Zwei Männer wegen kritischer Artikel erneut in Haft
Der angesehene Zeitschriftenverleger Bhekithemba Makhubu und der Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko sind am 9. April nach Unregelmässigkeiten in ihrem Gerichtsverfahren in Swasiland erneut inhaftiert worden. Am 6. April waren sie nach der Aufhebung des Urteils durch einen Richter des Hohen Gerichts aus der Haft entlassen worden. Sie hatten 20 Tage im Gefängnis verbracht, nachdem sie einen hochrangigen Beamten kritisiert hatten.
Der Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko und der Herausgeber des monatlich erscheinenden Nachrichtenmagazins The Nation, Bhekithemba Makhubu, sind am 17. bzw. 18. März von der Polizei festgenommen worden, nachdem der Oberste Richter Michael Ramodibedi als Reaktion auf zwei in The Nation veröffentlichten Artikel Haftbefehle ausgestellt hatte. In den Artikeln von Bhekithemba Makhubu und Thulani Maseko in den Februar- und Märzausgaben der Zeitschrift wurde Sorge über die richterliche Unabhängigkeit und Integrität in Swasiland zum Ausdruck gebracht. Beiden Männern wurde kriminelle Missachtung des Gerichts zur Last gelegt. Die Haftbefehle, die zu ihrer Festnahme ausgestellt worden waren, waren fehlerhaft und die beiden Männer wurden, nach einem Schnellverfahren vor der Kammer des Obersten Richters, in Haft genommen. Den Rechtsbeiständen war nicht gestattet, Eingaben zu machen. Reguläre Strafverfahren verlangen es, dass Beschuldigte einem Richter vorgeführt werden und die Möglichkeit haben, ihre Freilassung gegen Kaution zu beantragen.
Am 6. April urteilte die Richterin des Hohen Gerichts, Mumcy Dlamini, dass ihre Festnahme und Inhaftierung rechtswidrig sei. Dem waren langwierige Auseinandersetzungen der Rechtsbeistände im Hohen Gericht um ihre Freilassung vorausgegangen. Nach 20 Tagen Haft wurden sie noch am selben Tag aus dem Untersuchungsgefängnis Sidwashini in Mbabane entlassen. Fast umgehend gab es Berichte, dass der vom Staatsoberhaupt König Mswati III ernannte Oberste Richter neue Haftbefehle vorbereite. Am 7. April legte er Rechtsmittel gegen das Urteil von Richterin Dlamini ein. Am 9. April stellte ein anderer Richter des Hohen Gerichts, Mpendulo Simelane, einen Haftbefehl gegen sie aus. Bei ihm soll in diesem Fall ein Interessenkonflikt vorliegen. Die beiden wurden noch in derselben Nacht von der Polizei festgenommen. Am 10. April brachte die Polizei sie vor das Hohe Gericht und Richter Simelane ordnete Untersuchungshaft im Sidwashini-Gefängnis an. Dort werden sie zurzeit festgehalten. Der Richter sagte den Angeklagten und ihren Rechtsbeiständen, dass ihr Verfahren wegen krimineller Missachtung des Gerichts am 14. April beginnen würde.
Im Recht von Swasiland gibt es für das Vorgehen des Obersten Richters und von Richter Simelane keine rechtliche Grundlage.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Thulani Maseko und Bhekithemba Makhubu kamen in Haft, nachdem die unabhängige Zeitschrift The Nation einen Bericht veröffentlicht hatte, der die einwöchige Inhaftierung eines Kontrolleurs von Regierungsfahrzeugen kritisierte, der nicht angeklagt worden war. Die Zeitschrift bezeichnete die Inhaftierung als Autoritätsmissbrauch. Die Behörden dagegen behaupteten, die Artikel störten die gerichtlichen Abläufe und warfen ihnen Missachtung des Gerichts vor.
Bhekithemba Makhubu hat nach seiner Verurteilung im vergangenen Jahr vor dem Hohen Gericht von Swasiland in Verbindung mit der Veröffentlichung von zwei Artikeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen, noch einen Prozess wegen krimineller Missachtung des Gerichts in zwei Fällen anhängig. Amnesty International hatte den Schuldspruch verurteilt, der eine drakonische zweijährige Haftstrafe nach sich ziehen sollte, falls der Herausgeber nicht innerhalb von drei Tagen eine Geldstrafe von fast 45 000 US-Dollar zahlen würde. Das Urteil wurde abgewandt, da es den Rechtsbeiständen gelang, vor Ablauf der Frist Rechtsmittel einzulegen. Die Rechtsmittel gegen den Schuldspruch und das Strafmass wurden aber noch nicht gehört.
Thulani Maseko, der bei den Anwälten für Menschenrechte Swasiland (Lawyers for Human Rights Swaziland) aktiv ist, war ebenfalls bereits 2009 unter dem Gesetz gegen Aufruhr und subversive Handlungen angeklagt worden, ist bislang in diesem Fall jedoch nicht vor Gericht gestellt worden.
Die Inhaftierung und die Strafverfahren gegen Thulani Maseko und Bhekithemba Makhubu verstossen gegen internationale Menschenrechtsstandards.
