Inhaftierte Oppositionelle eingeschüchtert
Die Gefängniszellen der inhaftierten Oppositionellen Daniel Ceballos und Leopoldo López sind durchsucht worden, offenbar in der Absicht, die beiden Männer einzuschüchtern. Sie sind seit Februar bzw. März 2014 in Verbindung mit den damaligen landesweiten Protesten inhaftiert. Sie müssen umgehend freigelassen werden.
Am frühen Morgen des 13. Februar durchsuchten GefängniswärterInnen die Zellen von Daniel Ceballos und Leopoldo López. Dabei zerstörten sie einige persönliche Gegenstände der Männer wie z. B. Fotos und Unterlagen. Die Gründe für die Durchsuchung sind unklar. Die Familien der Männer berichteten, dass die Männer ihre Zellen zunächst mit Eisenstangen verriegelten, als das Gefängnispersonal versuchte, sich Zutritt zu verschaffen. Daraufhin kamen offenbar 20 bewaffnete Männer und setzten einen Schneidbrenner ein, um die Zellentüren zu öffnen. Daniel Ceballos und Leopoldo López werden im Militärgefängnis CENAPROMIL (Centro Nacional de Procesados Militares) in Los Teques am Stadtrand der Hauptstadt Caracas festgehalten. Sie sind in Verbindung mit den regierungskritischen Protesten angeklagt, die zwischen Februar und Juli 2014 in ganz Venezuela stattfanden.
Leopoldo López ist Koordinator der Oppositionspartei Voluntad Popular («Wille des Volkes») und seit dem 18. Februar 2014 in Haft. Ihm wird unter anderem Anstiftung und Verabredung zur Brandstiftung und zur Beschädigung von Gebäuden vorgeworfen. Daniel Ceballos ist Bürgermeister von San Cristobal im Bundesstaat Táchira und ebenfalls Mitglied von Voluntad Popular. Er wurde am 19. März 2014 von Angehörigen des Geheimdienstes (Servicio Bolivariano de Inteligencia – SEBIN) festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Ihm wird Aufstand und Verabredung zu einer Straftat (rebelión civil y agavillamiento) vorgeworfen. Die Verfahren gegen die beiden Männer dauern derzeit noch an.
Daniel Ceballos und Leopoldo López müssen freigelassen werden, da keine Beweise zur Untermauerung der Anklagen vorliegen und ihre Inhaftierung politisch motiviert zu sein scheint. Im August 2014 bezeichnete die UN Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen den Gewahrsam der beiden Männer als willkürlich. Basierend auf den Empfehlungen der Arbeitsgruppe hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die venezolanischen Behörden bereits nachdrücklich aufgefordert, die beiden Männer umgehend freizulassen.
Hintergrundinformationen
Weitere Informationen über die Ereignisse von Februar bis Juli 2014 finden Sie in den englischsprachigen Berichten: Venezuela: Human rights at risk amid protests (online unter: http://amnesty.org/en/library/info/AMR53/009/2014/en) und Venezuela: Briefing to the UN Committee Against Torture, 53rd session, November 2014 (online unter: http://amnesty.org/en/library/info/AMR53/020/2014/en).
