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Saudi Arabien
Abgeschlossen am 24. Februar 2015

15 Jahre Haft gegen Menschenrechtsanwalt bestätigt

AI-Index: MDE 23/003/2015

Die gegen den saudi-arabischen Menschenrechtsanwalt Waleed Abu al-Khair verhängte 15-jährige Haftstrafe ist im Berufungsverfahren bestätigt worden. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Das Sonderstrafgericht in Riad hat am 12. Januar die gegen den bekannten Menschenrechtsverteidiger und Anwalt Waleed Abu al-Khair verhängte Gefängnisstrafe bestätigt. Der Richter hat angeordnet, dass der Menschenrechtler die gesamten 15 Jahre verbüssen muss, weil er sich weigert, sich für seine «Straftaten» zu entschuldigen. Im ursprünglichen Gerichtsverfahren war Waleed Abu al-Khair ebenfalls zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, sollte aber nur zehn Jahre inhaftiert bleiben. Der Menschenrechtsanwalt erkennt nach wie vor die Legitimität des Sonderstrafgerichts nicht an.

Waleed Abu al-Khair war am 6. Juli 2014 zu 15 Jahren Haft, einem Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von 200 000 Saudi-Rial (etwa 39 200 Euro) verurteilt worden. Das Sonderstrafgericht, das sich mit Terrordelikten und Straftaten gegen die Staatssicherheit befasst, dessen genaue Zuständigkeit und interne Regeln jedoch unspezifiziert bleiben, befand ihn der folgenden Anklagepunkte für schuldig: «Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben»,«Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter», «Gründung einer nicht genehmigten Organisation», «Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen» und «Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen».

Am 6. Oktober 2013 wurde Waleed Abu al-Khair vor das Sonderstrafgericht in Riad gestellt. Am 15. April 2014 ist er ohne Angabe von Gründen inhaftiert worden, nachdem er zur fünften Anhörung seines Verfahrens erschienen war. Waleed Abu al-Khair wurde zunächst in das al-Ha’ir-Gefängnis in Riad gebracht, wo er in Einzelhaft verlegt und dauerhaft hellem Licht ausgesetzt worden sein soll, was zu Schlafentzug führt. Später wurde er in weitere Hafteinrichtungen verlegt und befindet sich derzeit im Briman-Gefängnis in der Küstenstadt Dschidda. Seinen Angaben zufolge wurde er während der Haft körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Waleed Abu al-Khair ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender des Menschenrechtsmonitors Saudi-Arabien, einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation, die 2008 gegründet wurde. Er hat viele Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht vertreten. Unter seinen Mandanten befindet sich Raif Badawi, ein bekannter saudi-arabischer Online-Aktivist, der am 7. Mai 2014 vom Strafgericht in Dschidda wegen der Gründung und Verwaltung der Webseite «Saudi-arabische Liberale» und Verunglimpfung des Islam zu einer zehnjährigen Haftstrafe, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe von 1 Millionen Saudi-Riyal (etwa 196 00 Euro) verurteilt wurde. Am 9. Januar erhielt Raif Badawi vor einer Moschee in Dschidda öffentlich die ersten 50 Stockhiebe (siehe UA 3/13). Waleed Abu al-Khair wurde Ende 2011 erstmals vor Gericht gestellt, nachdem er eine Erklärung unterzeichnet hatte, in der er die Verfolgung von 16 ReformerInnen durch die Behörden anprangerte. Am 29. Oktober 2013 wurde er vom Strafgericht in Dschidda zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt und am 6. Februar 2014 bestätigte das Berufungsgericht in Mekka das Urteil. Drei Wochen vor dem Urteil des Strafgerichts in Dschidda erhob die Staatsanwaltschaft eine fast identische Liste an Anklagen gegen Waleed Abu al-Khair vor dem Sonderstrafgericht. Dieses Gericht hat in jüngster Zeit Urteile mit sehr hohen Strafen gegen mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen und KritikerInnen der saudi-arabischen Behörden verhängt. Das neue Verfahren gegen Waleed Abu al-Khair wurde offenbar auf der Grundlage eines neuen Antiterrorgesetzes eingeleitet, das im Februar 2014 nach der Unterzeichnung durch den König in Kraft trat. Das neue Gesetz erweiterte die ohnehin schon weitgefassten Befugnisse der Behörden in Bezug auf die Bekämpfung von «Terrorakten». Das Gesetz definiert den Begriff «Terrorismus» nicht, sieht aber vor, dass Aussagen oder Handlungen, die nach Auffassung der Behörden direkt oder indirekt die öffentliche Ordnung «stören», «die Sicherheit der Gesellschaft oder des Staates destabilisieren», dem «Grundgesetz der Regierung widersprechen» oder «dem Ansehen des Staates schaden» als «Terrorakte» anzusehen sind und die Verantwortlichen deshalb als TerroristInnen strafrechtlich verfolgt werden. Waleed Abu al-Khair weigert sich, die Legitimität des Sonderstrafgerichts anzuerkennen. In einem Video-Interview, das kurz vor der Festnahme des Menschenrechtlers am 15. April 2014 aufgenommen worden war, beschrieb er seine Erfahrungen mit dem Sonderstrafgericht, einschliesslich seines ersten Falls, in dem er einen Mandanten vor diesem Gericht verteidigt hatte. Er beschreibt, in welcher Weise das Gericht vom Innenministerium kontrolliert wird. So musste der Richter beim Ministerium um die Genehmigung bitten, dass Waleed Abu al-Khair seinen Mandanten vor dem Gericht vertreten konnte. In der darauf folgenden Anhörung verlas der Richter dann die Zustimmung des Ministeriums über die anwaltliche Vertretung durch Waleed Abu al-Khair. Samar Badawi, die Frauenrechtlerin und Ehefrau von Waleed Abu al-Khair, setzt sich seit der Festnahme am 15. April 2014 für ihn ein. Im September 2014 hielt sie eine Rede auf der Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf. Damals versuchten VertreterInnen der saudi-arabischen Behörden ihre Rede zu stören, indem sie sie mehrfach unterbrachen. Am 3. Dezember untersagten ihr die Behörden die Reise nach Brüssel, um dort am 16. EU-NGO-Forum zu Menschenrechten teilzunehmen. Die Sicherheitskräfte am Flughafen von Dschidda teilten ihr mit, dass das Innenministerium auf unbestimmte Zeit ein Reiseverbot für sie erlassen habe.

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