken bedeckt waren.

Insgesamt befinden sich 74 Angeklagte im Al-Wadi Al-Gedid-Gefängnis in Haft, acht Stunden Fahrzeit von ihren Angehörigen aus dem Dorf al-Adwa entfernt. Die Familien sagten Amnesty International, sie müssten nachts aufbrechen, um rechtzeitig im Gefängnis anzukommen und ihre Angehörigen sehen zu können. Das Gericht wird die Urteile am 21. Juni offiziell verkünden.

Hintergrundinformationen

Die Staatsanwaltschaft klagte alle 683 Personen wegen «Mordes», «versuchten Mordes», «Brandstiftung in der Polizeiwache von al-Adwa», «Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung» und «Teilnahme an einer Versammlung von mehr als fünf Personen mit dem Ziel, die vorgenannten Straftaten zu begehen» an.
Nach ägyptischem Recht muss der Grossmufti bei allen Todesurteilen, die von Strafgerichten verhängt werden, um Rat gefragt werden. Die Meinung des Grossmuftis ist allerdings nicht rechtsverbindlich für das Gericht. Die Verurteilten können beim Kassationsgericht, dem obersten Gericht Ägyptens, Rechtsmittel einlegen. Die gesetzlichen Vorschriften in Ägypten erlauben Personen, die in Abwesenheit verurteilt wurden, zudem das Recht auf ein Wiederaufnahmeverfahren.
Das Strafgericht in Minya, vor dem gegen die 628 Personen verhandelt wurde, leitete am 24. März in einem anderen Fall das Todesurteil gegen 528 Menschen an den Grossmufti weiter, nachdem wegen des Angriffs auf eine Polizeiwache im Dorf Mattay, des Mordes am stellvertretenden Polizeichef und des versuchten Mordes an zwei Polizisten gegen sie verhandelt worden war. Das Urteil folgte auf ein in höchstem Masse unfaires Gerichtsverfahren. Dasselbe Gericht verkündete am 28. April offiziell Todesurteile gegen 37 Personen und verurteilte 491 weitere zu einer lebenslangen Haftstrafe (siehe UA 75/2014, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-075-2014/528-todesurteile).
UnterstützerInnen des abgesetzten Präsidenten Mursi gingen am 14. August 2013 in ganz Ägypten auf die Strasse, nachdem die Sicherheitskräfte Pro-Mursi-Sitzstreiks im Bezirk Rabaa al-Adawiya von Nasr City und auf dem al-Nahda-Platz in Gizeh mit Gewalt aufgelöst hatten. In den darauffolgenden Tagen starben mehrere hundert Menschen, als die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt einsetzten, um Proteste aufzulösen. Danach griffen einige AnhängerInnen von Mohammed Mursi Regierungsgebäude, Polizeiwachen und Sicherheitskräfte an. Bei einigen dieser Angriffe wurden PolizistInnen gefangengenommen, geschlagen oder sogar getötet. Am selben Tag kam es zu Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden, die sich im Dorf al-Adwa versammelt hatten. Einige der Demonstrierenden marschierten anschliessend zur Polizeistation, wo weitere Gewalttaten zum Tod eines Polizeibeamten und des Sohnes eines freiwilligen Polizisten führten. Ein Strafverteidiger gab gegenüber Amnesty International an, dass die Sicherheitskräfte daraufhin alle bei den Zusammenstössen Anwesenden verhafteten.
Es ist nicht bekannt, welche Beweismittel der Staatsanwaltschaft den inhaftierten Vorsitzenden der Muslimbruderschaft mit den Ausschreitungen in al-Adwa in Verbindung bringen. Laut dem ägyptischen Innenministerium war Mohamed Badie am 20. August 2013 in Nasr City festgenommen worden. Er steht wegen einer Reihe von Fällen, die mit politischen Gewalttaten in Zusammenhang stehen, vor Gericht. Die Muslimbruderschaft, der Mohammed Mursi vor seinem Amtsantritt angehörte und der er weiterhin sehr nahesteht, ist verboten und von der Regierung als «terroristische Organisation» eingestuft worden.
Ägypten ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR). In dessen Artikel 14 ist das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen, unparteiischen und gesetzlich legitimierten Gericht vorgeschrieben. Zudem garantiert dieser Artikel jedem Angeklagten das Recht, über Art und Grund der Anklage unterrichtet zu werden, hinreichend Zeit und Gelegenheit zu Vorbereitung seiner Verteidigung zu haben, das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und das Recht, BelastungszeugInnen zu befragen oder befragen zu lassen. Artikel 6 des IPBPR legt dar, dass die Todesstrafe in Ländern, in denen sie noch nicht abgeschafft wurde, nur für die schwersten Straftaten verhängt werden darf, wenn dies dem geltenden Recht zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat entspricht und nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des IPBPR steht.

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