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FI 346/13-2
Uganda
Abgeschlossen am 24. Februar 2014

Anti-LGBTI-Gesetz ist in Kraft

AI-Index: AFR 59/004/2014

Präsident Yoweri Museveni hat den Gesetzentwurf zum Anti-Homosexuellen-Gesetz am 24. Februar unterzeichnet. Das Gesetz ist somit in Kraft.

Präsident Yoweri Museveni hat dem Gesetzentwurf zum Anti-Homosexuellen-Gesetz zugestimmt. Damit werden Diskriminierung und Hass gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) institutionalisiert.

Auf der Grundlage des Anti-Homosexuellen-Gesetzes können Personen, denen einvernehmliche gleichgeschlechtlicher Beziehungen zur Last gelegt werden, zu bis zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Das Gesetz verletzt zahlreiche Rechte, die in der ugandischen Verfassung sowie in regionalen und internationalen Menschenrechtsabkommen garantiert werden, deren Vertragsstaat Uganda ist. Zu diesen Rechten gehören das Recht auf Privatsphäre, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot. Das Gesetz sieht obligatorische HIV-Tests für Personen vor, die der „schweren Homosexualität“ (aggravated homosexuality) verdächtigt werden – ein Straftatbestand, der gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen "WiederholungstäterInnen", Menschen mit Behinderungen sowie HIV-positive Menschen kriminalisiert. Zudem stellt das Gesetz die „Förderung von Homosexualität“ unter Strafe, was sich negativ auf die Arbeit von Gesundheitseinrichtungen sowie von ugandischen und internationalen Organisationen, die sich für Menschenrechtsbelange einsetzen, auswirken wird.

Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird die Lage in Uganda weiterhin verfolgen und in Zusammenarbeit mit lokalen PartnerInnen weitere Aktionen einleiten. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.

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