Inhaftierter Oppositioneller in Gefahr

Der Oppositionspolitiker und ehemaliger Bürgermeister von San Cristóbal in Táchira, Daniel Ceballos, wurde am frühen Morgen des 23. Mai von einem Militärgefängnis in das zivile Hochsicherheitsgefängnis in San Juan de los Morros verlegt. Es besteht Sorge um seine Sicherheit.

Am frühen Morgen des 23. Mai wurde Daniel Ceballos aus dem Militärgefängnis in Los Teques in Miranda in ein ziviles Hochsicherheitsgefängnis in San Juan de los Morros in Guarico verlegt. Er ist der ehemalige Bürgermeister von San Cristóbal in Táchira und Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular. Die Familie von Daniel Ceballos und seine Rechtsbeistände sagten Amnesty International, dass sie sich Sorgen um die Sicherheit von Daniel Ceballos machen.

Daniel Ceballos wurde Wochen nachdem die Interamerikanische Menschenrechtskommission am 15. April vorbeugende Massnahmen angeordnet hatte in das andere Gefängnis verlegt. Die Kommission hatte die Regierung aufgefordert, das Leben von Daniel Ceballos und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen sowie sicherzustellen, dass seine Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen.

Daniel Ceballos befindet sich seit dem 19. März 2014 in Haft, als er Bürgermeister von San Cristóbal im Bundesstaat Táchira war. Man verurteilte ihn wegen Vorwürfen, die im Zusammenhang mit den zwischen Februar und Juli 2014 geführten Protesten gegen die Regierung standen. Im August 2014 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, dass seine Inhaftierung willkürlich war. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte die Behörden dazu auf, Daniel Ceballos sofort freizulassen. Er stützte sich bei seiner Forderung auf die Auffassung der Arbeitsgruppe.

Daniel Ceballos steht momentan vor Gericht. Man erhob Anklage gegen ihn wegen Volksaufstands und Verschwörung, die zum Zweck hatte, ein Verbrechen zu begehen. Da keine Beweise gegen ihn vorliegen, welche die Anklagepunkte gegen ihn stützen, muss Daniel Ceballos freigelassen werden. Des Weiteren erscheint seine Inhaftierung willkürlich und politisch motiviert.

Hintergrundinformationen

Im Zuge der Proteste, bei denen sowohl RegierungsgegnerInnen als auch bewaffnete Regierungsgruppen exzessiv Gewalt anwandten, wurden 43 Menschen getötet und mindestens 878 weitere verletzt. Die Proteste fanden im Zeitraum zwischen Februar und Juli 2014 statt. Einige der Betroffenen wurden gefoltert und anderweitig misshandelt.
3.300 Personen wurden darüber hinaus inhaftiert. Die meisten wurden allerdings inzwischen aus der Haft entlassen. Offiziellen Angaben zufolge stehen 507 Personen wegen ihrer mutmasslichen Beteiligung an den Ausschreitungen unter Anklage. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Urgent Action befinden sich mindestens 20 Zivilpersonen in Haft. Amnesty International befürchtet, dass weitere Personen, die man in Verbindung mit den Protesten festgenommen hat, ebenfalls willkürlich inhaftiert sind.
Trotz der Reformation des Gefängnissystems sind die Zustände in den Gefängnissen sehr schlecht. Fehlende medizinische Versorgung, Knappheit an Nahrung und sauberem Trinkwasser, schlechte hygienische Bedingungen, Überbelegung der Haftanstalten und Polizeistationen bereiten weiterhin Grund zur Sorge. Schusswaffen sowie andere Waffen werden weiterhin routinemässig bei Konflikten in den Gefängnissen eingesetzt. Zwischen 1999 und 2014 registrierte man in venezolanischen Gefängnissen 6.472 Tötungen und 16.387 Fälle von Verletzungen. Allein im Jahr 2014 verzeichneten venezolanische Gefängnisse 309 Tötungen und 179 Fälle von Verletzungen.