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Startseite Urgent Actions 2013 12 Anti-homosexuality bill passed in parliament
UA 346/13
Uganda
Abgeschlossen am 24. Januar 2014

Parlament verabschiedet Anti-LGBTI-Gesetz

AI-Index: AFR 59/004/2013

Das Parlament in Uganda hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen stärker im Gesetz verankert. Der Gesetzentwurf liegt nun dem Präsidenten vor, der ihn blockieren oder das Parlament auffordern kann, einzelne Bestimmungen zu überdenken.

Der als „Anti-Homosexuellen-Gesetz“ bekannte Gesetzentwurf wurde am 20. Dezember innerhalb von Minuten im Parlament debattiert und verabschiedet. Er lag dem Parlament erstmalig 2009 vor.

Das ugandische Strafgesetzbuch verbietet schon jetzt einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Personen desselben Geschlechts, bezeichnet diese im Gesetz als „widernatürliche fleischliche Beziehung“ und ahndet sie mit lebenslanger Haft. Der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch noch erheblich weiter: Er zielt auf eine noch diversere Gruppe von Personen ab, die wegen „schwerer Homosexualität“ – eine „Straftat“, auf die zurzeit eine lebenslange Haftstrafe steht und bei einem früheren Gesetzentwurf die Todesstrafe verhängt wurde – festgenommen werden könnten.

Der „schweren Homosexualität“ können „Wiederholungstäter“ angeklagt werden und jede Person mit HIV, die schuldig befunden wird, mit einer Person des selben Geschlechts eine sexuelle Beziehung unterhalten zu haben – selbst wenn diese Beziehung einvernehmlich und geschützt war. Der Entwurf enthält darüber hinaus gesetzliche Bestimmungen, die die „Förderung“ von Homosexualität kriminalisieren, unter bestimmten Umständen obligatorische HIV-Tests einführen sowie eine lebenslange Haftstrafe bei Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe vorsehen.

Am 10. September gab der parlamentarische Sprecher der Regierung eine Liste mit Menschenrechten heraus, um dem Gesetzgeber Prüfungskriterien an die Hand zu geben, mit deren Hilfe er beurteilen soll, ob eine neue Gesetzgebung gegen Grundrechte und -freiheiten zu verstossen droht. Zu diesen in der ugandischen Verfassung garantierten Rechten und Freiheiten zählen das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Diskriminierungsverbot. Diese und viele andere Rechte, die durch die ugandische Verfassung, und die von Uganda unterzeichneten internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen geschützt sind, würden verletzt, wenn der Präsident dem Gesetzentwurf zustimmt und das Gesetz somit in Kraft tritt. Der Präsident könnte den Gesetzentwurf ganz ablehnen oder das Parlament auffordern, bestimmte gesetzliche Bestimmungen darin zu überdenken. Doch auch in einer überarbeiteten Fassung hätte das Gesetz dauerhafte negative Folgen für jene Menschen in Uganda, von denen man annimmt, dass sie gegen die weitreichenden gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Das Gesetz würde ausserdem auch die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und MitarbeiterInnen des Gesundheitssektors behindern.

Hintergrundinformationen

Der Entwurf zum Anti-Homosexuellengesetz wurde erstmals im Oktober 2009 vorgelegt und schliesslich am 20. Dezember 2013 im ugandischen Parlament debattiert und verabschiedet.
Nach der Verabschiedung durch das Parlament liegt der Gesetzentwurf nun Staatspräsident Museveni vor, der es innerhalb von 30 Tagen unterzeichnen oder das Inkrafttreten blockieren muss. Bei einem Veto wird erneut im Parlament darüber abgestimmt. Sollte es dort ein weiteres Mal verabschiedet werden, kann der Präsident es ein zweites Mal durch sein Veto blockieren. Wenn der Gesetzentwurf bei einer dritten Abstimmung im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird, tritt er unabhängig vom Einverständnis des Präsidenten in Kraft. Sollte Präsident Museveni innerhalb von 30 Tagen nicht reagieren, tritt der Gesetzentwurf automatisch in Kraft.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Parlament fällt in eine Zeit, in der die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit in Uganda immer weiter eingeschränkt werden. Regierungskritische Gruppen dürfen keine Demonstrationen abhalten und AktivistInnen, die abweichende Haltungen zu Themen wie Erdölpolitik, Korruption und Menschenrechten haben, erfahren andauernde Einschüchterungen, Schikane und Überwachung. Das Gesetz hätte aber auch sehr negative Auswirkungen auf das Recht auf den bestmöglichen verfügbaren Gesundheitsstandard für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in Uganda. Die Bestimmungen zu sexuellen Aktivitäten bei einer Infizierung mit dem HIV-Virus könnten Menschen davon abhalten, erfahren zu wollen, ob sie HIV-positiv sind und unter gewissen Umständen könnten die Bestimmungen zu obligatorischen HIV-Tests dieses Recht ebenfalls verletzen. Allgemein könnte dieser Teil des Gesetzentwurfs – und das feindliche Klima gegenüber Menschen mit einer vermuteten oder tatsächlichen Zughörigkeit zu LGBTI – dazu führen, dass Gesundheitsdienste weniger Möglichkeiten haben, Menschen die LGBTIs sind, mit Aufklärung und Vorsorgemassnahmen zu erreichen, insbesondere was die HIV-Prävention bei Männern angeht, die sexuelle Beziehung mit Männern unterhalten.
Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Vorfälle aus Uganda dokumentiert, bei denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle diskriminiert, willkürlich festgenommen und inhaftiert sowie gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden sind. Derartige Menschenrechtsverletzungen sind mit Verweis darauf begangen worden, dass man lediglich die Einhaltung des Strafgesetzbuchs sicherstellen wolle. Von staatlichen Programmen zur Vorbeugung von HIV/AIDS und anderen Leistungen der Gesundheitsversorgung sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen ebenfalls ausgeschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf birgt die Gefahr, die Diskriminierung von LGBT-Menschen in Uganda weiter zu zementieren und zu institutionalisieren. Ausserdem geht von ihm die unmissverständliche Botschaft aus, dass Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen aus Gründen ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung für die TäterInnen ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben wird.

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