Oppositionsführer verurteilt
Der Oppositionelle Leopoldo López ist in Venezuela zu 13 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Leopoldo López wurde am 10. September für schuldig befunden, bei einer regierungskritischen Demonstration am 12. Februar 2014 andere Personen zur Gewalt angestiftet zu haben. Er erhielt eine Haftstrafe von 13 Jahren und 9 Monaten wegen Verabredung bzw. Anstiftung zu einer Straftat, Brandstiftung und Sachbeschädigung.
Leopoldo López gehört der Oppositionspartei Voluntad Popular an. Er wird seit dem 18. Februar 2014 im Militärgefängnis CENAPROMIL (Centro Nacional de Procesados Militares) in Los Teques ausserhalb der Hauptstadt Caracas festgehalten. Für die Anklagen gegen Leopoldo López gibt es keine glaubwürdigen Beweise. Amnesty International geht davon aus, dass seine Verurteilung politisch motiviert ist. Im August 2014 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Haft von Leopoldo López für willkürlich. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte die Behörden daraufhin auf, ihn unverzüglich freizulassen.
Drei Mitangeklagte, Christian Holdack, Demian Martín und Ángel González, wurden ebenfalls schuldig gesprochen, werden ihre Strafen jedoch ausserhalb des Gefängnisses verbüssen.
Hintergrundinformationen
Die venezolanischen Behörden scheinen abweichende Meinungen nicht zu tolerieren. OppositionspolitikerInnen müssen sich wegen politisch motivierter Anklagen verantworten, und MenschenrechtsverteidigerInnen sind fortwährenden Angriffen, Hetzkampagnen und Einschüchterungsversuchen seitens hochrangiger BehördenvertreterInnen ausgesetzt. All dies sind offenbar Versuche, sie davon abzuhalten, Kritik an der Regierung zu üben. Letztlich werden so auch andere Personen abgeschreckt, sich kritisch über die Regierung zu äussern.
Daniel Ceballos wurde am 19. März 2014 festgenommen, weil er an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen haben soll. Er ist der ehemalige Bürgermeister von San Cristóbal im Bundesstaat Táchira und Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular. Im August 2014 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Haft von Daniel Ceballos für willkürlich. Daraufhin forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Behörden auf, ihn sofort freizulassen. Daniel Ceballos muss sich derzeit wegen «Rebellion» und «Verabredung zu einer Straftat» vor Gericht verantworten. Es liegen keine glaubwürdigen Beweise gegen ihn vor und seine Inhaftierung scheint politisch motiviert zu sein. Nachdem er in einen 20-tägigen Hungerstreik getreten war, befindet sich Daniel Ceballos derzeit unter Hausarrest, um sich gesundheitlich zu erholen.
Antonio Ledezma, der Bürgermeister von Caracas, wurde am 19. Februar 2015 unter Umständen festgenommen, die auf eine politisch motivierte Festnahme hindeuten. Laut Angaben des venezolanischen Verbands der BürgermeisterInnen mussten sich Ende Februar dieses Jahres 33 von insgesamt 73 oppositionellen BürgermeisterInnen vor Gericht verantworten. Antonio Ledezma wurde am 1. Mai unter Hausarrest gestellt, um sich von einem medizinischen Eingriff zu erholen.
Am 21. August griff der venezolanische Präsident die Menschenrechtsorganisation PROVEA (Programa Venezolano de Educación Acción en Derechos Humanos) und die frühere Leitung der Organisation live im Fernsehen an. Am 13. Mai hatte der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, Reisearrangements eines Mitglieds von PROVEA öffentlich gemacht.
Die Information wurde in Diosdado Cabellos wöchentlicher Fernsehsendung Con el Mazo Dando verbreitet, in der regelmässig die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen in Frage gestellt und Einzelheiten über ihre Aufenthaltsorte bekannt gegeben werden.
Während der Proteste zwischen Februar und Juli 2014, bei denen sowohl Ordnungskräfte als auch RegierungsgegnerInnen und bewaffnete Regierungsgruppen exzessiv Gewalt anwandten, sind mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. 878 Menschen wurden verletzt, darunter etwa 300 Angehörige der Sicherheitskräfte. Einige der Betroffenen wurden gefoltert und anderweitig misshandelt. 3.351 Personen wurden infolge der Proteste inhaftiert. Die meisten wurden inzwischen aus der Haft entlassen. Offiziellen Angaben zufolge stehen 507 Personen wegen ihrer mutmasslichen Beteiligung an den Ausschreitungen unter Anklage. Es sollen sich noch mindestens 20 Zivilpersonen in Haft befinden. Amnesty International konnte Informationen zu einigen der noch immer inhaftierten Personen überprüfen, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden, und hat festgestellt, dass einige der Betroffenen willkürlich inhaftiert wurden. In fünf der Fälle, die Amnesty International untersucht hat, sollen die Betroffenen vor Gericht gestellt werden, obwohl keinerlei glaubwürdige Beweise gegen sie vorliegen. So z. B. im Fall von Rosmit Mantilla, der sich seit dem 2. Mai 2014 in Untersuchungshaft befindet. Er ist Mitglied der Voluntad Popular und ein LGBTI-Aktivist. Amnesty International befürchtet, dass noch weitere Personen, die im Zuge der Proteste inhaftiert wurden, willkürlich in Haft sind.
