Wichtige Abstimmung
Am 24. April wird der paraguayische Senat über einen Gesetzesentwurf abstimmen, der den Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa das traditionell von ihr besiedelte Land zurückgeben soll. Eine positive Abstimmung ist entscheidend, um sicherzustellen, dass das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2006 eingehalten wird.
Seit über 20 Jahren kämpft die indigene Gemeinschaft der Sawhoyamaxa auf der Ostseite der Region Chaco für die Rückgabe ihres traditionell angestammten Landes, das für ihr Überleben unabdingbar ist. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und einem privaten Eigentümer endeten 2013 ergebnislos. Deshalb schickte die paraguayische Regierung im August 2013 einen Gesetzentwurf in den Kongress (Congreso Nacional), der die Enteignung des Landes vorgeschrieben hätte. Das Verfahren wird es der Regierung gestatten, der Gemeinschaft das Land zurückzugeben, indem sie dem Besitzer eine Entschädigung bezahlt. Der Senat wird den Gesetzentwurf am 24. April diskutieren und dann darüber abstimmen. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, wäre das ein bedeutender Schritt in Richtung Erfüllung des gesetzlich bindenden Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zwei Senatsausschüsse, der Staatshaushalts-, Budget- und Rechnungsausschuss sowie der Finanz- und Haushaltsausschuss, haben bereits positive Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf abgegeben.
Hintergrundinformationen
Die zum indigenen Volk der Enxet gehörende Gemeinschaft der Sawhoyamaxa lebt seit mehr als 20 Jahren unter schwierigen Bedingungen auf einem schmalen Streifen direkt an der Landstrasse. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Staat und dem privaten Besitzer im März 2013 beschloss die Gemeinschaft, auf einen Teil des Landes zurückzukehren und den Kampf von dort aus zu führen. Sie sind immer noch von unregelmässigen Nahrungsmittel- und Wasserlieferungen abhängig. Die Sawhoyamaxa bestehen aus 146 Familien. Sie werden erst die vollen Rechte auf ihr Land innehaben, wenn es ihnen formal zurückgegeben wird, wie in dem internationalen Gerichtsurteil vorgesehen.
Nach der Abstimmung im Senat muss das Enteignungsgesetz in der Abgeordnetenkammer diskutiert und darüber abgestimmt werden. Doch wenn der Gesetzentwurf den Senat passiert, wird dies ein positives Signal für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes senden.
Der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits in drei Fällen Urteile gefällt, denen zufolge Paraguay die Rechte der indigenen Völker hinsichtlich ihres angestammten Landes verletzt hat. Damit ist Paraguay das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, gegen das der Gerichtshof drei solche Urteile gefällt hat. Paraguay hat das ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker und die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker, die die Anerkennung des Rechtes indigener Völker auf ihr angestammtes Land fordert, ratifiziert. Darüber hinaus gibt die Verfassung von 1992 den Indigenen Völkern das Recht auf Gemeindeland und überträgt dem Staat die Verantwortung dafür, ihnen dieses Land kostenlos zur Verfügung zu stellen.
