Sorge um Gesundheit

Der Journalist Lu Maw Naing, der sich in einem Gefängnis in Myanmar in Haft befindet, ist in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Er und vier andere Männer stehen im Zusammenhang mit ihren journalistischen Aktivitäten vor Gericht und laufen Gefahr, lange Haftstrafen verbüssen zu müssen. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Kürzlich wurden Informationen bekannt, die darauf hindeuten, dass Lu Maw Naing sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung im Pakokku-Gefängnis in der Magwe-Division befindet, wo er seit seiner Festnahme am 31. Januar festgehalten wird. Verlässlichen Quellen zufolge leidet er an Rücken- und Bauchschmerzen und es wird befürchtet, dass er bisher keine angemessene medizinische Behandlung erhalten hat. Lu Maw Naing, Reporter bei der Zeitung Unity, wurde ohne Haftbefehl in der Gemeinde Pauk im Bezirk Pakokku der Magwe-Division von der Sicherheitspolizei festgenommen und in das Pakokku-Gefängnis gebracht.

Am 1. Februar wurden drei weitere Unity-Reporter – Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw und Sithu Soe – sowie der Geschäftsführer Tint San ebenfalls ohne Haftbefehl in ihrem Büro in Rangun festgenommen. Sie wurden zunächst in das Insein-Gefängnis in Rangun gebracht, später jedoch in das Pakokku-Gefängnis verlegt.

Die fünf Männer wurden verhaftet, nachdem Unity am 25. Januar einen Artikel über eine mutmassliche geheime Chemiewaffenfabrik in der Gemeinde Pauk veröffentlicht hatte. In dem Artikel wurde berichtet, dass die Fabrik 2009 auf Land errichtet worden war, das zuvor von Bauern und Bäuerinnen beschlagnahmt worden war, und dass der ehemalige Heereschef Than Shwe sie im gleichen Jahr besichtigt hatte. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und die Behörden konfiszierten Berichten zufolge im ganzen Land Exemplare der Unity.

Die vier Journalisten und der Unity-Geschäftsführer werden auf der Grundlage des Artikels 3(1) A/9 des myanmarischen Gesetzes über Staatsgeheimnisse von 1923 angeklagt, der für Fälle, die mit Militäreinrichtungen im Zusammenhang stehen, eine 14-jährige Haftstrafe vorsieht. Die Anklage lautet auf „Offenlegung von Staatsgeheimnissen, widerrechtliches Betreten des Sperrgebiets der Fabrik, Fotografieren und Beihilfe zu einem Verbrechen“. Der Prozess begann am 17. März und wird am 8. April im Bezirksgericht von Pakokku fortgesetzt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Festnahme und Inhaftierung von und die Anklagen gegen Lu Maw Naing, Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw, Sithu Soe und Tint San ähneln der Repression von MenschenrechtsverteidigerInnen in Myanmar.
Trotz einer Reihe von Reformen im Land erhält Amnesty International weiterhin Berichte über Einschüchterungen, Festnahmen und Inhaftierungen von MenschenrechtsverteidigerInnen, darunter JournalistInnen, die friedlich ihre rechtmässige Arbeit ausüben. Die Medien sind eine wichtige Quelle für Informationen über eine Reihe von Themen, die für die Menschen in Myanmar von Bedeutung sind. JournalistInnen und andere in den Medien Tätige müssen in der Lage sein, im gesamten Land zu agieren und Untersuchungen zu sensiblen Themen durchzuführen, ohne Vergeltungsmassnahmen oder Festnahmen fürchten zu müssen.
Eine Reihe von vage formulierten Gesetzen wird weiterhin dazu genutzt, MenschenrechtsverteidigerInnen in Myanmar festzunehmen und zu inhaftieren. In seinem jüngsten Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, seine Sorge über das myanmarische Gesetz über Staatsgeheimnisse aus. In dem Bericht identifiziert er das Gesetz über Staatsgeheimnisse als eines von vielen Gesetzen, die nicht den internationalen Standards entsprechen, und wiederholte seine Aufforderung an die Regierung Myanmars, diese Gesetze in einer festgelegten Zeitspanne zu überprüfen und zu ändern.
Nach der Festnahme von Lu Maw Naing wurde am 2. Februar sein Haus durchsucht und am darauffolgenden Tag wurde seine Frau Lwin Lwin Myint 24 Stunden lang inhaftiert. Berichten der staatlichen Medien zufolge wurde sie aus der Haft entlassen, nachdem festgestellt wurde, dass es für eine Anklage gegen sie nicht ausreichend Beweismittel gab. Zudem wurde am 5. Februar ein anderer Unity-Mitarbeiter, Aung Win Tun, zum Zweck eines elfstündigen Verhörs festgenommen. Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, darunter der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung. Besorgnis wurde auch über den mangelnden Zugang zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln geäussert.