Oppositionsmitglied festgenommen
Daniel Ceballos, Bürgermeister und Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular, wurde am 19. März wegen Verdachts auf Aufstand und Verabredung zu einer Straftat festgenommen. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Teilnahme an regierungskritischen Protesten. Amnesty International fordert im Zusammenhang mit den Protesten die Regierung und die Opposition auf, die Menschenrechte zu respektieren, um zu verhindern, dass weitere Menschen verletzt oder getötet werden.
Daniel Ceballos ist Bürgermeister von San Cristobal im venezolanischen Bundesstaat Táchira und Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular (Wille des Volkes). Er wurde am 19. März von Angehörigen des Geheimdienstes (Servicio Bolivariano de Inteligencia – SEBIN) festgenommen. Aufgrund seiner Teilnahme an den seit Anfang Februar andauernden regierungskritischen Protesten wird ihm Aufstand und Verabredung zu einer Straftat (rebelión civil y agavillamiento) vorgeworfen. Sein Assistent Ronni Pavolini, der bei der Festnahme vor Ort war, teilte den Medien mit, Daniel Ceballos sei misshandelt worden, und man habe ihm keinen Haftbefehl vorgelegt.
Nach der Festnahme von Daniel Ceballos versandte der Justiz- und Innenminister Miguel Rodríguez Torres folgende Twitternachrichten: „Die Festnahme von Daniel Ceballos dient der Gerechtigkeit! Dieser Bürgermeister ermöglichte und unterstützte die irrationale Gewalt, die in San Cristobal ausgebrochen ist” (La detención de Daniel Ceballos es un acto de justicia! Este Alcalde facilitó y apoyó la violencia irracional que se desató en San Cristóbal) und „Als Bürgermeister ist man verpflichtet, die Verfassung und Gesetze durchzusetzen, und nicht Gewalt, Anarchie und zivilen Aufstand zu fördern!” (Un Alcalde tiene la obligación de hacer cumplir la Constitución y las Leyes, no de fomentar la violencia, la anarquía y la rebelión civil!)
Hintergrundinformationen
Am 17. Februar wurde die Zentrale der venezolanischen Oppositionspartei Voluntad Popular (Wille des Volkes) von Sicherheitskräften durchsucht. Im Zusammenhang mit den Protesten, die seit Anfang Februar in Venezuela stattfinden, sind einige Mitglieder der Oppositionspartei entweder festgenommen worden – wie ihr Vorsitzender Leopoldo López – oder werden per Haftbefehl gesucht.
Nach wie vor kommt es im gesamten Land zu gewaltsamen Zusammenstössen. Offiziellen Quellen zufolge sind dabei mittlerweile 31 Personen ums Leben gekommen, darunter auch sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. Mehr als 400 Personen wurden verletzt, unter ihnen etwa 140 Angehörige der Sicherheitskräfte. Insgesamt wurden 1.700 Menschen festgenommen, 15 von ihnen Angehörige der Sicherheitskräfte. Die meisten Festgenommenen befinden sich vorläufig auf freiem Fuss, solange die Ermittlungen andauern. Zuletzt wurde der Offizier der Nationalgarde Jhon Rafael Castillo vor dem Gebäude einer universitären Einrichtung der Streitkräfte (Universidad Nacional Experimental Politécnica de la Fuerza Armada Bolivariana – UNEFA) im Bundesstaat Táchira getötet. Pressemitteilungen zufolge begannen die Zusammenstösse an der UNEFA damit, dass maskierte Männer die Bibliothek, das Dekanat und den einzigen Zugang zur Universität in Brand steckten. Der Fotograf einer überregionalen Zeitung wurde ebenfalls verletzt.
