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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2014 04 Ill-health concerns for detained journalist Media workers imprisoned in Myanmar
FI 082/14-1
Myanmar
Abgeschlossen am 26. August 2014

Haftstrafen für Zeitungsmitarbeiter

AI-Index: ASA 16/013/2014

In Myanmar sind fünf Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit zu je zehn Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden. Die fünf Männer sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 10. Juli wurden die Unity-Journalisten Lu Maw Naing, Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw, Sithu Soe und der Geschäftsführer der Zeitung, Tint San, von einem Gericht im Bezirk Pakokku der Magwe-Division zu zehn Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt. Die fünf Männer waren am 31. Januar bzw. 1. Februar festgenommen worden, nachdem die Zeitung Unity am 25. Januar einen Artikel über eine mutmassliche geheime Chemiewaffenfabrik in der Gemeinde Pauk veröffentlicht hatte. Berichten der staatlichen Medien zufolge lautet die Anklage auf „Offenlegung von Staatsgeheimnissen, widerrechtliches Betreten des Sperrgebiets der Fabrik, Fotografieren und Beihilfe zu einer Straftat“ unter Artikel 3(1) A/9 des myanmarischen Gesetzes über Staatsgeheimnisse. Die Männer haben dem Vernehmen nach vor, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Die fünf Männer befinden sich derzeit im Gefängnis von Pakokku. Allerdings wird befürchtet, dass sie in entlegene Gefängnisse verlegt werden könnten, wo ihre Familien sie nicht mehr regelmässig besuchen können. Unter der früheren Militärregierung waren Verlegungen von gewaltlosen politischen Gefangenen in entlegene Gebiete an der Tagesordnung.

Lu Maw Naing hat wegen Rücken- und Bauchschmerzen begrenzte medizinische Behandlung erhalten. Die Haftbedingungen in Myanmar sind jedoch sehr schlecht, und alle fünf Männer sind in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Ausserdem haben sie möglicherweise keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Trotz einer Reihe von Reformen im Land erhält Amnesty International weiterhin Berichte über Einschüchterungen, Festnahmen und Inhaftierungen von MenschenrechtsverteidigerInnen und auch JournalistInnen, die friedlich ihrer rechtmässigen Arbeit nachgehen.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Dieses Recht umfasst die Freiheit, „Informationen und Ideen über Medien aller Art zu empfangen und zu verbreiten“. JournalistInnen und andere Medienschaffende müssen in der Lage sein, im gesamten Land zu agieren und Recherchen vorzunehmen, ohne Vergeltungsmassnahmen oder Festnahmen fürchten zu müssen.
In seinem jüngsten Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, seine Sorge über das myanmarische Gesetz über Staatsgeheimnisse aus. In dem Bericht identifiziert er das Gesetz über Staatsgeheimnisse als eines von vielen Gesetzen, die nicht den internationalen Standards entsprechen, und wiederholte seine Aufforderung an die Regierung Myanmars, diese Gesetze in einer festgelegten Zeitspanne zu überprüfen und zu ändern.
Amnesty International ist nach wie vor besorgt darüber, dass Gerichtsverfahren in Myanmar zumeist nicht den internationalen Standards entsprechen. Die Organisation erhält zudem weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, darunter der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung. Auch der mangelnde Zugang zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln bietet Anlass zur Sorge.

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