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Uganda
Abgeschlossen am 22. Februar 2014

Anti-LGBTi-Gesetz vor Entscheidung

AI-Index: AFR 59/002/2014

Der Entwurf für das sogenannte Anti-Homosexuellen-Gesetz ist mittlerweile dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni vorgelegt worden. Dieser hat nun 30 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Eine Annahme des Gesetzentwurfs würde gegen die Verfassung Ugandas sowie internationale und regionale Menschenrechtsabkommen, deren Vertragsstaat Uganda ist, verstossen.

Amnesty International liegen Informationen vor, wonach der Entwurf für das Anti-LGBTI-Gesetz dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni am 23. Januar formell vorgelegt worden ist. Präsident Museveni muss den Gesetzentwurf nun innerhalb von 30 Tagen entweder unterzeichnen, ablehnen oder ihn mit Änderungsvorschlägen an das Parlament zurücksenden. Amnesty International fordert den Präsidenten erneut auf, sein Engagement für Meinungsfreiheit und Menschenrechte unter Beweis zu stellen und den Gesetzentwurf vollständig abzulehnen.

Der Gesetzentwurf wurde vom Parlament in der Sitzung am 20. Dezember 2013 abgeändert und schliesslich verabschiedet. Eine endgültige Fassung des Entwurfs ist noch nicht veröffentlicht worden. Doch ganz unabhängig von den vorgenommenen Abänderungen hätte das Gesetz dauerhafte negative Auswirkungen auf jene Menschen in Uganda, von denen man annimmt, dass sie gegen die weitreichenden gesetzlichen Bestimmungen verstossen. So sind beispielsweise strenge Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorgesehen. Das Gesetz würde zudem die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und MitarbeiterInnen des Gesundheitssektors erheblich behindern.

Entgegen anders lautenden Medienberichten hat der Präsident den Gesetzentwurf noch nicht kommentiert. Sollte er nicht innerhalb von 30 Tagen reagieren, erlangt der Entwurf automatisch Gesetzeskraft.

Hintergrundinformationen

Der Entwurf zum Anti-Homosexuellengesetz wurde erstmals im Oktober 2009 vorgelegt und schliesslich am 20. Dezember 2013 im ugandischen Parlament debattiert und verabschiedet.
Nach der Verabschiedung durch das Parlament liegt der Gesetzentwurf nun Staatspräsident Museveni vor, der es vor dem 22. Februar unterzeichnen oder das Inkrafttreten blockieren muss. Unterzeichnet Präsident Museveni den Gesetzentwurf, tritt das Gesetz in Kraft; bei einem Veto wird erneut im Parlament darüber abgestimmt. Sollte es dort ein weiteres Mal verabschiedet werden, kann der Präsident es ein zweites Mal durch sein Veto blockieren. Wenn der Gesetzentwurf bei einer dritten Abstimmung im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird, tritt er unabhängig vom Einverständnis des Präsidenten in Kraft. Sollte Präsident Museveni innerhalb von 30 Tagen nicht reagieren, tritt der Gesetzentwurf automatisch in Kraft.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Parlament fällt in eine Zeit, in der die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit in Uganda immer weiter eingeschränkt werden. Regierungskritische Gruppen dürfen keine Demonstrationen abhalten und AktivistInnen, die abweichende Haltungen zu Themen wie Erdölpolitik, Korruption und Menschenrechten haben, erfahren andauernde Einschüchterungen, Schikane und Überwachung.
Das Gesetz würde sich zudem sehr negativ auf das Recht der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) in Uganda auf bestmögliche verfügbare Gesundheitsversorgung auswirken. Die Bestimmungen in der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs, der gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen von HIV-Infizierten strafrechtlich als „schwere Homosexualität“ bezeichnet, könnten Menschen davon abhalten, sich auf HIV testen zu lassen, und unter gewissen Umständen könnten die Bestimmungen zu obligatorischen HIV-Tests dieses Recht ebenfalls verletzen. Allgemein könnte dieser Teil des Gesetzentwurfs – und das feindliche Klima gegenüber Menschen mit einer vermuteten oder tatsächlichen Zughörigkeit zu LGBTI – dazu führen, dass Gesundheitsdienste weniger Möglichkeiten haben, Menschen, die LGBTIs sind, mit Aufklärung und Vorsorgemassnahmen zu erreichen, insbesondere was die HIV-Prävention bei Männern angeht, die sexuelle Beziehung mit Männern unterhalten.
Am 10. September 2013 gab der parlamentarische Sprecher der ugandischen Regierung eine Liste mit Menschenrechten heraus, um dem Gesetzgeber Prüfungskriterien an die Hand zu geben, mit deren Hilfe er beurteilen soll, ob ein neues Gesetz gegen Grundrechte oder Grundfreiheiten zu verstossen droht. Zu diesen in der ugandischen Verfassung garantierten Rechten und Freiheiten zählen das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Diskriminierungsverbot. Die Verabschiedung des Anti-LGBTI-Gesetzes nur drei Monate später legt den Verdacht nahe, dass ugandische Parlamentsabgeordnete diese Grundrechte und -freiheiten nicht achten.
Der Entwurf für das LGBTI-Gesetz ist international scharf kritisiert worden. Die Regierungen von Kanada, Schweden, Frankreich, Grossbritannien und den USA sowie die EU haben in Erklärungen ihrer Sorge über den Gesetzentwurf Ausdruck verliehen. Schweden hat sogar angekündigt, die Zahlung von Hilfsgeldern an Uganda auszusetzen, sollte der Gesetzentwurf angenommen werden. UNAIDS und die WHO haben angedeutet, dass sie ihre Entscheidung, Uganda als Standort für das AIDS-Impfprogramm für Afrika zu wählen, überdenken würden, falls der Gesetzentwurf angenommen wird. AktivistInnen in Uganda betonen jedoch, dass ein Zahlungsstopp von Hilfsgeldern aufgrund des Anti-LGBTI-Gesetzes ihrem Einsatz gegen das LGBTI-Gesetz schaden würde. Amnesty International ist gegen eine Aussetzung von Finanzhilfen aufgrund der Verabschiedung des Anti-LGBTI-Gesetzes.
Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Vorfälle aus Uganda dokumentiert, bei denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle diskriminiert, willkürlich festgenommen und inhaftiert sowie gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden sind. Derartige Menschenrechtsverletzungen sind mit Verweis darauf begangen worden, dass man lediglich die Einhaltung des Strafgesetzbuchs sicherstellen wolle. Von staatlichen Programmen zur Vorbeugung von HIV/AIDS und anderen Leistungen der Gesundheitsversorgung sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen ebenfalls ausgeschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf birgt die Gefahr, die Diskriminierung von LGBT-Menschen in Uganda weiter zu zementieren und zu institutionalisieren. Ausserdem geht von ihm die unmissverständliche Botschaft aus, dass Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen aus Gründen ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung für die TäterInnen ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben wird.

 

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