Ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

Der venezolanische gewaltlose politische Gefangene Leopoldo López wird seit dem 8. April 2017 ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Die Behörden haben keine Gründe für seine Verlegung in Einzelhaft genannt. Ihm werden rechtswidrig Besuche seines Rechtsbeistands und seiner Familie verweigert.

Am 8. April verweigerten die Gefängnisbehörden der Familie von Leopoldo López das Recht, ihn zu besuchen, und begründeten dies damit, dass er zurzeit 15 Tage in Einzelhaft verbringe. Leopoldo López wurde letztmalig am 7. April gesehen. Seit dem 8. April ist seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie wiederholt der Zugang zu ihm verwehrt worden. Die Rechtsbeistände von Leopoldo López sind nicht über den Prozess oder die Entscheidung, ihn in Einzelhaft zu verlegen, informiert worden und auch nicht über den Inhalt oder die Grundlage für diese Entscheidung. Das heisst, Leopoldo López ist das Recht auf eine Verteidigung verweigert worden.

Leopoldo López führt die Oppositionspartei Voluntad Popular an. Er wird seit dem 18. Februar 2014 im Militärgefängnis CENAPROMIL (Centro Nacional de Procesados Militares) in Los Teques ausserhalb der Hauptstadt Caracas festgehalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da seine Inhaftierung willkürlich ist. Die gegen ihn erhobenen Anklagen wurden bis heute nicht angemessen begründet und seine Verurteilung hatte eindeutig politische Gründe.

Leopoldo López in Einzelhaft zu verlegen, ist eine rechtswidrige Methode, seine Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt zu rechtfertigen und verstösst gegen seine persönliche Integrität und sein Recht auf Verteidigung sowie sein Privat- und Familienleben. Leopoldo López hat sich schon wiederholt in Einzelhaft befunden und seine Rechtsbeistände gehen davon aus, dass diese Bestrafung systematisch gegen ihn eingesetzt wird. Dies widerspricht der Ausnahme, die diese Praxis darstellen soll.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Leopoldo López, Vorsitzender der Oppositionspartei Voluntad Popular, stellte sich am 18. Februar 2014 der Nationalgarde, nachdem er einen Protest angeführt hatte. Er wurde mehrerer Straftaten angeklagt, darunter Terrorismus, Mord, schwere Körperverletzung, Aufwiegelung der Öffentlichkeit, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Verschwörung zur Verübung eines Verbrechens. Seither ist er in Haft.
Im August 2014 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Inhaftierung von Leopoldo López für willkürlich. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte die Behörden daraufhin auf, ihn unverzüglich freizulassen.
Am 13. Februar 2015 wurde die Zelle von Leopold López von GefängniswärterInnen durchsucht. Sie zerstörten oder beschädigten einen Teil seines persönlichen Besitzes, darunter Fotografien und Unterlagen. Dies wurde als Einschüchterungstaktik gewertet.
Am 10. September 2015 erhielt Leopoldo López eine Haftstrafe von 13 Jahren und 9 Monaten wegen Verabredung bzw. Anstiftung zu einer Straftat, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Am 13. August 2016 hielt das Berufungsgericht dieses Urteil aufrecht.
Am 6. Dezember 2016 wies der Rat zum Schutz von Kindern und Jugendlichen der Gemeinde Chacao die Gefängnisdirektorin an, Besuche der Kinder von Leopoldo López, die ihm zu diesem Zeitpunkt verwehrt wurden, zuzulassen.