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Startseite Urgent Actions 2014 03 Conscientious objector imprisoned
UA 044/14
Türkei
Abgeschlossen am 7. März 2014

Kriegsdienstverweigerer inhaftiert

AI-Index: EUR 44/005/2014

Am 25. Februar wurde der Kriegsdienstverweigerer Murat Kanatlı für zehn Tage in Haft genommen. Er hatte sich geweigert, ein Bussgeld von 500 TL (etwa 165 Euro) zu zahlen, das ihm von einem Militärgericht in Lefkoşa/Nikosia (Nordzypern) auferlegt worden war. Das Gericht hatte ihn der „Nichtbefolgung der Einberufung“ schuldig befunden, weil er sich geweigert hatte, an einer Militärübung teilzunehmen.

Nachdem Murat Kanatlı seinen militärischen Pflichtdienst in der international nicht anerkannten Republik Nordzypern abgeleistet hatte, erklärte er 2009, dass er aus Gewissensgründen nicht weiter dienen könne. Weil er sich in den Jahren 2009, 2010 und 2011 geweigert hatte, an den jährlich vorgeschriebenen Militärübungen teilzunehmen, laufen derzeit drei Verfahren gegen Murat Kanatlı. Am 25. Februar 2014 wurde er nun wegen seiner Teilnahmeverweigerung im Jahre 2009 verurteilt. Das Gesetz zur Mobilmachung (Nr. 17/1980) schreibt die Teilnahme an jährlichen Militärübungen in Nordzypern vor. Die zwei weiteren Verfahren gegen Murat Kanatlı sind noch anhängig.

Murat Kanatlı erachtete das Verfahren gegen ihn als verfassungswidrig und brachte seinen Fall 2011 vor das Verfassungsgericht. Im Oktober 2013 lehnte das Gericht seinen Antrag jedoch ab, da das nordzypriotische Recht ein Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen nicht vorsieht. Daher seien das Gesetz zum Militärdienst (Nr. 59/200), das einen militärischen Pflichtdienst vorsieht, und das Gesetz zur Mobilmachung nicht als verfassungswidrig zu betrachten.

Das Gericht nahm die kürzlich ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in den Fällen Bayatyan gegen Armenien und Savda gegen die Türkei zur Kenntnis, sah jedoch keine Anwendbarkeit auf den Fall von Murat Kanatlı. Der EGMR hatte bei den Fällen der beiden Männer, die den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigert hatten, Verstösse gegen Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) festgestellt. Amnesty International betrachtet Murat Kanatlı als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen wahrgenommen hat. Die Organisation fordert daher seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Murat Kanatlı leistete seinen militärischen Pflichtdienst zwischen dem 20. Dezember 2004 und dem 20. Dezember 2005 ab. In den darauffolgenden drei Jahren nahm er auch an den jährlich vorgeschriebenen Militärübungen (ein Tag pro Jahr) teil. 2009 erklärte er dann, dass er dem Militär aus Gewissensgründen nicht weiter dienen könne und weigerte sich, weiterhin an den jährlichen Übungen teilzunehmen. 2011 soll er am Rande einer seiner gerichtlichen Anhörungen gesagt haben: „Sollte es Krieg in Zypern geben, würde ich mich auf keine Seite stellen. Wer sind unsere Feinde? Jeder, der auf der anderen Seite des Stacheldrahts steht? Sind etwa unsere Freunde, mit denen wir jeden Tag Kaffee in der Ledra-Strasse trinken, unsere Feinde?“ Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in Nordzypern rechtlich nicht anerkannt, und es gibt keine Möglichkeit, einen alternativen Zivildienst abzuleisten. Diejenigen, die öffentlich erklären, dass sie den Kriegsdienst aus Gewissengründen verweigern, werden immer wieder strafrechtlich verfolgt und bis zu einem Jahr inhaftiert (Paragraph 40 des Gesetzes zum Militärdienst). Die Verweigerung einen Befehl auszuführen wird je nach Schwere des Vergehens mit einer Haftstrafe zwischen zwei und zehn Jahren bestraft (Paragraph 56 des Gesetzes zum Militärdienst). Für Amnesty International sind MilitärdienstverweigererInnen aus Gewissensgründen Personen, die aus Gründen des Gewissens oder aus tiefer Überzeugung den Dienst in den Streitkräften oder eine andere direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen oder bewaffneten Konflikten ablehnen. Dazu können auch Personen gehören, welche die Teilnahme an einem bestimmten Krieg ablehnen, weil sie dessen Ziele oder die Art und Weise, wie er geführt wird, verurteilen, auch wenn sie sich nicht allgemein gegen die Beteiligung an Kriegen aussprechen. Wenn solch eine Person allein aus dem Grund festgenommen oder inhaftiert wird, weil man ihr das Recht auf Stellung eines Antrags auf Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen oder auf Ableisten eines wirklich alternativen Zivildienstes verwehrt oder vorenthalten hat, so ist diese Person als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten. Ebenfalls als gewaltlose politische Gefangene betrachtet Amnesty International Personen, die aus Gewissensgründen die Streitkräfte ohne Erlaubnis verlassen haben und deswegen inhaftiert wurden, obwohl sie angemessene Massnahmen ergriffen hatten, ihre Entlassung aus dem Militärdienst zu erwirken. Das Recht, die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen zu verweigern, leitet sich aus dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ab, welches in einer Reihe von internationalen Menschenrechtsabkommen verankert ist, unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Türkei ist Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention, sodass diese extraterritorial auch auf Nordzypern anwendbar ist. 1998 hat die UN-Menschenrechtskommission in ihrer Resolution 1998/77 ausgeführt, dass das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen durch Artikel 18 des IPBPR zum Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt wird. Die Menschenrechtskommission macht darin auf das Recht eines jeden Menschen aufmerksam, „im Rahmen der legitimen Ausübung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, wie es in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 18 des IPBPR festgeschrieben ist, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern“. Darüber hinaus erinnert die Menschenrechtskommission die Staaten daran, „für Militärdienstverweigerer und -verweigerinnen aus Gewissensgründen verschiedene Formen des Ersatzdienstes vorzusehen, die mit den Gründen für die Militärdienstverweigerung vereinbar sind, als Dienst ohne Waffe oder als Zivildienst abgeleistet werden, im öffentlichen Interesse liegen und keinen Strafcharakter aufweisen“. Sie betont zudem, dass die Staaten die notwendigen Massnahmen ergreifen sollen, um „Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht auf Grund des Nichtableistens des Militärdienstes des Freiheitsentzugs und wiederholter Bestrafung zu unterwerfen“, und erinnert daran, „dass niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, zur Rechenschaft gezogen oder erneut bestraft werden darf.“

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