Razzia in Zentrale von Oppositionspartei
Am 17. Februar wurde die Zentrale der venezolanischen Oppositionspartei Voluntad Popular dreimal von Sicherheitskräften durchsucht. Es wird vermutet, dass Parteimitglieder dadurch eingeschüchtert werden sollten, die an den jüngsten Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten.
Die oppositionelle Voluntad Popular (Partei des Volkswillens) kritisiert, Angehörige des Militärgeheimdienstes und der Nationalgarde seien am 17. Februar wiederholt in die Zentrale der Oppositionspartei eingedrungen, ohne dabei einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Mitglieder der Partei berichten, die BeamtInnen seien bewaffnet gewesen und in die Büroräume eingebrochen, ohne sich auszuweisen. Dabei hätten sie Privateigentum beschädigt, die anwesenden MitarbeiterInnen eingeschüchtert und die Sicherheitskameras des Büros sowie Server und andere Computerausrüstung beschlagnahmt. Zudem führten sie Leonardo José Contreras, den Leibwächter von David Smolansky, ab. Bei David Smolansky handelt es sich um den Bürgermeister der Gemeinde El Hatillo, die zur Hauptstadt Caracas gehört.
Die Voluntad Popular vermutet, die Sicherheitskräfte hätten die Razzien auch durchgeführt, um Carlos Vecchio, den politischen Koordinator der Partei auf Landesebene, festzunehmen. Carlos Vecchio hatte kurz vor der Durchsuchung in einer Pressekonferenz den Aufruf zu einer für den 18. Februar geplanten Massendemonstration von RegierungskritikerInnen wiederholt. Zu dieser Demonstration hatte ursprünglich Leopolodo López, der Leiter der Voluntad Popular, aufgerufen, gegen den Berichten zufolge am 13. Februar ein Haftbefehl erging. Ihm wird vorgeworfen, für die gewalttätigen Ausschreitungen verantwortlich zu sein, zu denen es während und nach den Studierendenprotesten der vergangenen zwei Wochen kam.
Hintergrundinformationen
Amnesty International begrüsst es, dass sowohl der venezolanische Präsident Nicolás Maduro als auch führende Mitglieder der Opposition im Vorfeld der Massendemonstrationen vom 18. Februar zu Gewaltlosigkeit aufgerufen haben. Dies war insbesondere angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen, die sich im Verlauf von regierungsfreundlichen und oppositionellen Demonstrationen zum Tag der Jugend am 12. Februar zutrugen, eine wichtige Botschaft. Am 12. Februar waren in der Hauptstadt Caracas drei Menschen ums Leben gekommen und landesweit zahlreiche Personen verletzt worden. Seit dem 4. Februar organisieren in verschiedenen Landesteilen Studierende Proteste, bei denen es Berichten zufolge zu Menschenrechtsverletzungen und Verstössen kam.
Amnesty International haben Berichte erreicht, wonach Angehörige der Sicherheitskräfte bei den Protesten mit exzessiver Gewalt vorgegangen sind und auch Schusswaffen gegen Demonstrierende eingesetzt haben. Es kam sowohl zu Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften als auch zwischen Demonstrierenden und bewaffneten Zivilpersonen, die, offenbar mit dem Einverständnis der Sicherheitskräfte, mit Gewalt gegen die Protestierenden vorgingen. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der UA-029/2014 (Tote bei Protesten, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-029-2014/tote-bei-protesten?).
Amnesty International hat die Demonstrierenden dazu aufgerufen, ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf friedliche Weise wahrzunehmen. Zudem appelliert die Organisation an die Behörden, allen BürgerInnen die Teilnahme an Protestveranstaltungen zu ermöglichen, ohne dass sie befürchten müssen, willkürlichen Inhaftierungen und Angriffen zum Opfer zu fallen oder gar getötet zu werden.
Die venezolanischen Behörden müssen dafür sorgen, dass die Vorfälle, die sich auf den regierungsfreundlichen und regierungskritischen Demonstrationen der letzten Wochen ereignet haben, nicht ohne strafrechtliche Folgen bleiben, sondern gründlich, unparteiisch und unabhängig von der politischen Gesinnung der Betroffenen untersucht werden.
