Oppositionelle müssen freigelassen werden
Daniel Ceballos hat seinen Hungerstreik beendet, befindet sich jedoch weiterhin in Haft. Leopoldo López verweigert noch immer die Nahrungsaufnahme. Die beiden Oppositionspolitiker müssen gemäss den Empfehlungen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen freigelassen werden.
Daniel Ceballos hat am 11. Juni einen 20-tägigen Hungerstreik beendet. Er ist der ehemalige Bürgermeister von San Cristóbal im Bundesstaat Táchira und Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular. Man hält ihn derzeit beim venezolanischen Geheimdienst (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional, SEBIN) in der Hauptstadt Caracas fest. Am 23. Mai, einige Stunden nachdem Daniel Ceballos angekündigt hatte, in einen Hungerstreik treten zu wollen, hatte man ihn aus dem Militärgefängnis in Los Teques am Rande der venezolanischen Hauptstadt Caracas in ein ziviles Hochsicherheitsgefängnis in San Juan de los Morros im zentral gelegenen Bundesstaat Guarico verlegt. Dies verstärkte die Sorge um seine Sicherheit.
Leopoldo López ist Koordinator der Oppositionspartei Voluntad Popular und befindet sich seit dem 18. Februar 2014 im Militärgefängnis CENAPROMIL in Haft. Er und zahlreiche andere Personen, von denen einige ebenfalls inhaftiert sind, befinden sich weiterhin im Hungerstreik und nehmen lediglich Wasser zu sich. Sie fordern die Freilassung der Personen, die nach den Protesten von RegierungsunterstützerInnen und RegierungsgegnerInnen in Venezuela zwischen Februar und Juli 2014 willkürlich inhaftiert wurden. Ausserdem fordern Sie, dass ein Datum für die Parlamentswahlen festgelegt wird, die noch in der zweiten Jahreshälfte abgehalten werden müssen.
Es liegen keine glaubwürdigen Beweise dafür vor, dass Daniel Ceballos und Leopoldo López die Straftaten begangen haben, die ihnen vorgeworfen werden. Unter anderem sind sie in Zusammenhang mit den Protesten zwischen Februar und Juli 2014 wegen „Anstiftung zu einer Straftat“, „Rebellion“ und „Brandstiftung“ angeklagt. Im August 2014 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Inhaftierungen von Daniel Ceballos und Leopoldo López für willkürlich. Daraufhin forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Behörden in Venezuela ebenfalls dazu auf, die beiden Männer sofort freizulassen.
Hintergrundinformationen
Daniel Ceballos und Leopoldo López gehören beide der Oppositionspartei Voluntad Popular an und befinden sich seit März beziehungsweise Februar 2014 in willkürlicher Haft. Am 22. Mai 2015 ist Daniel Ceballos in den Hungerstreik getreten, Leopoldo López verweigert seit dem 24. Mai 2015 die Nahrungsaufnahme. Beide Männer nehmen jedoch Wasser zu sich. Sie fordern mit dem Hungerstreik nicht nur ihre eigene Freilassung, sondern auch die Freilassung weiterer Personen, die nach Protesten von RegierungsunterstützerInnen und RegierungsgegnerInnen in Venezuela zwischen Februar und Juli 2014 ihrer Ansicht nach willkürlich inhaftiert wurden. Darüber hinaus fordern Daniel Ceballos und Leopoldo López, dass ein Termin für die Parlamentswahlen festgelegt wird, die im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2015 abgehalten werden müssen.
Am 13. Februar 2015 durchsuchten GefängnismitarbeiterInnen die Zellen von Daniel Ceballos und Leopoldo López im CENAPROMIL-Gefängnis und zerstörten dabei einige ihrer persönlichen Dinge, wie Fotos und Dokumente. Es ist nicht bekannt, aus welchem Grund die Durchsuchung initiiert wurde. Laut Angehörigen der beiden Männer barrikadierten Daniel Ceballos und Leopoldo López zunächst ihre Zellentüren mit Eisenstangen als Angehörige des Gefängnispersonals versuchten in ihre Zellen zu gelangen. Anschliessend sollen 20 bewaffnete Männer vor ihren Zellen aufgetaucht und sich mithilfe von Schneidbrennern Zugang verschafft haben.
Während der Proteste zwischen Februar und Juli 2014, bei denen sowohl RegierungsgegnerInnen als auch bewaffnete Regierungsgruppen exzessiv Gewalt anwandten, sind mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. 878 Menschen wurden verletzt, darunter etwa 300 Angehörige der Sicherheitskräfte. Einige der Betroffenen wurden gefoltert und anderweitig misshandelt. 3.351 Personen wurden infolge der Proteste inhaftiert. Die meisten wurden allerdings inzwischen aus der Haft entlassen. Offiziellen Angaben zufolge stehen 507 Personen wegen ihrer mutmasslichen Beteiligung an den Ausschreitungen unter Anklage. Es sollen sich noch mindestens 20 Zivilpersonen in Haft befinden. Amnesty International war es möglich, Informationen zu einigen der noch immer inhaftierten Personen zu überprüfen, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Dabei hat die Organisation festgestellt, dass einige der Betroffenen willkürlich inhaftiert wurden. In fünf der Fälle, die Amnesty International untersucht hat, sollen die Betroffenen vor Gericht gestellt werden, obwohl keinerlei glaubwürdige Beweise für die gegen sie erhobenen Anklagen vorliegen. Zu diesen Personen gehört auch Christian Holdack, der am 17. März 2015 gegen Kaution freigelassen wurde. Daniel Ceballos, Leopoldo López und Rosmit Mantilla, ein weiteres Mitglied der Voluntad Popular, befinden sich noch immer in Haft. Marcelo Crovato hat als Anwalt für die Organisation Foro Penal Venezolano gearbeitet und befindet sich seit dem 25. Februar aus medizinischen Gründen nicht mehr in Haft, sondern wurde unter Hausarrest gestellt. Amnesty International befürchtet, dass weitere Personen, die man in Verbindung mit den Protesten festgenommen hat, ebenfalls willkürlich inhaftiert sind.
