Al Jazeera-Journalist/inn/en vor Gericht
Mohamed Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed, Mitarbeiter von Al Jazeera English, stehen in Ägypten vor Gericht. Sie werden wegen des Sendens falscher Nachrichten und Verbindung zur verbotenen Bewegung der Muslimbruderschaft angeklagt. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
Der ägyptisch-kanadische Staatsbürger Mohamed Fahmy und der Australier Peter Greste wurden am Abend des 29. Dezember 2013 im Marriott-Hotel in Kairo verhaftet. Der ägyptische Staatsbürger Baher Mohamed wurde in derselben Nacht in seinem Zuhause festgenommen. Ihr Verfahren begann am 20. Februar und wird am 10. April im Tora-Polizeiinstitut in der Nähe des Tora-Gefängnisses, in dem sich die Männer befinden, fortgeführt werden.
Die Behörden verweigern Mohamed Fahmy die angemessene ärztliche Behandlung einer Schulterverletzung, die er sich einige Tage vor seiner Festnahme zugezogen hatte. Die monatelangen schlechten Haftbedingungen und der Mangel an adäquater ärztlicher Versorgung haben zu einer Verschlimmerung seiner Verletzung geführt, sodass der Journalist nun Schwierigkeiten hat, seinen Arm zu bewegen.
Die ägyptischen Studenten Sohaib Saad Mohamed, Khaled Mohamed Abdel Raouf, Shady Abdelhamid, Ahmed Abdelazim und Anas Mohamed El Beltagy, die alle am 31. Dezember 2013 festgenommen wurden, stehen ebenfalls in diesem Fall vor Gericht. Bei der letzten Anhörung am 31. März sagten drei der Studenten vor dem Richter aus, während ihrer Festnahme von den Sicherheitskräften geschlagen worden zu sein. Der Richter ordnete die Untersuchung Mohamed Fahmys und der Studenten durch ExpertInnen der forensischen Untersuchungsbehörde an.
Hintergrundinformationen
Es stehen insgesamt 20 Personen in diesem Fall vor Gericht, zwölf von ihnen in ihrer Abwesenheit. Sie alle werden angeklagt, weil sie falsche Nachrichten gesendet und der Bewegung der Muslimbruderschaft, die im September 2013 kraft Gerichtsbeschlusses verboten und im Dezember von den Behörden zu einer „terroristischen Vereinigung“ erklärt wurde, entweder angehören oder sie unterstützt haben sollen. Die beschuldigten ausländischen StaatsbürgerInnen werden zusätzlich wegen des Besitzes „verbotener Arbeitsgerätschaften“, anscheinend zur Verfälschung der Nachrichten, angeklagt.
Die ägyptischen Studenten wurden am 31. Dezember 2013 von den Sicherheitskräften festgenommen, zwei in einer Wohnung in Nasr City und die anderen in einer Wohnung in Muqattamm, einem Vorort von Kairo. Zudem wird gegen fünf weitere ägyptische Staatsangehörige in ihrer Abwesenheit verhandelt.
Neun der Angeklagten sind laut Angaben des Netzwerks MitarbeiterInnen von Al Jazeera. Neben den drei inhaftierten Männern befinden sich unter ihnen auch der britische Journalist Dominic Kane und die britische Journalistin Sue Turton sowie vier ägyptische, aber in Katar wohnhafte MitarbeiterInnen. Gegen sie alle wird in ihrer Abwesenheit verhandelt. Eine niederländische Journalistin, die ebenfalls angeklagt wird, arbeitet nicht für Al Jazeera und verliess Ägypten, nachdem sie herausfand, dass sie vor Gericht gestellt werden sollte.
Mohamed Fahmy hatte sich einige Tage vor seiner Festnahme im Dezember den rechten Oberarm nahe der Schulterpfanne gebrochen. Am 22. März wurde er, nachdem seine Familie dies monatelang gefordert hatte, für eine Computertomographie von den Behörden in ein öffentliches Krankenhaus verlegt, jedoch am selben Tag in das Tora-Gefängnis zurückgebracht.
Die ägyptischen Behörden gehen scharf gegen den Sender Al Jazeera und andere Medien vor, die als Unterstützer der Muslimbruderschaft und des entmachteten Präsidenten Mohamed Mursi angesehen werden. Innerhalb der letzten neun Monate hat Al Jazeera über eine Reihe von Vorfällen berichtet, bei denen Sicherheitskräfte MitarbeiterInnen festnahmen oder die Büros des Senders durchsuchten. Am 3. September 2013 verbot ein Verwaltungsgericht den ägyptischen Sender des Netzwerks, Al Jazeera Mubasher Misr, sowie drei weitere Sender, die weitgehend als der Muslimbruderschaft zugeneigt gelten. Die Sicherheitskräfte filmten ausserdem die Festnahme von Mohamed Fahmy und Peter Greste. Das Video wurde später im ägyptischen Fernsehen gezeigt, vermutlich um die Männer in Verruf zu bringen.
Die Behörden halten weiterhin einen bei der arabischen Version des Senders Al Jazeera arbeitenden Journalisten, Abdullah al-Shami, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren fest. Er wurde am 14. August 2013 festgenommen und befindet sich seit Mitte Januar aus Protest gegen seine fortwährende Haft im Hungerstreik.
Der ägyptische Präsident hat den Familien von Mohamed Fahmy und Peter Greste geschrieben und ihnen versichert, an einer Lösung der Situation zu arbeiten.
Sowohl Peter Greste als auch Mohamed Fahmy haben aus dem Gefängnis Briefe geschickt, um die schlechten Haftbedingungen zu schildern und die Anklagen gegen sie zu widerlegen. Amnesty International wird die weiteren Anhörungen in ihrem Gerichtsverfahren beobachten.
