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Saudi Arabien
Abgeschlossen am 5. Juni 2015

Menschenrechtsanwalt in Haft angegriffen

AI-Index: MDE 23/1546/2015

Waleed Abu al-Khair ist im Gefängnis von einem anderen Häftling angegriffen und von den Gefängnisbehörden drangsaliert worden. Der saudi-arabische Menschenrechtsanwalt ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Am 18. April ist der bekannte Menschenrechtsverteidiger und Anwalt Waleed Abu al-Khair im Gefängnis al-Ha’ir in Riad von einem Mithäftling angegriffen und geschlagen worden. Nachdem er auf der Krankenstation des Gefängnisses medizinisch versorgt worden war, reichte er bei den Gefängnisbehörden eine Beschwerde ein. Die Behörden äusserten sich nicht zu der Beschwerde, am darauffolgenden Tag führten jedoch drei WärterInnen eine willkürliche Durchsuchung seiner Zelle durch. Unter dem Vorwand, verbotene Gegenstände beschlagnahmen zu wollen, durchsuchten sie jeden Winkel und nahmen dabei keinerlei Rücksicht auf die Habseligkeiten von Waleed Abu al-Khair. Nachdem sie nichts gefunden hatten, verliessen die WärterInnen seine Zelle wieder und liessen seine Sachen verstreut auf dem Boden zurück.

Waleed Abu al-Khair hatte sich in der Beschwerde über die schlechten Haftbedingungen beklagt, wie beispielsweise über den Mangel an angemessener Nahrung und fehlende Grundversorgungsleistungen. Ausserdem prangerte er die im Gefängnis herrschende Korruption an. Er ist nicht der erste Menschenrechtsverteidiger, der drangsaliert wird, nachdem er sich zu Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen geäussert hat oder versuchte, Insassen über ihre Grundrechte aufzuklären. In der Vergangenheit ist es anderen inhaftierten AktivistInnen ähnlich ergangen.

Waleed Abu al-Khair war nach seiner Festnahme am 15. April 2014 zunächst in das al-Ha’ir-Gefängnis in Riad gebracht, wo er in Einzelhaft verlegt und dauerhaft hellem Licht ausgesetzt worden sein soll, was zu Schlafentzug führte. Später wurde er immer wieder in verschiedene Hafteinrichtungen verlegt. Er gibt an, geschlagen und anderweitig misshandelt worden zu sein. Besonders schlimm sollen diese Misshandlungen gewesen sein, als man ihn am 11. August 2014 vom Briman-Gefängnis in der Küstenstadt Dschidda in das al-Malaz-Gefängnis in Riad brachte.

Hintergundinformationen

Waleed Abu al-Khair ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender des Menschenrechtsmonitors Saudi-Arabien, einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation, die 2008 gegründet wurde. Er hat viele Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht vertreten. Unter seinen Mandanten befindet sich auch Raif Badawi.
Waleed Abu al-Khair wird bereits seit 2011 gezielt drangsaliert, überwacht und ist schon mehrfach von den saudi-arabischen Behörden festgenommen und verhört worden. Gegen ihn wurde ein Reiseverbot verhängt und man hat ihn in mindestens zwei Fällen vor Gericht gestellt. Am 15. April 2014 ist er ohne Angabe von Gründen inhaftiert worden, nachdem er zur fünften Anhörung seines Verfahrens vor dem Sonderstrafgericht in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad erschienen war. Derzeit leistet er seine Haftstrafe im al-Ha’ir-Gefängnis in Riad ab. Das Sonderstrafgericht, das sich mit Terrordelikten und Straftaten gegen die Staatssicherheit befasst, dessen genaue Zuständigkeit und interne Regeln jedoch unspezifiziert bleiben, befand ihn der folgenden Anklagepunkte für schuldig: «Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben», «Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter», «Gründung einer nicht genehmigten Organisation», «Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen» und «Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen».
Das Sonderstrafgericht verurteilte Waleed Abu al-Khair am 6. Juli 2014 zu 15 Jahren Haft, einem Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von 200 000 Saudi-Rial (etwa 39 200 Euro). Obwohl er zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, ordnete das Gericht an, dass er nur zehn Jahre ableisten müsse. Der zuständige Berufungsrichter entschied bei der Bestätigung des Urteils gegen Waleed Abu al-Khair am 12. Januar 2015 jedoch, dass er die gesamten 15 Jahre in Haft verbringen müsse, weil er sich geweigert habe, sich für seine „Verbrechen“ zu entschuldigen. Der Menschenrechtsanwalt erkennt nach wie vor die Legitimität des Sonderstrafgerichts nicht an.
Dutzende weiterer MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft im Allgemeinen haben in den vergangenen Monaten die Hauptlast der behördlichen Drangsalierungen erfahren. Unter ihnen befinden sich Mitglieder der im Oktober 2009 gegründeten saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), die über Menschenrechtsverletzungen berichtet und Familien von Personen, die ohne Anklage inhaftiert sind unterstützt. Mindestens zwölf Mitglieder von ACPRA befinden sich ohne Anklage in Haft oder stehen vor Gericht.
Zahlreiche der derzeit inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen berichten von Drangsalierungen und Misshandlungen in Haft. Die meisten beklagen sich über schlechte Haftbedingungen und diskriminierende Behandlung. Ihre Bücher und persönlichen Habseligkeiten werden willkürlich beschlagnahmt. Die saudi-arabischen Gefängnisse sind oftmals in höchstem Masse überbelegt. Häufig befinden sich in Trakten, die Platz für 80 Häftlinge bieten, 300 Gefangene oder mehr. Die Häftlinge müssen dann oft ohne Matratzen oder Decken auf dem Boden schlafen und lange anstehen, wenn sie zur Toilette müssen. Einige Häftlinge erhalten über lange Zeiträume unzureichende Nahrung und kommen nur selten ans Tageslicht. Viele AktivistInnen werden zusammen mit StraftäterInnen inhaftiert, darunter auch solche, die Gewaltverbrechen begangen haben.
Issa al-Nukhaifi, der ebenfalls Mitglied der ACPRA ist, befindet sich seit dem 15. September 2012 in Haft und hat ebenfalls wegen seiner schlechten Haftbedingungen und anhaltender Drangsalierung Beschwerde eingereicht. Er ist seit seiner Inhaftierung bereits mehrfach in andere Gefängnisse verlegt worden und hat von Folter und anderweitiger Misshandlung berichtet. Unter anderem soll man ihn zwei Wochen lang in Einzelhaft gehalten und ihn niedrigen Temperaturen ausgesetzt haben, ohne ihm entsprechende Kleidung zu geben. Er gibt zudem an, dass die Behörden verurteilte StraftäterInnen auf ihn angesetzt haben sollen. Diese sollen ihn bestraft haben, wenn er versucht hat, anderen Häftlingen zu helfen. Er berichtet in diesem Zusammenhang sogar von Mordversuchen durch Mithäftlinge. Darüber hinaus gibt er an, dass man ihn andauernd beleidige und fast täglich Leibesvisitationen unterziehe. Man gewährt ihm nur sehr eingeschränkt Zugang zu seiner Familie und die Behörden verschieben immer wieder seine Arzttermine und medizinischen Behandlungen.

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