Journalisten freigesprochen und entlassen
Am 10. November wurden die gambischen Journalisten Musa Sheriff und Sainey M.K. Marenah freigesprochen. Die Anklagen gegen sie, «Veröffentlichung falscher Nachrichten mit der Absicht, die Öffentlichkeit zu ängstigen und zu beunruhigen» in zwei Fällen und «Verabredung zu einer Straftat», wurden fallengelassen. Ihr Gerichtsverfahren hatte zehn Monate gedauert.
Der Richter des Amtsgerichts in Banjul befand, dass «die Staatsanwaltschaft in beiden Anklagepunkten nicht genügend Beweise erbringen konnte, um die Straftaten zu belegen». Die beiden Journalisten Musa Sheriff und Sainey M. K. Marenah wurden freigesprochen und die Anklagen gegen sie fallengelassen. Damit ist das zehnmonatige Verfahren gegen sie, welches eine grosse Belastung für sie und ihre Familie dargestellt hat, beendet.
Nach dem Urteilsspruch gaben beide Männer bekannt, dass sie weiterhin ihrer journalistischen Arbeit nachgehen möchten und bedankten sich bei ihren UnterstützerInnen.
Sainey M.K. Marenah sagte: «Mir fehlen die Worte. Es ist schwer zu beschreiben, was ich empfinde, aber ich bin glücklich. Ich kann als freier Mann nach Hause gehen. Ich möchte Amnesty International und vielen anderen internationalen Organisationen für ihre Unterstützung danken. Ihre Kampagnen mit den Forderungen, dass wir freigelassen und die Anklagen gegen uns fallengelassen werden, haben wirklich Früchte getragen.»
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.
Hintergrundinformationen
Musa Sheriff und Sainey M.K. Marenah wurden am 13. Januar in Serekunda festgenommen. Die Festnahme stand in Verbindung mit einem am 9. Dezember 2013 in der gambischen Zeitung The Voice veröffentlichten Artikel, in dem vom Übertritt mehrerer jugendlicher AnhängerInnen vom Regierungsbündnis Allianz für patriotische Neuausrichtung und Aufbau (Alliance for Patriotic Reorientation and Construction – APRC) zur oppositionellen Vereinigten Demokratischen Partei (United Democratic Party – UDP) berichtet wurde. Die APRC bestritt den Inhalt dieses Berichts, woraufhin The Voice eine Gegendarstellung veröffentlichte.
JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Oppositionelle werden in Gambia regelmässig Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie z. B. rechtswidrigen Festnahmen und Inhaftierungen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren, Drangsalierung, Angriffen und Morddrohungen, was ihre Arbeit extrem behindert.
Im Juli 2013 hat die gambische Regierung ein Gesetz verabschiedet, welches das Recht auf Meinungsäusserung im Internet – einem der wenigen Orte, an denen Andersdenkende sich noch öffentlich äussern konnten – einschränkt. Das sogenannte «Informations- und Kommunikationsgesetz» (Information and Communication (Amendment) Act 2013) ermöglicht es der Regierung, gegen Personen, die RegierungsbeamtInnen im Internet kritisieren, Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und hohe Geldstrafen zu verhängen. Das Gesetz richtet sich gegen Menschen, die «falsche Nachrichten» über die Regierung oder BeamtInnen verbreiten, BeamtInnen karikieren oder sich abfällig über diese äussern, sowie gegen Menschen, die Unzufriedenheit schüren oder zu Gewalt gegen die Regierung aufrufen.
Drei Monate zuvor hatte die Nationalversammlung von Gambia einstimmig eine Gesetzesänderung im Strafgesetzbuch (Criminal Code (Amendment) Act, 2013, auch bekannt als «Principal Act») verabschiedet, welche die Anzahl der Handlungen, die als Straftaten gelten, erhöht. Vergehen wie öffentliche Unruhestiftung (z. B. das «Rufen von Beleidigungen» oder das «Singen von beleidigenden Liedern») oder falsche Aussagen gegenüber BeamtInnen werden härter bestraft. Ausserdem kriminalisiert das neue Gesetz Menschen, die sich durch die Wahl ihrer Kleidung ausdrücken. Die im Principal Act enthaltenen Begriffsbestimmungen sind dabei sehr vage, was den Gerichten die Freiheit gibt, das Gesetz auf Arten auszulegen und anzuwenden, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstossen.
